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Bundestagswahl 2013: Linke an Rot-Grün: Merkel gemeinsam stürzen

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger geht unerwartet in die Offensive.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger geht unerwartet in die Offensive.

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dpa

„Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus“, sagte Bernd Riexinger der Berliner Zeitung. „Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte.“ Damit zeigte er sich erstmals auch für die Möglichkeit offen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Dies hatten er und andere Politiker der Linken bislang ausgeschlossen.

Anlass für das Angebot ist der Wahlaufruf des DGB, der sich nach Riexingers Worten lese wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte. „Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen.“ Allerdings müssten SPD und Grüne „endlich Abschied von einigen Lebenslügen nehmen“ – dann sei vieles möglich.

Antwort: Nein

Die beiden Parteien haben zuletzt mehrfach ausgeschlossen, mit der Linken nach der Bundestagswahl gemeinsame Sache zu machen. Sie gilt ihnen als zu unzuverlässig; außerdem gibt es jenseits der Sozialpolitik erhebliche programmatische Unterschiede, etwa in der Haltung zur Euro-Rettung, zur Nato und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In der Mitgliedschaft von SPD und Grünen gibt es allerdings durchaus Sympathien für ein solches Modell, wenn damit die Perspektive einer großen Koalition ausgeschlossen werden könnte.

Riexinger rief die Gewerkschaften auf, die Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken zu moderieren. „Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften in den kommenden Jahren ihren Beitrag dazu leisten, dass eine andere Mehrheit handlungsfähig wird“, sagte der Linken-Chef. „Niemand eignet sich besser, um einen Runden Tisch bereit zu stellen.“ In der Linken gibt es Überlegungen, nach der Wahl auf jeden Fall intensiver auf die SPD zuzugehen und womöglich gemeinsame Themen-Arbeitsgruppen zu bilden. So soll eine mögliche spätere Zusammenarbeit vorbereitet werden.

Fraktionschef Gregor Gysi stellte immerhin schon einmal klar, dass er nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden möchte – als stände das tatsächlich zur Debatte. In einem Gespräch mit der Zeitung Die Zeit sagte er: „Ich bin da nicht so scharf drauf.“ Eine Hintertür ließ sich der 65-jährige allerdings offen. Auf die Nachfrage, ob er denn in Zukunft ein Amt haben möchte oder sich vorstellen könne, Minister zu sein, antwortete Gysi: „Ich will nicht, aber vorstellen kann ich es mir.“

DGB will Politikwechsel

In dem von Riexinger zitierten Wahlaufruf appelliert der DGB an die Bürger, bei der Bundestagswahl am 22. September die Weichen für einen Politikwechsel zu stellen. Ziel müsse eine gerechtere Politik sein, heißt es darin. Eine direkte Wahlempfehlung spricht der nach eigenem Verständnis parteipolitisch neutrale DGB damit zwar nicht aus, doch decken sich seine Forderungen in vielen Punkten mit den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei. DGB-Chef Michael Sommer hatte unlängst das SPD-Wahlprogramm ausdrücklich gelobt.

In dem Aufruf des DGB heißt es unter anderem: „Unser Land braucht eine gerechtere Politik anstelle einer einseitigen Sparpolitik, für die die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen zahlen und die dafür verantwortlich ist, dass die Armut in unserem reichen Land trotz sinkender Arbeitslosigkeit immer größer wird.“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU kritisierte den Wahlaufruf der Gewerkschaften als parteipolitisch einseitig. Scharfe Kritik kam auch von der FDP.


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