Energie in Brandenburg: Braunkohle-Duft bleibt erhalten

Alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der Bündnisgrünen sprachen sich gestern in Potsdam dafür aus, die Option auf den Bau neuer Kohlekraftwerke in der Lausitz zu erhalten – ungeachtet der Tatsache, dass der Stromkonzern Vattenfall den Ausstieg aus der CCS-Technik nun auch offiziell verkündet hat. Das Bundesland gerät damit möglicherweise in einen Konflikt mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, die Elektrizität auf lange Sicht nahezu vollständig durch Öko-Energien statt fossile Brennstoffe gewinnen will.

CCS-Pläne sind vom Tisch

Das schwedische Unternehmen Vattenfall, das in Ostdeutschland großflächig Braunkohle fördert und in eigenen Kraftwerken zur Stromproduktion verbrennt, hatte am Montag den Verzicht auf ein Demonstrationskraftwerk für CCS (Carbon Capture and Storage, also Abscheidung und Speicherung von CO2 bei Jänschwalde (Spree-Neiße) erklärt. Die Pläne, erstmals weltweit in industriellem Maßstab das Kohlendioxid bei der Entstehung abzuscheiden, sind damit vom Tisch. Gleiches gilt für die geplanten Investitionen in der strukturschwachen Lausitz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, mit Unterstützung auch der EU. Vattenfall-Chef Tuomo Hattaka begründete die Absage mit der „Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz“.

Bund und Länder hatten sich nicht auf eine einheitliche Haltung zu der noch unerforschten und in der Bevölkerung umstrittenen CCS-Technik einigen können. Vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die als Lagerstätten für das Klimagas in Frage kommen, hatten eine Ausstiegsoption im Gesetz verankert. Daraufhin erklärte auch die Landesregierung Brandenburg, die unterirdische Kohlendioxid-Verpressung nicht zuzulassen, obwohl sie lange dafür gekämpft hatte.

"Weltweit modernstes Kraftwerk"

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte in Potsdam, damit sei aber kein Ausstieg aus der Braunkohle verbunden. Vielmehr solle in Jänschwalde bei Bedarf das „weltweit modernste Kraftwerk“ entstehen – ob mit oder ohne CCS. „Wir sollten uns diese Option nicht heute schon verbauen“, warnte Holzschuher. Er wies damit Forderungen auch aus der Linkspartei zurück, ganz auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten. Ohne diesen Verzicht aber kann Brandenburg kaum seine Klimaschutzziele einhalten. Auch die mit der SPD regierende Linke plädierte dafür, noch auf Jahrzehnte an der Kohle festzuhalten.

Während die rot-rote Koalition die Bundesregierung für das vorläufige Scheitern der CCS-Technologie verantwortlich machte, kritisierten CDU und FDP die Landesregierung. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, kritisierte das „Hickhack in der Energiepolitik“. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf er vor, das Problem auszusitzen. Die Opposition forderte geschlossen eine Regierungserklärung Platzecks zum Thema im Januar. Aber auch Bretz betonte: „Ein Ausstieg aus der Braunkohle heute wäre unverantwortlich.“ Brandenburg müsse Stromexportland bleiben. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel äußerte die Vermutung, Vattenfall bereite mit der Absage seinen „Ausstieg aus der Lausitz vor“.

Der Konzern betonte, die CCS-Technik weiterhin grundsätzlich zu befürworten – nur eben nicht mehr in Eigenregie und als Vorreiter. An der Erforschung will sich Vattenfall auch künftig beteiligen: Eine Pilotanlage und ein erstes Speicher-Projekt nahe Berlin sollen fortbestehen.