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EIN SITTENWIDRIGES SCHNEEBALLSYSTEM: Seit 1957 basiert das deutsche Rentensystem auf unseriösen Rechnungen. Wer in die Akten des Arbeitsministeriums blickt, erfährt die Gründe.

Schutz gegen Not", nicht mehr und nicht weniger sollte die deutsche Rentenversicherung den Arbeitern und kleinen Angestellten garantieren. So blieb es von 1889, dem Gründungsjahr dieses epochalen Sicherungssystems, bis 1957. Gemessen am heutigen Alterswohlstand waren die Verbesserungen, die die Weimarer Republik und das Dritte Reich hinterließen, marginal - auch wenn sie zu ihrer Zeit als Segen empfunden wurden. Zum Beispiel die Einführung der obligatorischen Krankenversicherung für Rentner, (Monatsbeitrag: eine Reichsmark) im Jahr 1938. Sie waren bis dahin prinzipiell auf karitative Hilfe oder öffentliche Fürsorge angewiesen. Erinnert sei auch an die allgemeine Rentenerhöhung um 15 Prozent vom 24. Juni 1941. Die Zusammenhänge zwischen Aggression und Volkswohl sind in beiden Fällen offensichtlich: 1938 war das Jahr der Arisierung, 1941 das Jahr des Eroberungskrieges in Osteuropa. Solche Wohltaten waren massenwirksam, doch tasteten sie die Alterssicherung nicht in ihrem Wesen an: Sie sollte lediglich ein Abrutschen aus der als selbstverständlich angesehenen Altersarmut - subjektiv: Bescheidenheit - in die Verelendung verhindern.Seit 1940 planten die Deutsche Arbeitsfront und das Reichsarbeitsministerium unter dem Stichwort "Versorgungswerk des deutschen Volkes" eine gründliche Veränderung dieses Zustands. Doch gelang der Durchbruch erst 1957 unter der Regierung Adenauer. Das Zauberwort lautete "dynamische Leistungsrente" und bedeutete nach einer ziemlich bürokratischen, dafür sorgfältigen Definition, "dass die Stellung des Einzelnen im Sozialgefüge so bleibt, wie es dem vorausgegangenen Arbeitsleben entspricht". Die neue Devise hieß nicht länger "Schutz vor Not", sondern "Teilnahme am Reichtum", am volkswirtschaftlichen Wachstum. Der individuelle Rentenanspruch wurde zwar weiterhin anhand der persönlichen Erwerbsbiografie berechnet, aber an die laufende Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt, weswegen zunächst 14 Prozent vom monatlichen Bruttolohn für die Rentenkassen einbehalten wurden. Unter den Bedingungen des Booms, einer stabilen Bevölkerungs- und Erwerbsstruktur folgte daraus, dass die Einnahmen der Sozialversicherungen mit jeder Lohnerhöhung sofort steigen würden und problemlos zu Gunsten der Rentenempfänger umverteilt werden könnten.Im Jahr 1957 hatte die grundlegende Reform die durchschnittliche westdeutsche Rente mit einem Schlag um mehr als 70 Prozent erhöht. Bis dahin waren, neben einer seit Bismarck steuerfinanzierten, extrem niedrigen Grundrente, die in der Vergangenheit entrichteten Beiträge des Einzelnen maßgebend. Die Arbeiter hatten Wertmarken in ihre Rentenhefte geklebt, und die Versicherungen entsprechend hohe Rücklagen gebildet. 1955 betrug die monatliche Durchschnittsrente eines westdeutschen Arbeiters 110 Mark, die Witwenrente die Hälfte, ein mittlerer Monatslohn 362 Mark. Zwei Jahre später war das Durchschnittseinkommen um 58 Mark gestiegen, aber die durchschnittliche Monatsrente eines Mannes betrug nach der Reform 240 Mark - ein für die nach Krieg und Wiederaufbau abgearbeiteten Alten, vor allem auch für die relativ schlecht gestellten Kriegerwitwen unerhörter sozialer Fortschritt.In der anschließenden Bundestagswahl errangen die Christdemokraten zum einzigen Mal in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit. Danach vergaß Adenauer - absichtlich - die erste, für 1958 vorgesehene Rentenerhöhung. Die Union sollte sich daran ruhig erinnern, wenn sie heute leichtfertig Schröders angebliche "Rentenlüge" anprangert, ebenso an die rund 60 Milliarden Mark, die zu Kohls Zeiten aus purem Zwang an den Renten eingespart wurden, weil sonst das System längst kollabiert