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Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung: Diese Sozialleistungen erhalten Zuwanderer wirklich

Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarktforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten lag unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.

Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarktforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten lag unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.

Mit ihrer Forderung nach einer härteren Gangart gegen arme Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat die CSU eine neue Debatte ausgelöst. Anlass ist die vollständige Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes seit dem 01. Januar für Bürger der beiden Balkanstaaten. Die CSU macht vor allem gegen eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ Front.

Die Bundesregierung lässt als Reaktion auf die Debatte prüfen, ob und welche Maßnahmen getroffen werden können, um einen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Zunächst soll ein Staatssekretärs-Ausschuss prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte.

Die CSU beschreibt mit dem Begriff Armutszuwanderer gering qualifizierte Migranten, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.

Experten halten es für ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen.

Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.

Im Schnitt bringen arbeitende Einwanderer dem Staat Geld ein, denn sie zahlen Abgaben. Für die Kommunen problematisch ist die Konzentration vieler Empfänger staatlicher Leistungen in einzelnen Orten. Probleme gibt es etwa in Duisburg, Dortmund und Berlin, wo der Anteil der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher unter den Rumänen und Bulgaren besonders hoch ist.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Inforadio des RBB: „Wir haben es hier nicht mit einem flächendeckenden Phänomen in ganz Deutschland, sondern mit einer Konzentration von Problemen in einigen westdeutschen Großstädten zu tun.“

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge finden 60 Prozent der Deutschen die Angst vor sogenannter Armutszuwanderung berechtigt, 36 Prozent halten dies für übertrieben. Wir haben eine Reihe von Fakten zu Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU nach europäischem und deutschem Recht zusammengestellt:

(dpa/rtr)


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