Urheberrecht: Zehntausende demonstrieren gegen Acta

Die Bundesregierung hat angekündigt, das umstrittene Acta-Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Proteste gehen trotzdem weiter: Mehrere Zehntausende demonstrierten in über sechzig Städten in Deutschland gegen das Abkommen, von dem Kritiker befürchten, dass es zu Zensur im Internet führen wird. Allein in München gingen mehr als 18.000 Menschen auf die Straße, in Berlin demonstrierten etwa 10.000.

Viel mehr, als die Organisatoren selbst erwartet hatten. Insgesamt beteiligten sich nach Berechnungen der Organisatoren über 120.000 Menschen an dem internationalen Aktionstag gegen das Handelsabkommen. Auch in Dublin, Warschau und London waren Tausende auf die Straße gegangen.

Und es waren vor allem junge Menschen, die protestierten. Kaum einer der Demonstranten, die sich in Berlin Anonymous-Masken übergestreift hatten oder Plakate mit Aufschriften wie „Freiheit statt Acta“ trugen, war älter als 30 Jahre.

Angst vor der Überwachung

Die 16-jährige Schülerin Lucy Schulze protestierte etwa, weil sie erschrocken war, dass ihre Eltern noch nichts von Acta gehört hatten. Sie fürchtet wie viele Kritiker, dass das Abkommen zur Internet-Überwachung führen könnte und „man sich nicht mehr Netz bewegen kann, ohne gleich abgemahnt zu werden – oder sogar den Netzanschluss gekappt zu bekommen“. Den braucht sie aber, sagt sie – um ihr Abitur machen zu können.

Auf Plakaten kritisieren viele die Geheimhaltung der Verhandlungen. Und die sorgt bei den Kritikern für Misstrauen: Dass sich durch Acta nichts ändere, nimmt der Schüler Artur Reich, 19 Jahre, der Bundesregierung und der EU-Kommission nicht ab: „Wieso bleiben dann die Zusatzdokumente zu dem schwammigen Abkommen geheim?“

Nur ein Manöver der Regierung?

So wird dann auch die Ankündigung der Bundesregierung, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen, von vielen Acta-Kritikern als Manöver interpretiert.

Matthias Spielkamp von der Organisation iRights befürchtet etwa, dass die Bundesregierung auf Zeit spielt: „Sie will die Entscheidung des Europaparlaments abwarten, um sich nicht unnötig die Finger zu verbrennen,“ sagte Spielkamp dieser Zeitung. Wenn das Europaparlament das Abkommen ablehnt, kann Acta ohnehin nicht in Kraft treten.

Das Misstrauen der Kritiker dürfte davon befeuert werden, dass sich die Bundesregierung in einem der Hauptkritikpunkte der Acta-Gegner in Widersprüche verwickeln: Der Überwachung des Datenverkehres durch die Internetanbieter, um Urheberrechtsverletzer aufzuspüren.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte dem eine Absage mit der Begründung erteilt, dass Internet-Provider keine Hilfssheriffs werden dürften. Doch Hans-Joachim Otto (FDP), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, torpediert ihre Position: Er stellte vor wenigen Tagen eine Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie vor, in der ebensolche Warnmodelle untersucht werden – verbunden mit der Ankündigung, noch bis Ende Juni 2012 eine Entscheidung über die Einführung eines solchen Modells zu treffen

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel legte Staatssekretär Otto jetzt nochmal nach: Er betrachte die umstrittenen Warnmodelle „mit Sympathie“, heißt es dort.

Die Acta-Kritiker werden einen langen Atem brauchen - vom Tisch ist das Abkommen noch lange nicht.