Erneuerbare Energien: Regierung kürzt Förderung für Solaranlagen

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus Branchenkreisen soll es aber keine Deckelung der Förderung geben. Insider gehen außerdem davon aus, dass künftig die Sätze jeden Monat abgesenkt werden sollen. Die Bundesregierung wolle das Entgelt für die Einspeisung von Sonnenstrom aus kleinen Dachanlagen um 20 Prozent reduzieren, hieß es. Derzeit erhalten die Betreiber noch 24,4 Cent pro Kilowattstunde. Noch deutlicher soll die Kürzung bei großen Solarparks ausfallen.30 Prozent und mehr seien geplant – die Vergütung ist nach der Größe der Anlage gestaffelt.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte, dass es eine „gemeinsame Position“ gebe. Details wollte sie nicht nennen. Die wollen der Christdemokrat Röttgen und der Freidemokrat Rösler am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Preiskonferenz bekanntgeben. Zudem wollen die Ressortchefs ihre Haltung zu EU-Vorschlägen für mehr Energieeinsparungen vorstellen.

Die beiden Minister kämpfen seit Wochen um den künftigen Weg bei den erneuerbaren Energien. Die Solarförderung stand zuletzt stark in der Kritik. Der Markt wird mit billigen Modulen aus China geflutet. Es handelt sich dabei in der Regel um qualitativ hochwertige Produkte, die aber deutlich günstiger sind als die Pendants aus deutscher Produktion. Ein Ende des Preisverfalls ist nicht in Sicht. Denn weltweit sind große Kapazitäten zur Fertigung von Solaranlagen in den vergangenen zwei Jahren entstanden.

Ein wesentlicher Faktor dafür ist die nach wie vor relativ hohe Förderung in Deutschland. Sie garantiert den Investoren zweistellige Renditen auf das eingesetzte Kapital.

Proteste vor Solarstandorten geplant

Das Resultat war, dass es hierzulande im vorigen Jahr einen Rekordzubau von 7500 Megawatt gab. In allen anderen Ländern – inklusive China – ist die Solarförderung inzwischen massiv eingeschränkt. Die Vergütungen, in diesem Jahr kommen vermutlich mehr als acht Milliarden Euro zusammen, werden von den Verbrauchern über eine Umlage finanziert.

Beschäftigte aus der Branche wollen an verschiedenen Standorten von Fabriken gegen die geplanten Kürzungen protestieren. Darunter sind auch Mitarbeiter von Branchengrößen wie Bosch und Solarworld. Zudem ist eine Demonstration vor dem Wirtschaftsministerium geplant.

Mehrheit für Ausbau

Der Bundesverband Solarwirtschaft hatte noch am Vormittag eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid veröffentlicht, wonach 69 Prozent der Befragten den bisherigen Ausbau der Solarenergie durch die Politik nicht für zu schnell halten. 60 Prozent der Befragten vertraten demnach sogar die Meinung, die Politik tue zu wenig zur Förderung des Solarstroms.