22. Mai 2012
Drohender Staatsbankrott: Juncker spekuliert über Griechenland-Pleite
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Es beginnt wie so häufig in diesen schweren Tagen für Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos – mit einer Drohung aus der Ferne. Der Chef der Euro-Staaten, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, mahnte im Interview mit dem Magazin Spiegel striktere Reformen an. Sollten diese ausbleiben, könne das Land nicht erwarten, dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden, sagte Juncker und schilderte ganz unverblümt die Folgen. Dann müsse Athen in zwei Monaten Insolvenz anmelden. Mehr Geld jedenfalls schloss Juncker aus. Auch Angela Merkels Vertrauter Peter Altmaier (CDU) äußerte Unmut: Es gebe viele Erklärungen des guten Willens, nach wie vor seien aber nur wenige Reformen unter Dach und Fach, sagte er.
Über Griechenlands Zukunft laufen derzeit Gespräche auf zwei Ebenen: Zum einen verhandelt die Regierung mit den Banken über einen Schuldenschnitt von rund 100 Milliarden Euro. Zum anderen gibt es Gespräche mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Diese Verhandlungen wurden am Sonntagabend erneut ohne Ergebnis vertagt. Sie würden am Montag fortgesetzt, erklärten die beiden Parteichefs Antonis Samaras und Giorgos Karatzaferis. Die Troika verlange Sparanstrengungen, „die das Land unmöglich tragen kann“, sagte Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), nach einer fünfstündigen Sitzung bei Regierungschef Lucas Papademos.
Mehrheit im Parlament unsicher
Strittig sind vor allem Arbeitsmarktreformen. Vor der Zusage neuer finanzieller Hilfen erwartet die Troika Kürzungen bei den Gehältern für Staatsangestellte, offenbar auch bei Lehrern und Soldaten, sowie eine Verringerung des Mindestlohnes von 750 Euro.
Unklar ist, ob Papademos dafür im Parlament eine Mehrheit findet. Vor allem bei der Absenkung des Mindestlohns und der Verringerung des Urlaubsanspruchs regt sich Widerstand. Auch griechische Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind dagegen. Ihrer Ansicht nach würde das die Rezession verstärken. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 19 Prozent.
Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte nach einer Telefonkonferenz mit seinen Euro-Staaten-Kollegen: „Es steht auf Messers Schneide.“ Das ursprünglich für Montag geplante Sondertreffen der Euro-Finanzminister wurde laut Venizelos auf Mittwoch verschoben – das ist ein kleines Anzeichen dafür, dass die Frist auf eine Einigung nochmals verschoben werden könnte. Der Druck auf Papademos aber wird weiter wachsen. (FR mit Reuters, dapd, dpa)
