Politische Isolation: Kritik am Rechtsruck der CDU

Sie verwiesen zur Begründung auf einen Namensartikel Ludwigs im rechtskonservativen Wochenblatt Junge Freiheit. Darin hatte die CDU-Chefin die FDP scharf angegriffen und von ihrer eigenen Partei ein neues Profil gefordert.

Nach Beratungen der FDP-Fraktion sagte ihr Vorsitzender Andreas Büttner: „Wir sehen keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit im parlamentarischen Raum.“ Die CDU müsse zuerst erklären, wie sie mit den Liberalen umgehen wolle: „Frau Ludwig hat meine Telefonnummer.“ Bis dahin werde es keine gemeinsamen Initiativen mehr geben. Die drei Oppositionsfraktionen hatten zwei Enquetekommissionen und einen Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt.
Büttner warf Ludwig vor, mit dem Artikel die Grenzen der CDU zum rechten Lager zu verwischen: „Damit wird sie keine Wähler der FDP gewinnen.“

Union hält zu ihrer Chefin

Der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Axel Vogel, kritisierte vor allem das von der CDU-Vorsitzenden gewählte Forum. Das sei ein Signal, dass Frau Ludwig Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus miteinander vermischen wolle. „Wir wollen nicht in Anspruch genommen werden für diesen scharfen Rechtsruck“, so Vogel.

Allerdings äußerte er sich vorsichtiger als die FDP über eine weitere Zusammenarbeit. Die Grünen würden sich zurückhalten bei gemeinsamen Initiativen, wollten aber nicht vollständig auf eine Kooperation verzichten. Vogel schlug vor, die Fraktionsspitzen der drei Oppositionsparteien sollten darüber sprechen, „wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen“.

Die Christdemokraten wiesen das Gesprächsangebot umgehend zurück. Ludwigs Stellvertreter Dieter Dombrowski sagte: „Für die CDU ist ausschließlich wichtig, wie die Bürgerinnen und Bürger unseren Kurs beurteilen.“ Die Meinung anderer Parteien sei nachrangig. Laut Dombrowski hat es in der CDU-Fraktion an Ludwigs Artikel oder an der Veröffentlichung in der Jungen Freiheit „keinerlei Kritik gegeben“.

Die SPD hofft derweil auf einen Kurswechsel der CDU, die sie als Koalitionspartner benötigen könnte. „Da kann sich schon noch einiges ändern bis 2014“, sagte Fraktionschef Ralf Holzschuher. Es sei falsch, dass die SPD keine Alternativen zur Koalition mit der Linkspartei habe.