22. Mai 2012
Niedersächsischer Umweltminister: "Kein starrer Deckel bei Solarförderung"
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte jüngst gefordert, den Zubau an Solarmodulen fest auf 1000 Megawatt zu begrenzen. Birkner sagte dazu, dies habe die nötige Bewegung in die Debatte gebracht. „Die bisherige Strategie, den Ausbau durch halbjährliche Kürzung der Einspeisevergütung in verträglichen Rahmen zu halten, ist gescheitert.“ Das Jahr 2011 hatte mit 7500 Megawatt installierter Solarmodule einen neuen Rekord beim Zubau gebracht; die Zielmarke der Regierung war 3500 gewesen, also weniger als die Hälfte.
Überkapazitäten in China drängen mit Dumpingpreisen auf den deutschen Markt
Birkner äußerte jedoch Verständnis für die Sorge, dass ein „starrer Deckel“ das Geschäft der Solar-Installateure komplett zum Erliegen bringen könnte. Deswegen müsse es einen „gleitenden Übergang“ zu dem niedrigeren Zubau geben. „Ob es am Ende 1000, 1500 oder mehr Megawatt sind, muss man sehen“, sagt er. Es gehe nicht darum, den Ausbau der Öko-Energien abzuwürgen, sondern ihn „kosteneffizient“ fortzusetzen.
Der für die Ökostromförderung zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte vorgeschlagen, die Solarvergütung künftig statt halbjährlich monatlich oder vierteljährlich abzusenken. Inzwischen haben sich Rösler und Röttgen zu einem Gespräch über das Thema getroffen. Bis Ende des Monats soll ein Kompromiss gefunden sein.
Warnungen, zu starke Förderkürzungen schickten die deutsche Solarindustrie in die Pleite, wies Birkner zurück. Deren Schwierigkeiten entstünden nicht durch zu geringe Vergütungen, sondern dadurch, „dass in China wegen der Überförderung des Solarstroms in Deutschland Überkapazitäten entstanden, die mit Dumpingpreisen in den deutschen Markt gedrückt wurden“. Es sei allerdings schwierig, gegen dieses Dumping vorzugehen. „Das wäre Protektionismus“, sagte der Minister
Zuletzt war ein Gesetzesentwurfe aus dem Rösler-Ministerium bekannt geworden, der nur noch einen geringen Ausbau der Solarenergie vorsieht. Die Förderung sollte danach gestoppt werden, wenn 33300 Megawatt erreicht sind. Derzeit sind in Deutschland rund 25000 Megawatt installiert.
Die bisherigen Pläne des Bundesumweltministeriums sahen bis 2020 einen Zubau auf 52 Gigawatt vor. Zudem sollte laut dem Rösler-Vorschlag zum 1. September eine zusätzliche drastische Einmalkürzung der Förderung von rund 30 Prozent in Kraft treten.
