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Diskussion um neues Asylbewerberheim: Warum in Bautzen so viele NPD wählen

55 Zimmer stehen in dem ehemaligen Vier-Sterne-Hotel "Spreehotel" in Bautzen für 150 Asylbewerber zur Verfügung.

55 Zimmer stehen in dem ehemaligen Vier-Sterne-Hotel "Spreehotel" in Bautzen für 150 Asylbewerber zur Verfügung.

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picture alliance / dpa

Der junge Kerl mit dem großen Tattoo am Oberarm ist außer sich. „Wir kennen doch die tunesischen Männer“, ruft er. „Und die Mädchen in der Schule nebenan; einige sind zwölf, dann kriegen die ihre Brüste ...“ Er beendet seinen Satz nicht, aber alle wissen, was er meint. Dann eine Frau: „Wie kommen die Kinder sicher zum Bus und zur Schule? Wenn man so ein Ding so nah vor unsere Nase setzt, dann provoziert man doch ein Gewaltpotenzial.“ Dann ein alter Herr in ruhigem Ton: „Wir sind doch nur einfache Leute, wir haben Angst.“

Containersiedlung auf dem Gelände einer abgerissenen Fabrik

Hotel Residence in Bautzen, Ostsachsen, ein Hinterzimmer. Ein Beamer strahlt die Polizeistatistik 2013 an die Wand. Man trifft sich zur „Sicherheitskonferenz“, 25 Leute im Raum: Vertreter der Bürgerinitiative, die Polizei, der CDU-Landtagsabgeordnete. Es ist alles nicht so einfach.

Das „Ding“, das den Leuten an der Fabrikstraße vor die Nase gesetzt werden soll, ist ein Flüchtlingsheim. Eine Containersiedlung auf dem Gelände einer abgerissenen Fabrik für ungefähr 190 Menschen. Zuständig für die Planung ist das Landratsamt Bautzen. Seit September 2013 weiß man dort von den Plänen an der Fabrikstraße. Mitte August 2014 erfuhren es auch die Bautzener aus der Zeitung. Seitdem kocht es in der Stadt.

Quittung bei den Wahlen

Marko Schiemann leitet die kleine Sicherheitskonferenz im Hotel. Er ist seit 1990 der CDU-Abgeordnete aus Bautzen im sächsischen Landtag, 59 Jahre alt, ein gelernter Vermessungsingenieur und Geologe, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Schiemann ist ein immer tadellos gekleideter Mann mit immer tadellosen Manieren. Er hat seinen Wahlkreis in Bautzen immer direkt gewonnen und in seinen bald 25 Abgeordnetenjahren fiel er nie durch Wutausbrüche auf.

Ende August, so heißt es im Landtag, muss er auf seine stille Art doch ausnahmsweise Zeter und Mordio geschrien haben. Ende August war Landtagswahl in Sachsen. Kurz vorher lasen die Bautzener in der Zeitung überraschend vom neuen Asylbewerberheim und am Wahlabend bekam Schiemann die Quittung hingeknallt. Bautzen 5 war zwar wie immer direkt gewonnen, aber bei den Zweitstimmen ein Desaster: 10,9 Prozent für die NPD, 14,8 Prozent AfD – so viele Stimmen für Rechte und Populisten wie nirgends sonst in Sachsen. Fast 15 für die AfD, die in Bautzen nicht einmal ein Büro hatte.

„Kein Wunder, dass die Leute wütend sind“, sagt Schiemann. „So kann man das nicht machen, so von oben herab“, grummelt er und meint seinen Parteifreund, den CDU-Landrat Michael Harig. Nun muss also Schiemann einspringen und die Sicherheitskonferenz mit den wütenden Anwohnern moderieren. Er kümmert sich, obwohl andere sich kümmern müssten, aber es nicht tun. Sprecher der Aufgebrachten ist Frank Großmann, ein 57-jähriger Rettungsassistent. Auch er ist sauer auf den zuständigen Landrat, der ihm kürzlich zugesagt habe, am Freitag zur Versammlung der Bürgerinitiative zu kommen. „Dann war der plötzlich im Urlaub und hat zwei Vertreter geschickt, die nicht aussagefähig waren.“

46 leere Wohnungen in der Gegend

Nun sitzen sie da, die wütenden Bürger, die Polizei, der Abgeordnete. „Ich will kein Asylheim an der Fabrikstraße“, sagt eine Frau. „Ich habe dort meinen Garten; der ist ein Paradies und soll es bleiben.“ Woanders gerne. Dezentral, bitte. Es gebe doch 46 leere Wohnungen in der Gegend. Warum nicht dort? Man habe nichts gegen Ausländer, bitte nicht falsch verstehen. „Wir sind neutral.“ Aber so viele junge marokkanische und tunesische Männer auf einem Haufen, das könne doch gar nicht gut gehen, meint dann ein Mann. „All diese Leute aus fremden Kulturen, fremden Religionen – die sind doch gar nicht in der Lage, das deutsche Rechtssystem zu verstehen.“

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