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Bundestag: Liebich soll die Linke auf neuen Kurs bringen

Stefan Liebich hat sich durchgesetzt.

Stefan Liebich hat sich durchgesetzt.

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Die Linke

Als sich die Linksfraktion nach der Bundestagswahl zu einer Klausurtagung traf, ging Stefan Liebich leer aus. Der Bundestagsabgeordnete hatte Parlamentarischer Geschäftsführer werden wollen. Daraus wurde nichts. Auch das Amt des für die Außenpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hätte dem 41-Jährigen gefallen. Doch am West-Linken Wolfgang Gehrcke kam er nicht vorbei. Liebich blieb dran. Mit Erfolg. Zuletzt wurde er zum Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss bestimmt. Die Personalie ist Teil des Abnutzungskampfes um den außenpolitischen Kurs. Liebich ist darin ein Mitstreiter von Fraktionschef Gregor Gysi.

Rückhalt von Gysi

Dass sich der Reformer durchsetzte, ist bemerkenswert. Eigentlich hatte die dem linken Flügel zugehörende Sevim Dagdelen Obfrau werden sollen. Der Arbeitskreis der Fraktion nominierte sie mit elf Ja-Stimmen. Die einzige Stimme, die Dagdelen zur 100-Prozent-Mehrheit fehlte, war die von Liebich. Der ließ sich durch das Votum nicht beirren, kandidierte in der entscheidenden Fraktionssitzung trotzdem und gewann knapp. Gysi hatte zuvor daran erinnert, was der Vertraute alles nicht hatte werden können, um hinzuzufügen, diesen Posten müsse er haben. Dagdelen nannte es nun bedenklich, dass der Arbeitskreis ignoriert werde, und sagte: „Ich hoffe, dass wir weiter eine friedliche Außenpolitik verfolgen.“

Das ist die Gretchenfrage. Liebich erklärte der Berliner Zeitung am Donnerstag: „Ich vertrete als Obmann die Positionen der Fraktion. Das bedeutet nicht immer zu teilen, was der Arbeitskreis Internationales unserer Fraktion beschließt. Man muss auch mal hinterfragen, ob das die Fraktion genau so sieht.“ Die Linke sage im Grundsatzprogramm, die rote Linie vor einem Regierungseintritt seien Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das bedeute umgekehrt, dass man Luftbrücken bei Hungersnöten für denkbar halte und bereit sei, einen Waffenstillstand durch UN-Blauhelm-Soldaten entsprechend der UN-Charta zu sichern. „Das müssen wir uns in jedem Fall ganz genau anschauen“, findet Liebich. „Ich selbst sage, dass ein Einsatz auch nach Kapitel VII UN-Charta nötig sein kann, wenn es Völkermorde gibt, bei denen wir nicht zuschauen dürfen. Das ist nicht in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben. Aber ich sehe es trotzdem so.“

Andere Diktion

Der Mann aus Pankow hat schließlich gemeinsam mit der grünen Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ein an die SPD gerichtetes Papier veröffentlicht. Darin steht, dass Einsätze ohne UN-Mandat ebenso ausgeschlossen sein müssten wie Rüstungsexporte in Krisenstaaten. Daraufhin stellte das Neue Deutschland fest, dass die Linke Rüstungsexporte nicht nur in Krisenstaaten ablehne.

Bei Liebich ist auch die Diktion anders als die, die man von linken Außenpolitikern gewohnt ist. Mit Blick auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik sagte er dem Deutschlandfunk: „Frankreich trifft Entscheidungen allein, und wir sollen sie im Nachhinein mit bezahlen. So funktioniert das nicht.“ Er kritisierte überdies die mangelnde Abstimmung mit dem Bundestag. Moralischer Abscheu fehlte.

Chefaußenpolitiker Gehrcke tat deshalb kund, er habe nichts dagegen, dass Liebich in einer Abstimmung obsiege. „Wahl ist Wahl.“ Er fuhr jedoch fort: „Es wird keine Korrektur der linken Außenpolitik geben. Wenn es einer versucht, wird er jämmerlich scheitern.“

Man kann das als Warnung verstehen.



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