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Debatte um Sterbehilfe: Ärzte und Kirchenvertreter üben Kritik

Der Vizepräsident des Bundestages, Peter Hintze (M., CDU), sowie die Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl (l-r, CSU), Karl Lauterbach (SPD), Carola Reimann (SPD), Katherina Reiche (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) stellen ihren Änderungsvorschlag zur Sterbehilfe vor.

Der Vizepräsident des Bundestages, Peter Hintze (M., CDU), sowie die Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl (l-r, CSU), Karl Lauterbach (SPD), Carola Reimann (SPD), Katherina Reiche (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) stellen ihren Änderungsvorschlag zur Sterbehilfe vor.

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dpa

Selbstbestimmung am Ende des Lebens, das ist für die Gruppe um den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) der entscheidende Punkt, wenn es um die Frage nach der Freigabe des ärztlich assistierten Suizids geht. „Der Mensch muss selbst bestimmen können, was er noch ertragen kann“, sagte Hintze bei der Vorstellung eines entsprechenden Positionspapiers am Donnerstag in Berlin. Es sei ein „Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn aus dem Schutz des menschlichen Lebens ein staatlich verordneter Zwang zu Leiden wird“.

Zwar wollen die Parlamentarier auch die Sterbehilfe-Organisationen verbieten, unklar blieb jedoch im Detail, durch welche gesetzliche Regelung. Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass solche Organisationen durch die Möglichkeit der ärztlichen Sterbehilfe überflüssig werden. „Wer wird das Angebot noch in Anspruch nehmen, wenn Ärzte die Beihilfe leisten dürfen“, fragte der SPD-Politiker.

Nach den Vorstellungen der Politiker, darunter Carola Reimann, Burkhard Lischka (beide SPD), Katharina Reiche (CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU) soll ein ärztlich assistierter Suizid nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt sein: Der Patient muss volljährig, unheilbar erkrankt sein und unerträglich leiden. Die Erkrankung muss unumkehrbar zum Tode führen.

Kritik der Ärztegewerkschaften und Kirchenvertreter

Zusätzlich soll es eine Beratung durch zwei Ärzte geben, bei der auch eine psychische Erkrankung ausgeschlossen werden kann. Psychisch Kranke oder Demente kommen nach den Angaben Parlamentarier nicht für die Sterbehilfe in Frage. Bislang verbietet das Standesrecht den Ärzten Beihilfe zur Selbsttötung. Das würde durch ein Gesetz, wie es die Abgeordneten planen, ausgehebelt. Ärztegewerkschaften und Kirchenvertreter kritisierten den Vorstoß deshalb zum Teil heftig.

„Allein durch Verbote schaffen wir die Debatte nicht aus der Welt“, begründete SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann den Vorstoß für eine liberalere Gesetzgebung. Dieser fraktionsübergreifende Gruppenantrag spiegele die gesellschaftliche Mitte wider. Dagmar Wöhrl ergänzte, das „Sterben in Würde gehört zu einer humanitären Gesellschaft. Wir dürfen diese Menschen nicht alleinlassen“. Lauterbach, von Beruf Arzt, warnte, ein strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe, wie es von einigen Unionspolitikern gefordert wird, könnte dazu führen, dass sich Ärzte aus Angst vor dem Gesetz von den Sterbenden entfernen.

„Es gibt Menschen, die die Art und Weise, wie sie sterben werden, nicht akzeptieren. Wir können diese Menschen nicht zwingen, solch einen Tod zu sterben“, erklärte Lauterbach. Der SPD-Politiker rechnet nach eigenen Worten mit etwa 1 000 Menschen im Jahr, die das Angebot, mit ärztlicher Hilfe sterben zu können, wahrnehmen würden. Von einem Dammbruch, wie er immer beschworen werde, könne keine Rede sein.

Debatte um Palliativmedizin

Einig waren sich alle in der Gruppe, dass die palliativmedizinische Versorgung in Deutschland weiter ausgebaut werden muss. Der Bundestag will bis Ende 2015 eine Regelung verabschieden. Am 13. November soll es eine „Orientierungsdebatte“ Plenum geben. Die Unions- und SPD-Abgeordneten wollen nun erstmal auf die Grünen und die Linke zugehen, um weitere Mitstreiter für den Gruppenantrag zu gewinnen. „Die Initiative ist eine Einladung an alle“, sagte Reimann.