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Diskussion um neues Asylbewerberheim: Warum in Bautzen so viele NPD wählen

55 Zimmer stehen in dem ehemaligen Vier-Sterne-Hotel "Spreehotel" in Bautzen für 150 Asylbewerber zur Verfügung.

55 Zimmer stehen in dem ehemaligen Vier-Sterne-Hotel "Spreehotel" in Bautzen für 150 Asylbewerber zur Verfügung.

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picture alliance / dpa

Der junge Kerl mit dem großen Tattoo am Oberarm ist außer sich. „Wir kennen doch die tunesischen Männer“, ruft er. „Und die Mädchen in der Schule nebenan; einige sind zwölf, dann kriegen die ihre Brüste ...“ Er beendet seinen Satz nicht, aber alle wissen, was er meint. Dann eine Frau: „Wie kommen die Kinder sicher zum Bus und zur Schule? Wenn man so ein Ding so nah vor unsere Nase setzt, dann provoziert man doch ein Gewaltpotenzial.“ Dann ein alter Herr in ruhigem Ton: „Wir sind doch nur einfache Leute, wir haben Angst.“

Containersiedlung auf dem Gelände einer abgerissenen Fabrik

Hotel Residence in Bautzen, Ostsachsen, ein Hinterzimmer. Ein Beamer strahlt die Polizeistatistik 2013 an die Wand. Man trifft sich zur „Sicherheitskonferenz“, 25 Leute im Raum: Vertreter der Bürgerinitiative, die Polizei, der CDU-Landtagsabgeordnete. Es ist alles nicht so einfach.

Das „Ding“, das den Leuten an der Fabrikstraße vor die Nase gesetzt werden soll, ist ein Flüchtlingsheim. Eine Containersiedlung auf dem Gelände einer abgerissenen Fabrik für ungefähr 190 Menschen. Zuständig für die Planung ist das Landratsamt Bautzen. Seit September 2013 weiß man dort von den Plänen an der Fabrikstraße. Mitte August 2014 erfuhren es auch die Bautzener aus der Zeitung. Seitdem kocht es in der Stadt.

Quittung bei den Wahlen

Marko Schiemann leitet die kleine Sicherheitskonferenz im Hotel. Er ist seit 1990 der CDU-Abgeordnete aus Bautzen im sächsischen Landtag, 59 Jahre alt, ein gelernter Vermessungsingenieur und Geologe, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Schiemann ist ein immer tadellos gekleideter Mann mit immer tadellosen Manieren. Er hat seinen Wahlkreis in Bautzen immer direkt gewonnen und in seinen bald 25 Abgeordnetenjahren fiel er nie durch Wutausbrüche auf.

Ende August, so heißt es im Landtag, muss er auf seine stille Art doch ausnahmsweise Zeter und Mordio geschrien haben. Ende August war Landtagswahl in Sachsen. Kurz vorher lasen die Bautzener in der Zeitung überraschend vom neuen Asylbewerberheim und am Wahlabend bekam Schiemann die Quittung hingeknallt. Bautzen 5 war zwar wie immer direkt gewonnen, aber bei den Zweitstimmen ein Desaster: 10,9 Prozent für die NPD, 14,8 Prozent AfD – so viele Stimmen für Rechte und Populisten wie nirgends sonst in Sachsen. Fast 15 für die AfD, die in Bautzen nicht einmal ein Büro hatte.

„Kein Wunder, dass die Leute wütend sind“, sagt Schiemann. „So kann man das nicht machen, so von oben herab“, grummelt er und meint seinen Parteifreund, den CDU-Landrat Michael Harig. Nun muss also Schiemann einspringen und die Sicherheitskonferenz mit den wütenden Anwohnern moderieren. Er kümmert sich, obwohl andere sich kümmern müssten, aber es nicht tun. Sprecher der Aufgebrachten ist Frank Großmann, ein 57-jähriger Rettungsassistent. Auch er ist sauer auf den zuständigen Landrat, der ihm kürzlich zugesagt habe, am Freitag zur Versammlung der Bürgerinitiative zu kommen. „Dann war der plötzlich im Urlaub und hat zwei Vertreter geschickt, die nicht aussagefähig waren.“

46 leere Wohnungen in der Gegend

Nun sitzen sie da, die wütenden Bürger, die Polizei, der Abgeordnete. „Ich will kein Asylheim an der Fabrikstraße“, sagt eine Frau. „Ich habe dort meinen Garten; der ist ein Paradies und soll es bleiben.“ Woanders gerne. Dezentral, bitte. Es gebe doch 46 leere Wohnungen in der Gegend. Warum nicht dort? Man habe nichts gegen Ausländer, bitte nicht falsch verstehen. „Wir sind neutral.“ Aber so viele junge marokkanische und tunesische Männer auf einem Haufen, das könne doch gar nicht gut gehen, meint dann ein Mann. „All diese Leute aus fremden Kulturen, fremden Religionen – die sind doch gar nicht in der Lage, das deutsche Rechtssystem zu verstehen.“

