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Berliner Zeitung | Finanzielle Unterstützung: EU hilft Ukraine mit elf Milliarden Euro
05. March 2014
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Finanzielle Unterstützung: EU hilft Ukraine mit elf Milliarden Euro

Aufwärmen auf dem Maidan. Rund 50 Verletzte der Kämpfe soll die Bundeswehr auf Bitten der Regierung in Kiew zur medizinischen Versorgung nach Deutschland ausfliegen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.

Aufwärmen auf dem Maidan. Rund 50 Verletzte der Kämpfe soll die Bundeswehr auf Bitten der Regierung in Kiew zur medizinischen Versorgung nach Deutschland ausfliegen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.

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AP/dpa

BRÜSSEL -

Es geht ausnahmsweise mal nicht um den Euro, sondern um das russische Vorgehen gegen die Ukraine. Europas Staatschefs kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Auch der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk wird in Brüssel weilen.

„Es geht um den Frieden in Europa, aber auch um geostrategische Stabilität“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und betonte die Freiheit und die territoriale Integrität der Ukraine. „Die dringlichste Priorität der EU ist es, zu einer friedlichen Lösung der Krise beizutragen“, so Barroso. Die EU ist gefordert. Erst die Ablehnung eines Assoziierungsabkommen durch Präsident Viktor Janukowitsch hatte im Vorjahr die Proteste auf dem Maidan ausgelöst. Ein Blick auf Europas Optionen.

Finanzhilfen

Die ukrainische Regierung hatte den Finanzbedarf bis 2016 auf 25 Milliarden Euro beziffert. Die USA hatten am Dienstag 725 Millionen Euro bereitgestellt. Am Mittwoch legte die EU nach. Insgesamt elf Milliarden Euro stellte Barroso der Ukraine in Aussicht, um das Land „auf dem Weg der Reformen“ zu unterstützen. Davon könnten rund 610 Millionen Euro rasch fließen, sie waren bereits bei den Gesprächen über das Assoziierungsabkommen in Aussicht gestellt worden.

Andere Mittel sollen zügig bereitgestellt werden, einen Zeitplan nannte Barroso aber nicht. Fünf Milliarden Euro sollen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau kommen, zwei Milliarden von der Europäischen Investitionsbank, zudem ist an Kredite und Bürgschaften gedacht. „Parallel dazu sollte die internationale Gemeinschaft sich engagieren, um der Ukraine bei der Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Situation zu helfen“, sagte Barroso und lud zu einer Geberkonferenz ein.

Energiehilfe

Janukowitsch hatte für seine Wende im Winter niedrige Preise für russisches Gas erhalten. Damit ist ab April Schluss. Offiziell begründet der Versorger Gazprom dies mit ausstehenden Rechnungen. Barroso regte eine Versorgung aus Westeuropa für die Ukraine an. Unabhängig davon dürfte der Streit in Polen und der Ukraine die Debatte um billiges Schiefergas beleben. Shell und Exxonmobil streben dies in der Ukraine an.

Assoziierungsabkommen: Der Vertrag zwischen der EU und der Ukraine liegt auf dem Tisch, heißt es stets. Aber niemand mag ihn derzeit unterschreiben, man fürchtet eine Eskalation. Die Kommission spricht von „einer voll legitimierten Regierung“, die das Abkommen unterzeichnen soll. Erst mal warten bis nach den Wahlen im Mai.

Sanktionen

Am Montag hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Vor allem Polen, Schweden und die baltischen Staaten hatten sich dafür ausgesprochen. Die wirtschaftlich mit Russland eng verwobenen Staaten Deutschland und Holland hatten zurückhaltender reagiert. Am Donnerstag sollen nun Sanktionen wie Visa-Beschränkungen bei der Einreise von Russland in die EU folgen. Ein Lieferstopp für Waffen fand kaum Gehör.

Harte Sanktionen wie ein Handelsembargo oder das Einfrieren russischer Vermögen in der EU wird es vorerst nicht geben. Die russische Regierung hatte derartige Überlegungen mit dem Hinweis auf ausstehende Kredite von EU-Banken in Höhe von 183 Milliarden in Russland gekontert. Man brauche Handlungsspielraum, hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärt. Das klang diplomatisch. Die BBC indes zeigte ein Dokument, wonach die britische Regierung Auswirkungen auf den Finanzplatz London fürchte. Das klang ökonomisch. Solidarität hat ihren Preis.