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Europawahl: Europas Rechte hetzen gegen den Euro

Vona Gabor, Vorsitzender der rechten Partei Jobbik, die in Ungarn gegen Sinti und Roma, Juden, Obdachlose und Homosexuelle Stimmung macht.

Vona Gabor, Vorsitzender der rechten Partei Jobbik, die in Ungarn gegen Sinti und Roma, Juden, Obdachlose und Homosexuelle Stimmung macht.

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Imago/PuzzlePix

Unter der Adresse afdodernpd.de gibt es im Internet ein Quiz mit stets derselben Frage: Von wem stammt dieses Zitat – AfD oder NPD? Die Antwort fällt oft schwer, etwa, wenn behauptet wird, in Deutschland sei „in einer Reihe von Ermächtigungsgesetzen das Volksvermögen putschartig enteignet worden“. Die Auflösung lautet auch diesmal: Es war die AfD. So wollen die Jungen Piraten mit der Website vorführen, wie nah die eurokritische Neugründung Alternative für Deutschland der rechtsextremen NPD steht.

Das ist einerseits unfair. Vergleicht man die Thesen der AfD im Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung mit denen der Konkurrenz, dann steht sie Freien Wählern und CSU deutlich näher als der NPD. Programmatisch steht die AfD eher für einen Wirtschaftsliberalismus, der sich vom völkischen Nationalismus der NPD unterscheidet.

Andererseits wird ihre Polemik gegen Brüssel, Einwanderer und „etablierte“ Politik von Politologen nicht als Ausrutscher gewertet, sondern als Taktik des Populismus – so sehr die Spitzenkandidaten Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel das zurückweisen. „Rechts“ sei man nur, betont Henkel, weil alle anderen nach links rückten.

Tatsächlich gründet der Erfolg der AfD, die im Herbst nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte, auf ihrer Rolle als einzige Opposition gegen Europas Einigung und den Euro. Wer Angst vor einer Überforderung der Deutschen als „Zahlmeister Europas“ hat, wählt AfD. Auch wenn unklar ist, ob sie in Straßburg etwas ausrichten kann: Die neue Infratest-Umfrage sagt ihr für den 25. Mai sieben Prozent der Stimmen voraus.

Doch weil es bei dieser Europawahl erstmals keine Mindesthürde mehr gibt, haben auch weitere rechte Parteien, die in verschiedenen Nuancen gegen Brüsseler Zentralismus, die europäische Einigung und oft auch gegen Euro und „Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme“ auftreten, eine Chance. Nicht gerade die drei fundamentalchristlichen Kleinstparteien sowie die Populisten von der Volksabstimmungs- und der Bayernpartei – sie werden wohl auch diesmal leer ausgehen. Schon eher hoffen dürfen jedoch zwei rechtsextreme Parteien: die NPD, die bei den Bundestagswahlen auf 1,3 Prozent kam, sowie die Republikaner, die bei der vorigen Europawahl ebenfalls 1,3 Prozent erhielten.

Die REPs schafften es in den 80er- und 90er-Jahren in einzelne Landesparlamente, haben seit Jahren jedoch keine Bedeutung. Heute argumentierten sie rechtskonservativ bis rechtspopulistisch, fordern für die EU mehr direkte Demokratie, Schutz deutscher Unternehmen vor der „amerikanisierten“ Globalisierung und einen Zuwanderungsstopp. Sie wollen die D-Mark wieder und verlangen, dass Deutschland die EU verlässt.

Identische Forderungen, aber in aggressiverem Ton, vertritt die NPD. In Schwerin und Dresden verfügt sie als bundesweit einzige Rechtspartei über Landtagsmandate, sie wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet und muss ihr Verbot fürchten. In Straßburg will sie mit „wesensverwandten Bewegungen“ aus der EU kooperieren, um die „ethnokulturelle Identität der europäischen Völker“ zu wahren.