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Diskussion über Rüstungsexporte: Linke streitet über Waffen für Kurden

Linksfraktionschef Gregor Gysi ist für Waffenlieferungen an die Kurden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi ist für Waffenlieferungen an die Kurden.

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DPA/ Hannibal

In der Linken gibt es breiten, flügelübergreifenden Widerspruch gegen die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel einzuleiten und dabei auch Waffen an die Kurden zu liefern.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der Berliner Zeitung: „Ich gehe fest davon aus, dass Gregor Gysi, wie wir alle, die Position vertritt, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Ganz besonders betrifft das natürlich Rüstungsexporte in Krisenregionen.“ Die Opfer und Verfolgten von IS bräuchten weit mehr humanitäre Hilfe und Unterstützung, auch von Deutschland, „aber nicht noch mehr Mordwerkzeuge“.

Dietmar Bartsch, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte: „Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten.“ Die Sprecherin der Fraktion für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, nannte die Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak „grob fahrlässig“. Sie fügte hinzu: „So rasch, wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS wiederfinden.“

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken nannte Gysis Forderung grundfalsch. „Sie ist weder in der Partei abgesprochen, noch entspricht sie unserem Programm“. Ohne die Forderung nach einem totalen Verbot von Rüstungsexporten „wird die Linke aufhören, zu existieren“.

Gysi hatte am Montag gesagt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und an die irakische Armee notwendig. „Wir haben nie das Recht auf Landesverteidigung bestritten“, sagte er der taz. „Auch die Bundeswehr soll Deutschland verteidigen, falls es angegriffen wird. In Syrien, Irak und den kurdischen Gebieten haben wir es mit einem Angriffskrieg der Isis-Armee zu tun, der zurückgedrängt werden darf und muss.“

Gysis für viele überraschende Äußerungen ordnen sich in das Bemühen pragmatischer Linken-Abgeordneter ein, das grundsätzliche Nein der Linken zur deutschen Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen zu lockern. So offen wie jetzt aber hat er sich bislang noch nie gegen die vorherrschende Meinung in seiner Partei gestellt, die allen Tendenzen zu einer Militarisierung der Außenpolitik widerstehen will. (mit sch.)