22. Mai 2012
Erneuerbare Energien: Rösler pocht auf Änderungen bei der Förderung
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht entgegen der Haltung von Umweltminister Norbert Röttgen auf eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Förderung der erneuerbaren Energien in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte der FDP-Minister dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht vom Sonntag. „Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig.“ Besonders kritisch sieht Rösler nach eigenen Worten die Solarförderung. Die Ausbaugeschwindigkeit übersteige das wirtschaftlich vernünftige Maß. Zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein „eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint“, sagte er.
Rösler plädiert dafür, die im EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will er die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen.
Rösler setzt mit seiner Kritik an der EEG-Förderung seinen Kabinettskollegen Röttgen unter Druck. Der CDU-Politiker war Ende 2011 von den Spitzen der Regierungsfraktionen aufgefordert worden, bis Ende Januar eine Strategie zur Begrenzung der EEG-Kosten vorzulegen. Röttgen hatte einer erneuten Änderung des Gesetzes aber eine Absage erteilt und argumentiert, bei der Energiewende sei Verlässlichkeit gefragt und nicht Verunsicherung.
Das geänderte EEG, das die Förderung von Öko-Energie regelt, war zu Jahresanfang in Kraft getreten. Das Gesetz hat vor allem die Förderung des Off-Shore-Windstroms verbessert. Zuletzt hatten vor allem die großen Energieversorger verstärkt den Bau von Windparks vor der Küste angekündigt. An den Regelungen für die Photovoltaik, die rund die Hälfte der Förderung bekommt, wurden nur geringe Änderungen vorgenommen. Dies hatte das Wirtschaftsministerium und die Fraktionschefs von Union und FDP auf den Plan gerufen. (rtr)