wäre. Wichtiger erscheinen die damaligen Argumente. Wie der Vertreter des Bundesfinanzministeriums 1958 lakonisch anmerkte, sei bei der Neufassung des Gesetzes das Problem der "zunehmenden Zahl der Altersrentner auf Grund der Bevölkerungsstruktur nicht in Betracht gezogen worden". Auch bezeichnete er die Lebensdauer der künftigen Rentner als "ungewisse Hypothek". Ferner wurde auf die Diskussionen während der Lesungen des Reformgesetzes verwiesen: "Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine starre Bindung der Rentenzahlungen an die Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage vorzusehen. Er hat deshalb die ursprünglich vorgesehene ,Automatik nicht in die Rentenneuregelung aufgenommen." Diejenigen Fachleute, die 1958 mit Erfolg und durchaus gesetzeskonform eine "Erhöhungsabstinenz" empfahlen, taten das "aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten". Sie befürchteten eine Überstrapazierung der Sicherungssysteme, die dann "früher oder später andere, eventuell nicht leichte Schritte erforderlich" machen würde. Sie ahnten nicht, wie sehr sie Recht behalten würden.Der ohnehin minoritäre Widerstand setzte sich noch einige Jahre fort. Immerhin konnte die "Welt am Sonnabend" 1960 noch mit der Schlagzeile "K.o für 7 Millionen alte Leute" aufmachen und in der Unterzeile feststellen, in Bonn sei die "Opposition gegen die Rentendynamik sozusagen in Mode gekommen". Die bevorstehende Wahl machte Erwägungen, eine weitere Rentenerhöhung auszulassen, zunichte. Das Wirtschaftswunder bewirkte den Rest. Alle Warnungen "verhallten", wie der "Industriekurier" damals feststellte, "zwischen den DM-Stapeln der erheblich über den Vorausschätzungen liegenden Einnahmen" der Rentenkassen. Das Gesetz sieht keine regelmäßige, automatische Angleichung an die Lohnentwicklung vor. Vielmehr "soll in periodischen Abständen eine Überprüfung der Rentenhöhe erfolgen", um sie, ebenfalls sehr offen formuliert, "an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen". Aber schon unter der Herrschaft der CDU entwickelte sich die jährliche Rentensteigerung zum Gewohnheitsrecht der Begünstigten, dem jede Regierung mehr oder weniger bereitwillig nachkam. 1967 beschönigte das "Bundesarbeitsblatt" diese Entwicklung als "besonders hohes Bedürfnis für den Schutz des Vertrauens auf die Rentendynamik". Plötzlich wurde ein "Recht auf Rentenanpassung" behauptet. 1969 verkündete der damalige Bundesarbeitsminister Hans Katzer (CDU) angesichts der Bundestagswahl in einer bis heute typischen Mischung aus Angst und Unwahrheit: "Das System der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente und damit auch der jährlichen Rentenanpassung wird unverändert auch in Zukunft vollzogen." Bruttolohnbezogen, wohlgemerkt, damit wären wir heute bei Beiträgen von 35 Prozent. Unter der neuen Regierung Brandt/ Scheel ging es munter so weiter. 1970 trat eine für den Zeitgeist charakteristische "Gemeinschaft Deutscher Rentner (GDR)" auf den Plan. Sie forderte von dem nunmehr sozialdemokratischen Arbeitsminister eine "sofortige Ausgleichszahlung in angemessener Höhe von zehn Prozent der Jahresrente". Und: "An die Forderung, ein angemessenes Weihnachtsgeld an die Rentner zu zahlen, wird erinnert." Außerdem wurde die Abschaffung der seit 1968 "widerrechtlich einbehaltenen so genannten Krankenversicherungsbeiträge" verlangt. Die neue Regierung schaffte diese Beiträge tatsächlich ab, vor allem aber dynamisierte sie die 2,6 Millionen Kriegsopferrenten, flexibilisierte die Altersgrenzen und verhalf denen, die irgendwann einmal selbstständig gewesen waren, durch geringfügige Nachzahlungen zu vollen Rentenanwartschaften - für die damalige westdeutsche Mittelschicht das Geschäft ihres Lebens.Der Beitragssatz betrug 1961 noch 14 Prozent. Das Deckungssoll wurde damals durch die vorauseilenden Lohnsteigerungen erzielt, die jährlich zwischen sieben und zwölf Prozent ausmachten. Aber