Energiestrategie für Brandenburg: Ein bisschen Kohle für das Klima

Das sind die wichtigsten Elemente der Energie-Strategie, die Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) am Dienstag im Entwurf in Potsdam vorlegten.

Der Kohlendioxid-Ausstoß im Land soll danach bis 2030 auf 25 Millionen Tonnen sinken. Das wäre zwar eine Reduzierung um 72 Prozent gegenüber dem Wert von 1990, aber rund ein Zehntel mehr als nach der bisherigen Energiestrategie: Die große Koalition hatte das Ziel 2008 auf 22,8 Millionen Tonnen festgelegt. Tack erklärte die Korrektur damit, dass sich seither „die Bedingungen nachhaltig geändert“ hätten. So kämen die Verdichterstation der Opal-Gaspipeline und geplante Gaskraftwerke hinzu, die den Ausstoß des Klimakillers erhöhten. Im Vergleich zu Bund und Europäischer Union verfolge Brandenburg aber immer noch ehrgeizige Ziele.

Um sie zu erreichen, soll laut Christoffers die Stromproduktion aus Öko-Quellen wie Wind- oder Solaranlagen ausgebaut und besser in die Netze integriert werden. Ein zentraler Punkt der Strategie sei ferner die Entwicklung von Speichertechnologie, damit die je nach Sonnen- oder Windintensität anfallende Energie später genutzt werden kann. Das gilt bislang als ein wesentliches Problem beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger.

Ungeklärt ist noch, ob das besonders klimaschädliche Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde durch einen effizienteren Neubau ersetzt wird, was zugleich einen neuen Braunkohle-Tagebau in der Lausitz erfordern würde. Christoffers bekräftigte die Position der Landesregierung, die Möglichkeit für neue Kohlekraftwerke offen zu halten. Ein Neubau in Jänschwalde sei aber „eindeutig an CCS gebunden“, also die Abscheidung und Verpressung des entstehenden Kohlendioxids. Für die unterirdische Speicherung des Klimakiller-Gases komme Deutschland jedoch nicht mehr in Frage. Vielmehr erwartet der Wirtschaftsminister Entscheidungen über ein europäisches Pipeline-Netz für verflüssigtes Kohlendioxid, das dann etwa vor Schottland oder Norwegen verpresst werden könnte.

Kritik von Grünen und CDU

Die Bündnisgrünen übten Kritik an diesem Vorhaben. „Wir sehen diese Energiestrategie als Versuch, die Braunkohle weiter abzusichern“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Axel Vogel in Potsdam. Er forderte, 2030 ganz aus der Kohle-Verstromung auszusteigen. Die von der Regierung zitierten starken Vorbehalte der Bevölkerung gegen erneuerbare Energien sehe er nicht. Vogel kritisierte zudem: „Außer Absichtserklärungen haben wir wenig gehört vom Netzausbau.“

Die CDU im Landtag monierte, der Entwurf enthalte nur „weichgespülte Bekundungen“, aber wenig Substanz. Die Landesregierung sei uneins über Fragen des Kraftwerkneubaus und des Kohle-Tagebaus, erklärte der CDU-Energieexperte Steeven Bretz. Tatsächlich hatten sich Christoffers und Tack über die Energiestrategie teils halböffentlich gestritten.

Das Papier soll nun mit Verbänden und Interessengruppen diskutiert werden, bevor das rot-rote Kabinett die Strategie beschließt.