22. Mai 2012
EU-Gipfel: Europas Fiskalpakt
Foto: dapd
In der Europäischen Union geschehen manchmal sonderbare Dinge. Am Montag etwa ließ sich in Brüssel beobachten, wie ein EU-Gipfel ungeplant zur Bildungsveranstaltung für die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs mutierte.
Die durften bei ihrem Treffen nämlich aus nächster Nähe beobachten, wie es um die Stimmung im Volk bestellt ist: Ein Generalstreik hatte in Belgien weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Die Arbeitnehmer protestierten gegen die von der EU verordnete Sparpolitik. Um dem Streik aus dem Weg zu gehen, steuerten die Regierungsmaschinen der Staats- und Regierungschefs vorsichtshalber eine Militärbasis weit außerhalb der Stadt an und nicht den Brüsseler Flughafen.
Demonstranten auf dem Brüsseler Schuman-Platz vor dem Gebäude des Europäischen Rates, wo der EU-Gipfel tagte, verlangten auf Plakaten einen „Solidaritätspakt“ und keinen Fiskalpakt. Sie gaben dafür symbolisch erste „Euro-Bonds“ aus, wie die Zeitung Le Soir berichtete.
Die Zeitung De Morgen titelte: „Wat nu?“ Die Gewerkschaftsführerin Anne Demelenne sagte: „Die Sparprogramme sind nicht die Lösung, sondern das Problem.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. Ihr „stolz verkündeter Fiskalpakt“ sei in den Verhandlungen zu unverbindlicher Symbolik mutiert. „Und er wird weder die Wachstumsschwäche noch das Einnahmeproblem Griechenlands lösen.“
Sparen, bis es quietscht
Die belgische Regierung zeigte sich von dem Ausstand nur mäßig beeindruckt. Sie will weiter sparen, bis es quietscht. Und die EU-Partner wollen das auch: Am Abend einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Text des sogenannten Fiskalpakts. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte, die Beratungen darüber seien seit Dezember „wirklich schnell und zügig“ vonstatten gegangen.
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Im Rahmen des Pakts wollen sich die Unterzeichnerländer zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Nach deutschem Vorbild sollen die Länder eine Schuldenbremse einführen, vorzugsweise durch Aufnahme in die Verfassung. Die jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Neuverschuldung darf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr überschreiten.
Wer darüber liegt, wird automatisch mit einem Defizitverfahren belegt. Gestoppt werden kann dieses Verfahren nur, wenn eine qualifizierte Mehrheit dies beschließt. Im weniger strengen EU-Recht braucht es diese Mehrheit, um ein Defizitverfahren überhaupt in Gang zu setzen.
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Dem neuen Fiskalpakt wollen alle EU-Länder mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens – wo ein Referendum abgehalten werden woll – beitreten. Weil London mauert, schließen die übrigen Mitgliedstaaten jetzt ein gesondertes Abkommen außerhalb des EU-Vertrags. Es soll nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens Anfang 2013 in Kraft treten.
Der Pakt sieht auch vor, dass der Europäische Gerichtshof überprüfen kann, ob die Teilnehmer die Schuldenregel in ausreichendem Maße im nationalen Recht verankert haben. Ist das nicht der Fall, droht eine Geldstrafe. Das Klagerecht soll bei den übrigen Mitgliedstaaten liegen und nicht bei der EU-Kommission.
Die EU-Staaten billigten auch den Vertrag über den dauerhaften Euro-Stabilitäsmechanismus ESM. Dieser soll bereits zur Mitte dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen und auf mittlere Sicht den provisorischen Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als dieser ist der ESM nicht allein auf Bürgschaften der Euro-Staaten angewiesen. Er wird auch über Bareinlagen verfügen. Die genaue Höhe des Ausleih-Volumens soll im März festgelegt werden. Bisher ist die Rede von 500 Milliarden Euro.
Die Staats- und Regierungschefs berieten überdies die Frage, wie trotz der Sparprogramme das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Geplant ist nun, mit vorhandenem Geld neue Impulse für Unternehmen zu setzen und Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren. EU-Gipfelchef Herman van Rompuy betonte, es handele sich nicht um ein neues Konjunkturprogramm.
