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Emine Demirbüken-Wegner: „Ich vermisse den preußischen Geist“

Emine Demirbüken-Wegner.

Emine Demirbüken-Wegner.

Foto:

Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Frau Demirbüken-Wegner, braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?

Wir brauchen kein neues Einwanderungsgesetz. Allerdings sind die jetzigen Regelungen nicht ausreichend integrationsfördernd. Also müssen wir sie deutlich nachjustieren.

Diskutiert wird ein Punktesystem.

Ein klassisches Punktesystem ist für Deutschland nicht geeignet. Dabei wird ja vor allem die Qualifikation zum Maßstab gemacht: Besonders Hochqualifizierte bekommen mehr Punkte. Der deutsche Arbeitsmarkt hat aber ganz unterschiedlichen Bedarf: Wir brauchen nicht nur Akademiker – die ja auch jetzt schon kommen können –, sondern auch Pflegepersonal, Handwerker, Industriefachkräfte und Reinigungskräfte, also auch Leute mit mittleren oder niedrigen Abschlüssen. Ich plädiere also für ein dynamisches Mischsystem, bei dem auch der jeweils aktuelle Arbeitsmarktbedarf berücksichtigt wird. Das müsste jährlich angepasst werden – sonst haben wir irgendwann lauter Akademiker hier, die dann gar keinen Job haben.

Schon jetzt gibt es ja die Blue-Card-Regelung für Fachkräfte.

Das ist ein erfolgreiches Modell. Leider wird damit innerhalb von Europa viel zu wenig geworben. Überall ist zu hören, dass ausländische Fachkräfte auf unserem Arbeitsmarkt willkommen sind. Aber das wird nicht aktiv vermittelt. Diesen Fachkräften sollte die deutsche Staatsbürgerschaft verbindlich – natürlich unter Einhaltung bestimmter rechtlicher Vorgaben – in Aussicht gestellt werden. Kanada, Schweden und Australien sind da Vorbild.

Bislang kann man nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland die Einbürgerung beantragen.

Da bin ich einen Schritt weiter: Wir sollten zugewanderten Fachkräften und Flüchtlingen einen Fünf-Jahres-Plan anbieten – mit dem Ziel, deutscher Staatsbürger zu werden.

Nach fünf Jahren gibt es für alle Flüchtlinge einen deutschen Pass?

Nein, nicht für alle. Wenn ein Flüchtling innerhalb von fünf Jahren einen Arbeitsplatz nachweisen kann oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, wenn er keine staatlichen Hilfen mehr in Anspruch nimmt, wenn er oder sie gut Deutsch gelernt hat und die Kinder in der Schule mitkommen, wenn jemand also in Deutschland geerdet ist, sollten wir sagen können: Du bekommst den deutschen Pass! Glauben Sie mir: Das werden die besten Patrioten, die man sich überhaupt vorstellen kann. Das ist Willkommenskultur. Das ist Integration von Stunde null an.

Bislang sehen Sie die noch nicht so?

Wir haben bislang den Fehler gemacht, nur auf Probleme zu reagieren, aber nicht zu agieren. Das einzige Agieren war das Anwerbeabkommen für Gastarbeiter vor mittlerweile über 50 Jahren. Alles danach war nur noch eine Reaktion. Wir reagieren auf schlechte Sprachstandsmessungen bei Kita-Kindern, auf miserable Bildungstests bei Schülern, auf tendenziöse Vermittlung von Religionsinhalten, auf gesellschaftliche Radikalisierungen, die das Anschlagsrisiko schüren. Wir müssen die Handelnden sein! Ich vermisse da den preußischen Geist.

Den preußischen Geist?

In der Zeit der Industrialisierung kamen Zuwanderer, für die wurden Arbeit, Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Möglichkeiten für die Religionsausübung geschaffen. Bereits Friedrich der Große hat gesagt: „Wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen.“ Schauen Sie sich mal diese Weitsicht an und vergleichen Sie das mit der aktuellen Diskussion.

In der geht es viel darum: Wer zahlt für die Flüchtlinge?

Es ist falsch, nur ans Heute zu denken. Wenn wir heute nicht in diese Menschen investieren, dann wird in der Zukunft alles viel teurer. Es geht darum, drei oder vier Jahre in einen Menschen zu investieren. Im Gegenzug bekommen wir 20, 30, 40 Jahre an Leistung: Arbeitskraft, Steuerzahlungen, Sozialversicherungsbeiträge. Damit ist unsere Zukunft gesichert, die Alterspyramide wird wieder breiter. Diese Weitsicht brauchen wir. Die Integrationspolitik muss sich doch auch am Morgen orientieren.

Die CDU diskutiert gerade eher über die Rechtmäßigkeit von Kirchenasyl und schnellere Abschiebung.

Bei der Integrationsfrage geht es nicht um kurze Schlagworte aktueller Befindlichkeiten. Man sollte nicht alles miteinander vermischen. Es wird viel zerquatscht. So verlieren wir das Wesentliche aus dem Blick. Aber ich habe Hoffnung: Wir haben gerade ein neues Kapitel aufgeschlagen, nämlich mit dem Tag der Mahnwache am Brandenburger Tor.

Das war im Januar aus Anlass des Anschlags auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo.

Ja. Da haben sich alle zusammen aufgestellt, haben sich solidarisch gezeigt und zum Land bekannt. Oder wie der Bundespräsident sagte: „Wir sind alle Deutschland!“ Für mich war dieser Tag ganz besonders.

Hat sich Pegida für Sie erledigt?

Das hat sich nicht erledigt. Pegida verbreitet Parolen, hinter denen kein Projekt, kein Programm, keine Zukunftsvorstellung steht. Pegida nimmt nicht das reale Bild unserer Gesellschaft wahr, die ja schon lange eine vielfältige Gesellschaft ist, mehrsprachig, mit verschiedenen Kulturen und Religionen. Auch der Islam ist längst ein Teil davon. Das kann auch die Pegida nicht negieren. Und wir hätten doch im „Haus Europa“ anders auch gar keinen Bestand.

Warum löst das Stichwort Islam denn bei vielen offenbar Ängste aus, oder zumindest Unsicherheit?

Das hat auch viel mit Versäumnissen zu tun. Wenn man mit dem Islam offensiver umgegangen wäre, als vor 50, 60 Jahren die Gastarbeiter kamen, hätten wir heute eine andere Atmosphäre. Wir brauchen islamischen Religionsunterricht an den Schulen, staatlich geprüft und in deutscher Sprache, an Hochschulen müssen wir unter anderem dafür Lehrstühle einrichten. Und wir müssen über den Islam mehr in einen objektiven, breiten öffentlichen Dialog kommen.

Was meinen Sie damit?

Der Islam ist fast immer nur dann Thema, wenn etwas Schreckliches passiert – wenn es einen Anschlag gibt, wenn der IS oder Al- Kaida im Namen der Religion morden. Dadurch entsteht der falsche Eindruck, der Islam stehe für Vernichtung und Krieg. Diesen Eindruck gilt es zu verändern.

Das Gespräch führte Daniela Vates.