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Debatte um Flüchtlinge: Fall Hellersdorf macht "hellhörig"

Flüchtlinge am Fenster des Heims in Hellersdorf. Vor der früheren Schule demonstrierten seit dem Einzug der Asylbewerber regelmäßig rechte und linke Gruppen. (Archivbild)

Flüchtlinge am Fenster des Heims in Hellersdorf. Vor der früheren Schule demonstrierten seit dem Einzug der Asylbewerber regelmäßig rechte und linke Gruppen. (Archivbild)

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Berliner Zeitung

Angesichts der Diskussionen über den Umgang mit Asylbewerbern hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl vor einer „rassistisch aufgeladenen Debatte auf dem Rücken von Schutzsuchenden“ gewarnt. „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die Probleme heißen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag in Frankfurt am Main. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnte in der Debatte eine zurückhaltende Wortwahl an.

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Die Asyldiskussion hatte in den vergangenen Tagen vor allem durch Auseinandersetzungen um ein Heim in Berlin-Hellersdorf Nahrung erhalten, in dem seit Montag Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und vom Balkan untergebracht sind. Bei Protesten von Rechtsextremen und Gegendemonstranten an der Unterkunft gab es Zusammenstöße mit der Polizei.

Pro Asyl begrüßte, dass sich inzwischen Politiker aller Bundestagsparteien für den Flüchtlingsschutz ausgesprochen hätten. Flüchtlingen müsse „endlich die stigmatisierende Unterbringung in Sammelunterkünften“ erspart werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich angesichts der Proteste in Berlin besorgt um das Ansehen Deutschlands in der Welt. „Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses positive Bild zerstört wird. Neonazis schaden unserem Vaterland.“

Im Gegenzug erklärte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck, die „rassistischen Proteste vor Flüchtlingsheimen sind die Geister, die Friedrich mit seiner Panikmache und Hetze gegen Roma und Asylbewerber rief“. Nicht das Deutschland-Bild, sondern der Rassismus solle der Bundesregierung Sorgen machen.

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Niedersachsens Innenminister Pistorius mahnte im Sender NDR Info zur Zurückhaltung in der Debatte. Weder seien die Asylbewerberzahlen alarmierend, wie es Friedrich vor kurzem gesagt habe, noch sei der vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) ins Gespräch gebrachte Krisengipfel notwendig, Pistorius fügte hinzu, es sei zwar richtig, dass die Asylbewerberzahlen zuletzt deutlich gestiegen seien. Aber „wir sind noch weit, weit entfernt von den Zahlen, die wir in den neunziger Jahren hatten“. „Und von daher muss man wirklich erstmal verbal abrüsten.“

Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer zeigt sich angesichts der Proteste in Hellersdorf und der aggressiv-ablehnenden Haltung vieler Anwohner gegenüber den Flüchtlingen besorgt. Der Grundsatz von der unantastbaren Würde des Menschen würde dort offenbar nicht gelten - das müsse „hellhörig“ machen, sagte der Soziologe im Deutschlandradio Kultur.

In Berlin demonstrierten derweil erneut Rechtsextreme gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Angaben der Polizei protestierten „weniger als zehn“ Mitglieder der Bewegung Pro Deutschland zunächst vor der Parteizentrale der Linken in Berlin-Mitte. Ihnen standen rund hundert Gegendemonstranten gegenüber, die durch Lärm versuchten, den Protest zu stören.

Die stellvertretende Bürgermeisterin des Stadtbezirks Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke,) kündigte unterdessen an, in den kommenden Wochen zwei Dialogrunden mit den Anwohnern des Flüchtlingsheims abhalten zu wollen. Sie hoffe, dass die Dialogrunden zur „Versachlichung und Differenzierung“ der Debatte führten, erklärte sie am Mittwochabend. (afp)