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Deutsche vom Schweizer Referendum betroffen: „Dieser Rassismus tut weh“

Die Schweiz ist beliebt bei deutschen Fachkräften. Nun soll die Zuwanderung begrenzt werden.

Die Schweiz ist beliebt bei deutschen Fachkräften. Nun soll die Zuwanderung begrenzt werden.

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dpa

Den ganzen Sonntag hat Renate Schwarzer die Nachrichten über die Volksabstimmung verfolgt. Bei dem Referendum ging es um Menschen wie sie: Ausländer, die in der Schweiz leben und arbeiten. Vor gut zehn Jahren ist Renate Schwarzer aus Berlin gekommen, die Altenpflegerin ist eine von knapp 300.000?Deutschen in der Schweiz. Renate Schwarzer ist eine gefragte Person, auch Fernsehteams von ARD und ZDF haben sie bereits interviewt. Denn sie hat sich exponiert, als sie eine Selbsthilfegruppe für gemobbte Deutsche gründete. Das Ergebnis der Volksabstimmung überrasche sie nicht, sagt die 61-Jährige. „Ich finde die Entwicklung gefährlich.“ Ob das Referendum für sie persönlich Auswirkungen haben wird, weiß sie nicht.

Mit großem Unbehagen hat sie die fremdenfeindlichen Plakate der Schweizer Volkspartei (SVP) gesehen, mit denen diese für das Referendum geworben hat, und die SVP-Broschüre durchgeblättert. „Masseneinwanderung stoppen“, steht darauf in großen Buchstaben. In dem Heft geht um „zunehmende Arbeitslosigkeit, überfüllte Züge, verstopfte Straßen, steigende Mieten, Verlust von wertvollem Kulturland durch Verbauung der Landschaft, Lohndruck, Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch“. An all diesen Übeln sind, so schreibt es die SVP, die Zuwanderer schuld.

„Wenn ich so etwas lese, wird mir schlecht“, sagt Renate Schwarzer. Aber bei den Schweizern kam der SVP-Vorstoß gut an: 50,3 Prozent der Schweizer, die am Sonntag abstimmten, votierten für die Drosselung der Zuwanderung.

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Die Schweizer Regierung, die anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände haben die aus ihrer Sicht schädliche Initiative bekämpft. Die Regierung führte gegen die SVP ins Feld, dass die Zuwanderung die Grundlage für das im Vergleich zu den Nachbarländern einmalige Wirtschaftswachstum in der Schweiz sei. Im Übrigen sei auch die Arbeitslosenrate in der Schweiz mit durchschnittlich 3,5?Prozent vergleichsweise niedrig.

In den Umfragen lagen bis zuletzt die Gegner der Initiative vorn. Sie argumentierten, der Erfolg der Schweiz werde durch Abschottung aufs Spiel gesetzt. Doch wie schon bei der – ebenfalls von der SVP initiierten – Abstimmung zum Bauverbot für Minarette im November 2009 kippte die Stimmung im letzten Moment.

Beim Zuwanderungs-Referendum allerdings hat sich die wachsende Zustimmung abgezeichnet: Hatten am 10.?Januar in einer Meinungsumfrage nur 37 Prozent der Befragten angegeben, das Referendum zu unterstützen, so waren es zuletzt 43?Prozent. Hinzu kam: Viele Schweizer waren bis zum Schluss unentschlossen, gaben aber doch ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent sehr hoch.

SVP-Chef Toni Brunner sprach am Sonntagabend von einer Wende in der Schweizer Einwanderungspolitik. Auch die Regierung in Bern wertete das Abstimmungsergebnis in einer Erklärung als „Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz“.

Die von den Bürgern beschlossenen neuen Verfassungsbestimmungen verlangen nun, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Der Bundesrat will dem Parlament „so rasch als möglich“ einen Vorschlag für die Umsetzung der Bestimmungen unterbreiten.

Unsicherheit für die Wirtschaft

Bundespräsident Didier Burkhalter sagte, die Schweiz werde ihren Kurs gegenüber der EU nicht grundsätzlich ändern. Der Schritt, eine Höchstgrenze für Einwanderer festzulegen, werde das Verhältnis zur EU zwar stark prägen. Allerdings seien viele Fragen der Ausgestaltung noch offen. „Wir müssen nun den Weg finden. Wie gelingt es uns am besten, die Situation zu klären?“ Auf jeden Fall bedeute es Unsicherheit für die Wirtschaft, sagte Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt.

Renate Schwarzer hört und sieht die Reaktionen der Politiker im Fernsehen. „Als Deutsche ist man es nicht gewohnt, als Ausländerin tituliert zu werden. Diese Ablehnung, dieser Rassismus tut weh.“ Später am Abend will sie sich im SFR eine Sendung ansehen, in der „Die Reporter“ zwei deutsche Paare begleiten, die lange in der Schweiz lebten und nun in ihre Heimat zurückkehren. Für sie selbst kommt ein solcher Schritt nicht in Frage: „So einfach ist das auch nicht nach zehn Jahren. Ich habe mir ja doch einiges aufgebaut hier.“ (mit epd, dpa)