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Bundestag: Heftige Diskussionen um neues Gesetz zur Sterbehilfe

Der Tod betrifft alle.

Der Tod betrifft alle.

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dpa/Peter Kneffel

Es gibt wenige Themen, bei denen die parteipolitische Zugehörigkeit so wenig über die Einstellung eines Abgeordneten aussagt wie bei der Sterbehilfe. Kann man Schwerkranken den Wunsch versagen, nicht mehr leben zu wollen? Wollen wir eine Gesellschaft, in der es kein Tabu mehr ist, Todkranken beim Suizid zu helfen? Wie ein Parlamentarier diese Fragen beantwortet, hängt nicht davon ab, auf welcher Seite er im Bundestag sitzt. Die Positionen verlaufen über die Parteigrenzen hinweg. Ein gläubiger Abgeordneter hat möglicherweise eine andere Haltung zu dem Thema als sein Fraktionskollege, der das Leiden eines todkranken Angehörigen erlebt hat; ein Linker ist in ethischen Fragen nicht automatisch liberaler als ein Konservativer.

Das Thema ist heikel, die Abgeordneten lassen sich deshalb viel Zeit. Erst im Herbst 2015 soll über ein neues Sterbehilfe-Gesetz abgestimmt werden. Nach der Sommerpause will der Bundestag mit den Beratungen beginnen. Die Abstimmung ist freigegeben, das heißt jeder Abgeordnete kann nach seinem Gewissen und fraktionsunabhängig entscheiden. Wahrscheinlich wird es mindestens zwei Gruppenanträge geben, möglicherweise aber auch noch mehr.

So unklar derzeit noch ist, welche Position in einem Jahr eine Mehrheit finden wird, so deutlich bilden sich langsam die verschiedenen Vorstellungen heraus. Am weitesten ist dabei die Union. Sie hätte ein Verbot der Suizidbeihilfe gerne schon in den Koalitionsvertrag festgeschrieben, scheiterte damit aber an der SPD, die die Sterbehilfe als eine Gewissensfrage in Gruppenanträgen im Plenum behandelt wissen wollte.

Auf Verbote fixiert

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand koordiniert in der Unionsfraktion das Thema und will als Erstes mit einem Missverständnis aufräumen. „Es ging nie darum, Beihilfe zur Selbsttötung komplett zu verbieten, sondern lediglich um das Verbot der organisierten Suizidbeihilfe. Es ist und bleibt weitestgehender Konsens und ist ja auch geltendes Recht, dass die Beihilfe in den gesetzlich bestimmten Fällen ausdrücklich straffrei gestellt ist.“

Nach den Vorstellungen von Unionspolitikern wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe oder Fraktionschef Volker Kauder soll jede organisierte Sterbehilfe untersagt werden, ganz gleich ob sie von Vereinen oder Einzelpersonen angeboten wird. Es gehe um diejenigen, die „Hilfe zum Sterben statt Hilfe beim Sterben zu leisten und dabei noch glauben, Gutes zu tun – und zu wenig auf die heutigen Möglichkeiten der guten Sterbebegleitung verweisen“, erklärt Brand.

In seiner Fraktion dürfte der Abgeordnete damit für die Mehrheit sprechen, wenn auch nicht für jeden. So hat Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) bereits deutlich gemacht, dass der ärztlich assistierte Suizid in unerträglichen Situationen am Lebensende straffrei sein müsse.

Wie sich die SPD-Parlamentarier positionieren werden, ist nach den Worten der Vize-Fraktionschefin Carola Reimann noch völlig offen. „Eine Prognose ist da ganz schwer.“ Von einem strafrechtlichen Verbot hält sie nichts. „Ich finde, die aktuelle Diskussion ist viel zu stark auf Verbote fokussiert. Das ist ein verheerendes Signal an die Bürger. Für mich liegt der zentrale Punkt beim Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Das Strafrecht ist nicht der Ort, um das zu regeln.“

Zusammen mit anderen SPD-Politikern plädiert sie dafür, Sterbehilfevereine über das Vereinsrecht zu verhindern. Ärzte sollen ihrem Gewissen folgen dürfen. „Wenn sie es vertreten können, einen Patienten den Wunsch nach Suizidbeihilfe zu gewähren, darf ihnen die Ärztekammer das nicht untersagen“, fordert Reimann.

Erfolg vor Gericht

Beihilfe zur Selbsttötung ist bislang nicht strafbar. Ärzten ist es laut Berufsordnung jedoch verboten, Hilfe zum Suizid zu leisten. Nicht jede Landesärztekammer hat diese rigorose Formulierung aber übernommen, sodass es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, ob einem Arzt tatsächlich der Verlust der Approbation drohen würde. In den vergangenen Jahren wurde kein entsprechender Fall bekannt. Der Berliner Urologe Uwe-Christian Arnold, einer der wenigen Ärzte, die sich öffentlich zur Sterbehilfe bekennen, gewann 2012 sogar einen Rechtsstreit darüber gegen die Berliner Ärztekammer. Damals bestätigte ein Berliner Verwaltungsgericht, dass Arnold Sterbewilligen todbringende Medikamente überlassen darf – wenn eine intensive persönliche Beziehung zwischen dem Arzt und den Patienten bestehe.

Was ist also mit einem Arzt wie Arnold, der nichts anderes mehr macht als zu Sterbenden zu reisen und ihnen beim Suizid zu helfen? Ginge es nach der Union, würde sich der Mediziner künftig strafbar machen. Dürfte Arnold nach den Vorstellungen der SPD weiter praktizieren? Noch sind viele Fragen offen. Über dubiose Sterbehilfevereine wie den des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch scheint keiner der Abgeordneten glücklich zu sein.

Ob die Abneigung allerdings ausreicht, dass ihre Fraktionskollegen für ein Verbot votieren, ist sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, nicht sicher. „Das Meinungsspektrum ist auch in unserer Fraktion groß. Ähnlich wie im Querschnitt der Bevölkerung sehe ich jedoch keine mehrheitliche Tendenz für ein Verbot, auch wenn es diese Position natürlich in unserer Fraktion gibt“, sagt Sitte. Wie breit das Meinungsspektrum sein kann, zeigt sich bei den Grünen. Dort kann sich Volker Beck ein Verbot der organisierten Sterbehilfe vorstellen, während sich Renate Künast für gemeinnützige Sterbehilfevereine ausgesprochen hat.

Die Debatte in einem Jahr verspricht spannend zu werden, sie könnte zu einer Sternstunde des Parlaments werden.