Hotelier vor Gericht: Prozess mit Hindernissen

Ein wenig schwankend betritt Axel Hilpert den Gerichtssaal. Sein stattlicher Bauch ist vorgestreckt, aber die Bewegung des Körpers geht mindestens so sehr nach links und rechts wie nach vorne. Mit dem Anflug eines Lächelns begrüßt Hilpert seine drei Verteidiger, setzt sich zwischen sie auf den Platz des Angeklagten, faltet die Hände vor der Brust und schaut fest in die Kameras, die bei seinem Eintreten zu klicken begonnen haben. Das Lächeln ist verschwunden. Ich bin bereit, liegt in diesem kühlen, fast harten Blick, und wohl auch: Wir werden noch sehen.

Erst mal hat man allerdings nicht viel gesehen und noch weniger gehört zum Auftakt des lange erwarteten Prozesses gegen Hilpert. Schon nach einer halben Stunde Verhandlung in zwei Etappen ist nämlich Schluss, das Verfahren vertagt auf Ende Januar. Ein Antrag zu angeblichen Formfehlern stoppt zunächst die juristische Aufarbeitung einer Geschichte um Subventionsbetrug und Vetternwirtschaft, die sich nach Ansicht von Kritikern so nur in Brandenburg ereignen konnte.

Lediglich Personalien werden aufgenommen

Der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz kommt lediglich dazu, die Personalien des Angeklagten festzustellen: Kaufmann, geboren im Oktober 1947, wohnhaft eigentlich in Berlin, seit vorigem Juni aber im Gefängnis Brandenburg/Havel. Dass Hilpert damals wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr verhaftet wurde, dass er beim Bau des Luxus-Resorts am nahen Schwielowsee 9,2 Millionen Euro Fördermittel erschwindelt haben soll, dass er sich nun wegen schweren Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verantworten muss – all das bleibt an diesem Montag unerwähnt vor dem Landgericht Potsdam.

Hilpert nickt brav, als der Richter fragend seinen derzeitigen Wohnort hinter Gittern nennt. Dann lehnt er sich zurück im Sitz. Schwarzer Rolli, dunkelgrauer Anzug, weißer Stoppelbart. Der Mann, der vor und nach der DDR-Wende über allerbeste Verbindungen zu den jeweils Mächtigen verfügte, der als Stasi-IM spitzelte und einige Jahre später für die Brandenburger und die ganz große Politik am Schwielowsee den Gastgeber spielte, der als Inbegriff einer korrupten Kaste gilt und vor dessen Aussage daher etliche Politiker im Land zittern sollen – er schweigt.

Dafür ergreift sein Anwalt Stefan König das Wort. Er rügt die Besetzung des Gerichts und stellt dessen Zuständigkeit in Frage: Statt der 4. Strafkammer unter Richter Dielitz hätte die ursprünglich auf Wirtschaftsdelikte spezialisierte 5. Kammer den Fall übernehmen müssen. Außerdem ermögliche der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts, der die Verfahren den Kammern zuordnet, der Anklagebehörde die Manipulation, sagt König. „Dadurch ist das Gesetz verletzt.“

Der Anwalt aus Kreuzberg ist unter Strafverteidigern eine kleine Berühmtheit. Vor bald 20 Jahren vertrat er Ex-Stasi-Minister Erich Mielke, der nicht etwa wegen Verbrechen in der DDR angeklagt war, sondern wegen eines Doppelmords an Polizisten wiederum 70 Jahre zuvor. Schon damals erwies sich König als Meister der prozessualen Arabeske, der Richter und vor allem Staatsanwälte mit präzisen Anträgen außerhalb der eigentlichen Sache zur Verzweiflung trieb.

Dielitz ist also gewarnt und geht auf Nummer sicher: Statt seine Kammer selbst entscheiden zu lassen, ob sie zuständig sei, will er die Klärung dem Landgerichtspräsidenten Christian Gaude überlassen. Sonst gebe es „keine breite Entscheidungsgrundlage“, sagt der Richter. Der Prozess wird sich hinziehen, womöglich muss er neu begonnen werden. Für Hilpert würde das eine längere Untersuchungshaft bedeuten. Doch er nimmt die Vertagung reglos zur Kenntnis.