22. Mai 2012
Verschleppte Energiewende : Kein Geld für Energieeffizienz
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Die Regierung hatte schon für 2011 einen Aktionsplan beschlossen, der längst hätte umgesetzt werden sollen. Darin waren auch neue Gelder für bessere Energieeffizienz vorgesehen. Zum Beispiel für Energie- und Stromsparschecks für private Haushalte und Verbraucherinformationen. Darüber hinaus sollten neue Techniken durch Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden: zum Beispiel Motoren, Pumpen, Kälteanlagen und IT, die beim Energiesparen helfen. Doch bislang ist nichts ist passiert.
„Das ist Arbeitsverweigerung“
Denn das dafür verantwortliche Bundeswirtschaftsministerium hat noch nicht einmal die nötigen Förderrichtlinien erlassen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle schrieb Ende vergangener Woche Peter Hintze, der Staatssekretär im Ministerium: „Die Förderrichtlinien sind in Vorbereitung und werden im Laufe dieses Jahres erlassen.“
Ohne Förderregeln kann natürlich auch kein zusätzliches Geld ausgeschüttet werden. Die Beträge, um die es geht, sind erheblich: 2011 hätten 118 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds dafür ausgegeben werden sollen. Tatsächlich wurden laut Wirtschaftsministerium aber nur 9,4 Millionen Euro bereitgestellt – mittels alter Programme, für die keine neuen Richtlinien notwendig sind. Für 2012 sind 110 Millionen vorgesehen, die nun mangels Regeln bislang ebenfalls nicht ausgegeben werden können. Dabei hatte die Bundesregierung im September beteuert, sich zu beeilen. Damals hieß es auf Anfrage, die Richtlinien würden „sobald wie möglich“ veröffentlicht.
Die Grünen-Abgeordnete Nestle, die bei der Regierung nachgehakt hatte, ist über die Verzögerung verärgert: „Es ist atemberaubend stümperhaft, dass diese Regierung noch nicht einmal ihre eigenen Fördergelder einsatzfähig machen kann“, sagte sie. Sie frage sich, wie die Regierung die Energiewende schaffen wolle, wenn sie noch nicht einmal rechtzeitig Richtlinien erlasse. Die Untätigkeit könne nur noch mit dem Wort „Arbeitsverweigerung“ beschrieben werden.
Beim Klimafonds der Regierung reiht sich damit Panne an Panne. Insgesamt sind für den Fonds 2012 Ausgaben von 780 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Energieeffizienz soll damit zum Beispiel die Elektromobilität vorangebracht werden. Doch das Finanzministerium hat den Fonds kürzlich zunächst auf die Hälfte des Betrags gekappt, weil die Finanzierung wackelt (die FR berichtete). Denn der Klimafonds speist sich aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten an Unternehmen, die Klimagase emittieren. Die Preise für Zertifikate waren zuletzt aber stark gefallen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzt sich darüber hinaus gegen klare Energiesparziele der EU ein, die dazu eine neue Richtlinie plant.
