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Bundeswehr-Einsatz in Mali und Irak: Wüsteneinsatz im gefährlichen Norden

Der Bundestag hat für eine Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in Mali und im Irak gestimmt.

Der Bundestag hat für eine Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in Mali und im Irak gestimmt.

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dpa

Am Donnerstag standen im Bundestag gleich zwei Militäreinsätze auf der Tagesordnung: der im afrikanischen Mali sowie jener im Nord-Irak. In beiden Fällen ging es um die Ausweitung bestehender Einsätze; in beiden Fällen stimmte das Parlament zu, nur die Linke jeweils dagegen.

Zur Verstärkung der UN-Truppe Minusma sollen bis zu 650 Soldaten statt bisher 150 nach Mali geschickt werden. Anders als in der Vergangenheit sollen sie aber zu großen Teilen im gefährlichen Norden stationiert sein. Nach den Terroranschlägen von Islamisten in Paris am 13. November hatten die Deutschen den Franzosen Entlastung zugesichert – im Rahmen der Terrorbekämpfung. Die CDU-Außenexpertin Elisabeth Motschmann sagte deshalb am Donnerstag: „Die Probleme in Mali sind unsere Probleme.“ Dabei verwies sie auf die strategische Lage von Nordmali als Transitregion für Schmuggler und andere Kriminelle durch die Sahara, zugleich aber auch auf eine mögliche weitere Zunahme der Flüchtlingszahlen.

Nord-Irak-Mission besonders heftig umstritten

Agnieszka Brugger (Grüne) nannte die Zurückhaltung westlicher Staaten, UN-Missionen personell stärker zu unterstützen, als einen der Hauptgründe für das Scheitern derartiger Einsätze. Sie unterstütze daher die Intensivierung des Bundeswehrengagements. Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz bezeichnete die Ausweitung des Mali-Einsatzes als Beweis für das Bemühen der Bundesregierung, Deutschland wieder als „Militärmacht“ zu etablieren.

Auftrag von Minusma ist es, das Land nach dem Islamisten-Aufstand 2012 neu zu stabilisieren. Zu den Hauptaufgaben der Bundeswehr zählen die Aufklärung mit Drohnen und Spähtrupps sowie logistische Unterstützung und die Sicherung eines Feldlagers in Gao.

Umstrittener als die Mission in Mali ist der Einsatz der Bundeswehr im Nord-Irak. Dort bildet sie kurdische Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus. Bislang konnten an dem Einsatz 100 Soldaten teilnehmen, fortan sind es 150. Überdies liefert die Bundeswehr in großem Umfang Waffen, vor allem Gewehre.

Der linke Außenpolitiker Jan van Aken beklagte, die Kurden im Nord-Irak verfolgten die Abspaltung vom Rest des Landes – und Deutschland verschaffe ihnen das militärische Rüstzeug. Der zentrale Grund für das Erstarken des IS sei, dass die Sunniten von der Regierung in Bagdad ausgegrenzt würden.

Militäreinsätze bislang wenig erfolgreich

Er riet der Koalition: „Lassen Sie die Finger davon.“ Sein grüner Kollege Omid Nouripour gestand zwar zu, dass der IS im Irak auf dem Rückzug sei, bemängelte jedoch, dass eine rechtliche Grundlage für den Einsatz fehle. Beide monierten, dass gelieferte Waffen, wie zuletzt bekannt wurde, auf Schwarzmärkten gelandet seien. Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte warf hingegen besonders der Linken vor, die Opfer des IS zu ignorieren. Da sich die Grünen enthielten, fiel die Mehrheit nicht so groß aus.

Derweil wird über einen neuen Einsatz bereits debattiert – in Libyen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte unlängst angedeutet, dass sie eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Stabilisierungs-Mission für möglich halte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der Berliner Zeitung am Donnerstag: „Für den Fall, dass eine stabile Einheitsregierung gebildet werden sollte, wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung sich dann mit militärischen Unterstützungsmaßnahmen einbringt. Eine direkte Beteiligung in Libyen halte ich aufgrund der Sicherheitslage aber für nicht ratsam.“ Die Ausbildung libyscher Kräfte im benachbarten Tunesien sei denkbar.

Die Gemeinsamkeiten zwischen Mali, Irak und Libyen sind unübersehbar. Alle drei sind zerfallene Staaten. Alle drei haben ein Problem mit islamistischen Terrormilizen. Und sowohl im Irak als auch in Libyen war der Westen schon einmal militärisch aktiv. Genutzt hat es wenig, eher im Gegenteil.