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Die Verwertungsgesellschaft Gema soll die Rechte von Musikern und Komponisten wahren. Gegen ihre undurchsichtigen Praktiken wächst der Protest: Monopolist außer Kontrolle

Die "GEMA", die "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte", steht gehörig unter Druck. Marek Lieberberg, der größte deutsche Tourneeveranstalter, wirft ihr "Toilettenparolen" vor; eine Protestaktion des Irish-Folk-Festivals steht unter dem Motto "Musiker und Veranstalter - Sklaven der Gema"; die Enquêtekommission Kultur des Deutschen Bundestages fordert eine Stärkung und erhebliche Ausweitung der Aufsicht über die Gema; und 106 575 Wahlberechtigte haben die Petition gegen sie unterstützt, die am Montag im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich behandelt wird. Jeder, der hierzulande Musik hört, und natürlich jeder, der Musik macht, ist direkt oder indirekt von der Gema betroffen, weswegen ein näherer Blick auf Geschichte und Struktur der Gesellschaft lohnt.Das Urheberrecht ist eine Erfindung des bürgerlichen europäischen Staats. Mit dem Urheberrechtsgesetz des Deutschen Bundes vom Juni 1870 wurde verfügt, dass künstlerische Produkte juristisch den Produkten von Industrie und Handwerk gleichgestellt werden - das Gesetz sprach erstmals von "geistigem Eigentum" und ignorierte, "dass Musik nach ihrer historischen Entwicklung ein öffentlicher Kommunikationsakt ist", wie es der Musikwissenschaftler Hans G. Helms formuliert. Der Brauereierbe und Komponist Richard Strauss war 1903 an der Gründung der ersten beiden deutschen Musikverwertungsorganisationen, der "Genossenschaft Deutscher Tonsetzer" und der "Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht", maßgeblich beteiligt. Daher kommt der auch heute noch gern von der Gema gepflegte Gründungsmythos, wonach sie ein Komponist im Interesse der Musiker gegründet habe. Allerdings entstanden in den Folgejahrzehnten einige konkurrierende Verwertungsgesellschaften, die sich erst 1930 unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise zur Kooperation entschlossen. Joseph Goebbels wandelte dann 1933 die freiwillige Kooperation in ein staatlich sanktioniertes und kontrolliertes Musikverwertungsmonopol, die STAGMA, um. Das im Juli 1933 erlassene STAGMA-Gesetz wie eine im Februar 1934 erlassene Verordnung sind bis heute die Rechtsgrundlage der STAGMA-Nachfolgeorganisation Gema - "die in den Jahren 1933/34 verfügte monopolistische Ausschließlichkeit der Wahrnehmung der Musikverwertungsrechte ist erhalten geblieben" (Helms), bis heute, was ein interessantes Licht auf die Strukturen der GEMA wirft, wie sie derzeit von Künstlern, Veranstaltern und Politik kritisiert werden.Die Gema verwaltet etwa 1,6 Millionen Titel; ihre Einnahmen betrugen im vergangenen Jahr 841 Millionen Euro. Von dieser Summe verschlingt die Verwaltung etwa 120 Millionen Euro. Wie der Tourneeveranstalter Marek Lieberberg sagt, erhalten Urheber, bei denen die Gema die Möglichkeit der Direktverrechnung zulässt, gerade noch etwa 70 Prozent der durch die Gema von den Veranstaltern einkassierten Vergütungsbeiträge. Urheber, die die Direktverrechnungsvariante nicht nutzen können, kommen noch weit schlechter weg und erhalten zum Teil lediglich 20 bis 25 Prozent der von den Konzertveranstaltern gezahlten Gema-Gebühren. "Grund für diesen Skandal sind die exorbitanten Verwaltungskosten des Monopolisten", stellt Lieberberg fest, der die "maßlosen Tariferhöhungen" der Gema scharf kritisiert.Auf den ersten Blick wirkt das System der Gema einfach und logisch: Die Gema erhebt von den Konzertveranstaltern eine Gebühr (die letztlich in den Preis des Tickets eingeht), und die Einnahmen zahlt sie abzüglich einer obszön hohen "Verwaltungsgebühr" an die "Urheber" aus. Soweit die Theorie - die Praxis sieht anders aus. Ein Bündel von Fallstricken lauert auf Künstler und Veranstalter.1. Die Gema-Gebühren sind speziell für kleine und mittlere Veranstalter viel zu hoch und gehen absurderweise von der Saalgröße und den Ticketpreisen anstatt von den tatsächlich verkauften Tickets aus. Dies zwingt Konzertveranstalter, die Anzahl der Konzerte zu reduzieren. Die Gema verhindert mithin durch ihre Gebührenberechnung Kultur. Gerade Kleinveranstalter werden seit Jahren überproportional zur Kasse gebeten. Musikverleger und Gema-Vollmitglied Walter Holzbaur schlägt dagegen vor, die Gema-Einnahmen aus dem Clubbereich komplett zur Förderung der Clublandschaft zu verwenden.2. Die Künstlertantiemen werden nach einem hochkomplizierten "PRO-Verfahren" berechnet, das Großkünstler, die ohnedies bereits hohe Einnahmen erzielen, bevorteilt, während kleinere Künstler und Bands benachteiligt werden. Die Ausschüttung der Tantiemen erfolgt nach einem für Normalsterbliche undurchschaubaren Punktesystem. De facto bevorzugt das Pro-Verfahren vor allem die zahlreichen Schlager- und Gassenhauerkomponisten und ihre Verlage. Hier greift eine andere Absurdität des Pro-Verfahrens, denn das Gema-Deutschland ist in 12 Bezirke aufgeteilt - ein Künstler, der jedes Jahr in jedem dieser 12 Bezirke (und im Idealfall jeden Monat) auftritt, erhält eine hohe Multiplikations-Matrix-Kennzahl und entsprechend eine deutlich höhere Gema-Ausschüttung als etwa eine Popband, die erfolgreich ist, aber deswegen nur in - sagen wir - den fünf oder sechs "Medienstädten" auftritt. Der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der Gema, Jörg Evers, kritisierte dieses Verfahren 2001, als er sein jetziges Amt noch nicht bekleidete: "Das neue PRO-Verfahren führt in den meisten Bereichen zu noch größeren Verzerrungen und Ungerechtigkeiten als das alte Verfahren, das aber ebenfalls unbefriedigend ist!"3. Gleichzeitig teilt die Gema nicht etwa die vereinnahmten Gelder einer Veranstaltung an die jeweiligen Urheber auf, sondern nutzt dafür den Verteilerschlüssel des Pro-Verfahrens. Auf den Punkt gebracht: wenn Get-Well-Soon-Sänger und Songwriter Konstantin Gropper ein Konzert mit seinen eigenen Songs und ein paar Coverversionen spielt, dann verdient daran ein erfolgreicher Schlagerkomponist durch die Gema-Ausschüttung mit. Wenn Gropper seine Songs spielt, verdient also Dieter Bohlen.4. Ein nicht geringer Anteil der hierzulande in Konzerten gespielten Songs kommt aus dem Ausland und wird von ausländischen Bands aufgeführt. Die ausländischen Künstler haben jedoch große Probleme, an die für ihre Konzerte gezahlten Gema-Gebühren heranzukommen; die Gema wird in der Regel nicht selbst aktiv, um Geld an ausländische Künstler auszuzahlen.5. Gerne zieht sich die Gema darauf zurück, dass der als ungerecht kritisierte Verteilerschlüssel von den Gema-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliederversammlung beschlossen werde und somit Ausdruck des demokratischen Willens der Gema-Mitglieder sei. Allerdings: Von Demokratie kann hier keine Rede sein, tatsächlich sind nur etwa fünf Prozent der Gema-Mitglieder direkt stimmberechtigt, während die meisten Mitglieder der Gema de facto kein Mitspracherecht haben. 60 501 sogenannten angeschlossenen und außerordentlichen Mitgliedern (die 34 Delegierte wählen können), stehen 3 251 ordentliche Mitglieder entgegen. Bezogen auf die Erträge, die zu über einem Drittel mit Werken von außerordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern erwirtschaftet werden, müsste deren Anteil an der Mitgliederversammlung ein Drittel betragen statt nur ein Prozent. Laut Gitta Connemann (CDU), der Vorsitzenden der Enquêtekommission Kultur des Bundestags, "eine Frage der demokratischen Legitimation".6. Absurd ist die Grundkonstruktion der Gema: Bereits eine kurze Tonfolge ist für sie "schutzfähig" und mithin gebührenpflichtig. Und wann immer öffentlich Musik aufgeführt wird, erhebt die Gema ihre Gebühren. Auch Amateurchöre, die sozial geprägte Auftritte bestreiten, werden in Gutsherrenmanier abkassiert - tritt etwa ein Kinderchor zu Advent im Altersheim auf, werden Gema-Gebühren fällig.7. Und wer kontrolliert die Gema? Als Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes unterliegt die Gema der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes. Die Enquêtekommission ist misstrauisch und empfiehlt, die Aufsicht über die Gema zu stärken und vor allem erheblich auszuweiten. Gitta Connemann meint: "Und damit allein ist es nicht getan. Wir glauben, dass die Aufsicht sich nicht auf eine Evidenzkontrolle beschränken sollte, sondern im Einzelfall gehalten ist zu kontrollieren, ob die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen". Nach einer Recherche des "Spiegel" gab es in der Vergangenheit schon "Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Patentamtes, der sich für einen Artikel im Gema-Jahrbuch bezahlen ließ" - Gema-Prüfer, die sich von ihrem Prüfling honorieren lassen, nach solchen Strukturen sehnt sich sogar die Mafia.Kein Wunder also, dass die Petition fordert, der Bundestag möge die Vereinbarkeit der Gema mit dem Grundgesetz prüfen. "Die Gema wird zunehmend vom Kultur-Schützer zum Kultur-Vernichter", schreiben die Initiatoren. Freilich - wer denkt, dass man nur die Gema ein bisschen ändern, nur hier und dort ein wenig reformieren müsse, und schon seien die Probleme vom Tisch, der macht sich etwas vor. Denn die Gema, das wusste schon Joseph Goebbels, als er den Vorgänger STAGMA zum Monopolisten der Rechtewahrnehmung machte, ist ein Instrument, um Musik nach dem Gesetz der Ware zu behandeln. Ohne eine grundsätzliche Diskussion des Urheberrechts in modernen Zeiten, ohne eine tiefgehende Infragestellung des modernen Copyrights wird die Gema als Monopolinstitution auch weiterhin gegen die Interessen der Verbraucher und der meisten Künstler agieren.------------------------------Berthold Seliger ist Tourneeveranstalter und lebt in Berlin.------------------------------Dass die Verwertung von Musikrechten einem Monopolisten übertragen ist, geht auf ein Gesetz von Joseph Goebbels zurück.Gerade Kleinveranstalter werden durch das Abrechnungssystem der Gema überproportional zur Kasse gebeten.------------------------------Foto: Je mehr Menschen kommen, desto mehr freut sich die Gema. Das Open-Air-Publikum freut sich schon auf die Aufführung geistigen Eigentums.