bereits in dieser Phase mussten die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden. Das geschah zunächst unmerklich. Dank der glänzenden Wirtschaftslage wurde einfach ein Beitragsprozent von der Arbeitslosenversicherung auf die Rentenversicherung übertragen, eine leichtfertige Schönwetterregelung. Auch gingen diese Steigerungen mit einer erheblichen inflatorischen Entwicklung einher. Unter den verantwortlichen Experten war schnell klar, dass dauerhaft wirksame Rentenanhebungen "nur auf der Grundlage höherer Beitragssätze vorgenommen werden können". Parallel dazu wurden die vorgeschriebenen Rücklagen der Rentenversicherung in regelmäßigen Abständen herabgesetzt, sie hatten 1957, als die jährlichen Rentenauszahlungen noch unter einer Milliarde Mark lagen, sage und schreibe zwölf Milliarden Mark betragen. 1969 wurde dann - ein Gemeinschaftswerk der Volksparteien - die bis dahin bestehende Gesetzespflicht, die finanzielle Deckung der Rente für zehn Jahre sicherzustellen, abgeschafft. Auf diese von 1959 an unseriöse Weise wurden - selbst in Zeiten der absoluten Vollbeschäftigung, des Zuzugs von hunderttausenden damals ausschließlich jungen ausländischen Arbeitern - kurzzeitig einige der Finanzierungslücken überbrückt, die das wenig durchdachte Adenauersche Rentensystem zwangsläufig riss. 1968 wurde der Abzug auf 16 Prozent erhöht, 1970 auf 17, 1973 auf 18 Prozent - heute liegt er bei rund 20 Prozent. Und dennoch kann er seit Jahren nur noch mit Hilfe einer ständigen Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils und einer schier unendlichen Zahl von Berechnungstricks scheinstabil gehalten werden.Um zu zeigen von welchem zweifelhaften Wert selbst mittelfristige Prognosen sind, sei eine Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 1965 zitiert. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass 1967 die Beiträge auf 15 Prozent und 1972 auf 16 Prozent angehoben werden müssten, dann könnten sie 1982 wieder auf 15 Prozent fallen. Nach dieser Vorausschau würden die Rücklagen der Rentenversicherung im Jahr 1986 dann 45 Milliarden Mark betragen, wohlgemerkt bei einem Beitragssatz von 15 Prozent und einer Rente, die sich weiterhin uneingeschränkt auf die Bruttolöhne beziehen sollte. An eine Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung und an Steuerzahlungen wurde noch nicht gedacht. Solche wirklichkeitsfernen Szenarien wurden aus Gründen der politischen Opportunität und auf Wunsch der jeweiligen Regierungsmehrheit entworfen. Und umgekehrt wurde dazu tätige Beihilfe geleistet: 1967 vermerkte das Bundesarbeitsministerium trocken: "Weder in der letzten, noch in der jetzt in Arbeit befindlichen Vorausberechnung hat das Statistische Bundesamt Varianten über verschiedene Entwicklungen der Sterblichkeit oder verschiedene Entwicklungen der Geburtlichkeit unterstellt." Ein Verfahren, das im Übrigen auch noch die Regierung Kohl benutzte.Wer aber annimmt, dass erst die demografische Entwicklung das deutsche Rentensystem ins Wanken gebracht habe, der irrt. Noch weniger waren es die Sozialtransfers nach dem Beitritt der DDR. Im Gegenteil: kurzfristig hat die einstige DDR-Bevölkerung das System auf Grund ihrer günstigeren Bevölkerungsstruktur stabilisiert.Die Gründe liegen im System selbst und waren von Anfang an bekannt. In der "Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft" wies der Versicherungsexperte Wolfgang Sachs 1965 darauf hin, dass das Rentensystem seit 1957 nach dem sittenwidrigen Schneeballsystem arbeite. Es sei "schwindelhaft und unsolide". Ein System also, das ständig expandieren muss, um die immer neu produzierten Ansprüche zu befriedigen. Am Ende bricht es in einem von Anfang an auf Betrug angelegten Konkurs zusammen.Das Arbeitsministerium entgegnete damals in denkwürdiger Hellsichtigkeit mit einer Formulierung, die man sich trotz ihrer Umständlichkeit merken sollte: "Von einem ,Schneeballsystem