Es ist ein mühseliges Ringen. Es ist, wie es ist, wenn viel zu spät geredet wird. Auf der einen Seite Wut, Vorurteile und schiere Angst vor den Fremden, auch vor dem Krawall der Neonazis, die sicherlich vor dem neuen Heim aufziehen werden, vor der Antifa, die dann dagegenhält. „Wir haben hier eine beträchtliche rechte Szene“, sagt ein Mann. „Darf man nicht unterschätzen.“

Auf der anderen Seite sitzen der freundliche Herr Schiemann und die drei Herren von der Polizei mit ihren Statistiken, Zahlen und Erfahrungen aus dem Kriminalalltag. Sie versuchen, die Leute mit Fakten aus der Wirklichkeit zu beruhigen, was nicht ganz einfach ist, weil die Wutbürger ihre eigenen Fakten parat haben. Die AfD und das Wahlergebnis in Bautzen? „War schon nützlich“, sagt Rettungsassistent Großmann vergnügt. Es bringe Schwung in die Sache, endlich passiere etwas.

Zwei Stunden dauert die kleine Sicherheitskonferenz. Es wird gefragt, geschimpft, gezweifelt. Vor allem an dem, was die Polizei sagt. In Burk, einem Ortsteil von Bautzen, gibt es seit drei Monaten ein Asylbewerberheim. 140 Flüchtlinge, viele aus Nordafrika. Einer habe im Supermarkt ins Obst uriniert, schimpft eine Frau. Im Sommer gab es einen Überfall auf ein Pärchen am See. Im Reno seien Schuhe geklaut worden. „Die nehmen sich einfach welche, stellen ihre alten Latschen ins Regal. Und was soll dann die kleine Verkäuferin machen?“ Die Medien aber, die würden nur über die junge tunesische Mutter schreiben, die vor dem Heim angegriffen wurde. „Wie früher“, brummt ein Mann. „Von oben gesteuert. Diktatur.“

Conny Stiehl, der Polizeipräsident, versucht, die Dinge zurechtzurücken. Er sucht nach den richtigen Worten, gibt sich Mühe. Er ist ein bedächtiger Mann, wohnt in Schneeberg im Erzgebirge – in der Nähe eines Asylbewerberheims. 3715 Straftaten in Bautzen vergangenes Jahr, 140 Asylbewerber und dort im Heim 20 Straftaten, insgesamt aber 1 378 deutsche Tatverdächtige. „Das sind wir!“, ruft der Polizeipräsident. Aber sofort präsentiert der junge Mann mit dem Tattoo eine eigene Rechnung, nach der bei den Ausländern der Anteil der Körperverletzung viel höher sei. „Nee“, fährt der Polizeichef laut dazwischen und Herr Schiemann macht ein säuerliches Gesicht. „Das stimmt doch nicht. Woher nehmen Sie das?“

Ein bisschen Macht

Bautzen-Süd an der Fabrikstraße ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Politik und Verwaltung sich nicht kümmern, nicht mit den Leuten reden und die Dinge schleifen lassen. Seit einem Vierteljahr gibt es schon ein Flüchtlingsheim, das ehemalige Spree-Hotel in Bautzen. Schiemann war sofort da, auch der Polizeipräsident. Guten Tag sagen, gucken. Weder der Oberbürgermeister noch der Landrat seien dort gewesen, um sich mal vorzustellen und zu reden. Für Schiemann ist das unbegreiflich: „Es geht nicht, wenn von oben herab verwaltet wird“, sagt er mehrmals auf seiner kleinen Sicherheitskonferenz.

Nun ist es fast zu spät, die Dinge kochen über, etliche Bautzener nehmen die Sache selbst in die Hand. Sie treffen sich freitagabends im Hotelsaal, 130 und mehr. Sie starten ein Bürgerbegehren, sie laden ihre Politiker zum Rapport, sie nehmen sie in die Mangel. Einige genießen es offensichtlich auch, plötzlich ein bisschen Macht in den Händen zu halten. „Ich werde mich an Frau Merkel wenden“, beendet Rettungsassistent Großmann die Konferenz. Es wird nicht die letzte sein. Herr Großmann ist fest entschlossen: „Die Bundeskanzlerin muss von den Dingen hier erfahren und ihre Angestellten im Landratsamt maßregeln.“

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