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CDU-Forderung: Höherer Pflegezuschlag für Kinderlose

Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU\CSU-Bundestagsfraktion.

Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU\CSU-Bundestagsfraktion.

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dpa

Kinderlose sollen nach Vorstellungen aus der Union in der Pflegeversicherung künftig noch höhere Beiträge zahlen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung des Kinderlosen-Zuschlags soll die geplante Rücklage in der Pflege aufgestockt werden, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Berliner Zeitung. „Fair und gerecht wäre es, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisten“, betonte er. „Eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien sollte ein generelles Prinzip in der Sozialversicherung werden“, ergänzte Spahn, der gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ist.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen. Die Rücklage soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen stetig ansteigt. Gibt es heute rund 2,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen sind, dürften es nach übereinstimmenden Schätzungen von Wissenschaftlern und Statistikern 2030 bereits mehr als 3,4 Millionen sein.

Kinderlose zahlen schon heute mehr

Ein besonders starker Anstieg wird für die Jahre zwischen 2035 und 2055 erwartet, weil in dieser Periode die geburtenstarke Babyboomer-Generation der 50er- und 60er-Jahre in das Pflegealter kommt.

Vor allem für diesen Zeitraum will die Koalition vorsorgen und mit dem angesparten Geld eine Stabilisierung des Beitrags erreichen. Von der für Anfang 2015 geplanten Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte soll ein Anteil von 0,1 Punkten in die Rücklage fließen. Das sind 1,2 Milliarden Euro. Spahn sagte, er werde sich dafür einsetzen, diese Summe mittelfristig anzuheben. Eine Größenordnung nannte er nicht. „Ich kann mir vorstellen, dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken“, sagte er und fügte hinzu: „Diejenigen, die künftige Beitragszahler großziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet.“

Kinderlose zahlen schon heute mehr als Eltern. Wer keine Kinder hat und älter ist als 23 Jahre, muss einen Zuschlag von 0,25 Prozent und damit einen Beitragssatz von 2,3 Prozent entrichten. Der normale Satz liegt bei 2,05 Prozent. Bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro zahlen Kinderlose somit 7,50 Euro im Monat mehr als Eltern. Der Zuschlag war 2005 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung im Sinne von Eltern gefordert hatte.

Anhebung der Leistungen für Demenzkranke

Spahn verteidigte die geplante Rücklage gegen Kritik aus der Wissenschaft und den Reihen des Koalitionspartners SPD. Es handele sich um ein Vorhaben mit großer Symbolkraft. „Zum ersten Mal sparen wir in der gesetzlichen Sozialversicherung ganz gezielt Geld, um uns auf die Alterung der Gesellschaft einzustellen.“ Er schlug vor, das Ersparte bei der Bundesbank anzulegen, um es so vor dem Zugriff der Politik zu schützen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant, noch im Frühjahr den Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorzulegen. Neben der Einrichtung des Vorsorgefonds ist eine Anhebung der Leistungen vor allem für Demenzkranke und deren Familien vorgesehen. Spahn fordert den Minister auf, im Gesetz klar zu definieren, in welcher Situation Geld aus der Rücklage entnommen werden darf. Nur durch eine Zweckbindung könne verhindert werden, dass die Pflege-Rücklage vorzeitig für andere Ausgaben missbraucht werde.