Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | Doppelpass: Vom Unsinn der Optionspflicht
27. January 2014
http://www.berliner-zeitung.de/2960764
©

Doppelpass: Vom Unsinn der Optionspflicht

Nach der Regelung müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag entscheiden.

Nach der Regelung müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag entscheiden.

Foto:

dpa

SPD-Politiker und Verfassungsrechtler halten die von der Union geforderte Einschränkung, nur in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Kindern ausländischer Eltern den Doppelpass zu gewähren, für nicht praktikabel. Eine entsprechende Formulierung stehe zwar im Koalitionsvertrag, räumte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann ein. Das zentrale Kriterium müsse aber sein, hier geboren zu sein. „Alle anderen Regelungen dürfen nicht zu einem bürokratischen Ungetüm oder zu Ungleichbehandlungen führen“, warnte Hartmann. Genau zu einem solchen Bürokratiemonster würde nach Ansicht des Osnabrücker Europarechtlers Thomas Groß aber die Bedingung führen, dass die Kinder von Migranten hier aufgewachsen sein müssen. Eine Unterscheidung zwischen Jugendlichen, die ihr ganzes Leben oder nur ein paar Jahre in Deutschland verbracht haben, sei in der Praxis nicht vorstellbar, sagte der Jurist, der Mitglied im Osnabrücker Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien ist. „Das ist auch angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes schwierig.“

Zuvor hatten sich neben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auch mehrere SPD-Landesinnenminister dafür eingesetzt, die Optionspflicht ganz abzuschaffen. Nach der bislang geltenden Regelung müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Das Gesetz betrifft vor allem Deutsch-Türken.

Widerstand aus der CDU

Unionspolitiker wie der innenpolitischen Sprecher Stephan Mayer verlangen nun eine „Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft“, nur der Geburtsort Deutschland reiche nicht für den Doppelpass. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hatte als einen Beleg dafür, dass der Betroffene in Deutschland aufgewachsen ist, den Nachweis eines deutschen Schulabschlusses ins Gespräch gebracht.

Für den Juristen Groß hält auch diese Bedingung keinem Praxistest stand. „Das wirft sofort Probleme auf. Was ist mit denen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Abschluss in Frankreich oder Polen ablegen? Die dürfen nicht anders behandelt werden, als die, die ihr Examen in Deutschland machen“, wandte er ein. „Die Ausländerbehörden müssten zudem jeden Lebenslauf überprüfen, das wäre bei 40.000 Betroffenen im Jahr ein irrsinniger Aufwand.“ Nicht beantwortet wäre mit einer solchen Regelung zudem die Frage, was mit den Jugendlichen geschehe, die keinen Schulabschluss, oder mit 18 noch nicht ihr Abitur in der Tasche haben. Zur SPD-Forderung, allen hier geborenen Kindern von Migranten den Doppelpass zu gewähren, kann er sich deshalb „keine vernünftige Alternative vorstellen.“