könnte man mit einigem Recht sprechen, wenn man sich ein Rentenversicherungssystem vorstellen würde, in dem die Renten in einem bestimmten Vorhundertsatz der Beiträge ausgedrückt wären und in dem die Renten durch eine Umlage gedeckt würden. In diesem System müsste man, wenn die Rentenausgaben aus ir- gendeinem Grunde durch die bisherigen Beitragseinnahmen nicht mehr gedeckt wären, den Beitragssatz erhöhen; das würde aber wiederum automatisch zu einer Erhöhung der künftigen Rentenausgaben führen, die ihrerseits künftig durch eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes ausgeglichen werden müsste."Genau so, zu einem sittenwidrigen Schneeballsystem, hat sich das deutsche Rentensystem entwickelt. Jeder kann das jeden Tag feststellen. Aus einer Versicherung ist eine Zwangsabgabe geworden, die künftige Ansprüche schon lange nicht mehr deckt. Allein die Tatsache, dass den Beitragspflichtigen nicht jährlich ihre künftigen Ansprüche mitgeteilt werden, spricht Bände. Das ganze System ist auf Desinformation, Zwang und gewollter Unwissenheit der Beteiligten aufgebaut.Die Ökosteuer wurde eingeführt, um eine Erhöhung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu vermeiden. Der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung verkauft das als "Entlastung des Faktors Arbeit", der grüne Teil spricht - nicht besonders laut - von den segensreichen ökologischen Auswirkungen. Man mag darüber denken wie man will, für die künftigen Rentenansprüche eines heutigen Beitragszahlers bedeutet die fortlaufende Erhöhung des Staatsanteils eine faktische Abwertung seiner künftigen Rentenerwartung. Denn einen eigentumsrechtlich begründeten Anspruch genießt er nur in Höhe der selbst und direkt gezahlten Beiträge, unverzinst. Schon ist der Staatsanteil von etwa 30 Prozent 1957 auf über 50 Prozent gestiegen. Was als Ökosteuer verkauft wird, ist nichts weiter als der unvermeidliche Übergang von der jetzigen, schönfärberisch als "dynamische Leistungsrente" bezeichneten Altersversorgung hin zu einer durch Umlagen und Staatsanteile finanzierten Sockelrente. Denn längst ist eingetreten, was Sachs 1965 sehr deutlich vorhersah: "Das jetzige System unserer staatlichen Rentenversicherung ist dem Untergang verfallen, denn es führt unausweichlich, wenn auch vielleicht nur langsam in eine steigende Belastung hinein, die schließlich die Grenzen des Erträglichen überschreiten wird."Was tun? Niemand kann sich die Altersarmut von 1956 zurückwünschen. Aber die Zeit für eine grundlegende Veränderung ist reif. Sie erfordert eher den klaren Ton, den Finanzminister Hans Eichel an den Tag legt, als das von Riester und Schröder betriebene Umherirren im einmal entstandenen Rentenlabyrinth. Der Aufbau eines neuen, kapitalgedeckten Versorgungssystems erfordert Zeit, in der Tendenz belastet er die heute arbeitende Generation doppelt. Das lässt sich nicht vermeiden. Gefordert ist ein historischer Kompromiss: Er setzt voraus, dass das ganze Desaster offen gelegt wird. Die Einsicht muss sich durchsetzen, dass es keinen einzelnen Verantwortlichen und auch keine speziell verantwortliche Partei gibt. Auf dieser Grundlage könnte dann ein Ausgleich gefunden werden. Denn auch die private Vorsorge kann nicht einfach durch zusätzliche Staatsausgaben gefördert werden. Vielmehr bietet sich an, die Mittel dafür aus dem Staatszuschuss für die Renten zu nehmen. Das muss zu einer teilweisen Kürzung führen, könnte aber eine als gerecht empfundene Balance zwischen den Interessen der Generationen herstellen. Auch auf den verfassungsrechtlichen Grund hat Wolfgang Sachs seinerzeit hingewiesen: "Der Gesamtkomplex der Rentenversicherung darf nicht so groß sein, dass die Überwindung auftretender Schwierigkeiten über die Kräfte des Staatsganzen geht." Aber genauso ist es gekommen.1958 wie heute hat der Gesetzgeber vor jeder Rentenerhöhung zu prüfen, "ob sie volkswirt-schaftlich vertretbar ist".