EU-Gipfel: Regierungschefs verabschieden Sparpaket

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben nach Angaben des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt 25 EU-Länder zugesagt, sich an dem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Das gab Reinfeldt auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel bekannt. Nicht dabei sind demnach Großbritannien und Tschechien, das dem Abkommen nach Angaben von EU-Diplomaten „im Moment“ nicht zustimmt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben außerdem den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM gebilligt. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Das beschloss der EU-Gipfel am Montagabend in Brüssel, wie Diplomaten berichteten. Damit bestätigten die Staats- und Regierungschefs eine frühere Entscheidung der Finanzminister.

Der ESM soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Dadurch können Schuldensünder günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Summen am Markt aufnehmen würden.

Ob das Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. In der Debatte ist eine Verdoppelung des neuen ESM-Fonds auf eine Billion Euro. Dies hatte unter anderem Italien gefordert. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, verlangt mehr Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung aber derzeit ab.

Der ESM wird den jetzigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als sein Vorgänger verfügt der Krisenfonds über Barkapital von 80 Milliarden Euro - dadurch ist er krisenresistenter und unabhängiger von Ratings. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte dem EFSF jüngst die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit entzogen, wodurch sich die Kreditaufnahme verteuern könnte. Deutschland muss für den ESM einen Anteil von rund 22 Milliarden Euro einzahlen. Der Fonds basiert auf einem internationalen Vertrag und nicht auf einer Abmachung zwischen den Euro-Staaten wie der EFSF.

Außerdem einigt sich die EU auf die geplante Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung. Das gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagabend auf dem Gipfel in Brüssel bekannt. Damit soll vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Rund 82 Milliarden Euro sollen aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln umgewidmet werden.

Sarkozy gegen "Vormundschaft" für Schuldenländer

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat sich dagegen ausgesprochen, einem hochverschuldeten Land die Hoheit über seine Haushaltspolitik zu entziehen. Sarkozy lehnte es am Montag auf dem EU-Gipfel in Brüssel ab, Schuldensünder „unter Vormundschaft“ zu stellen. Ein deutscher Vorschlag zur Einsetzung eines Sparkommissars in Griechenland durch die Eurozone hatte im Vorfeld des Treffens für Aufregung gesorgt.

Deutschland in der Kritik

Deutschland hat sich mit dem Vorschlag eines EU-Sparkommissars für Griechenland beim EU-Gipfel heftige Kritik eingehandelt. Von Beleidigungen und verletzter Würde war beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Rede.

Deutschland als größtes EU-Land müsse in seinen Äußerungen vorsichtiger sein, mahnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Aus Berlin war am Wochenende der Vorschlag gekommen, dem völlig überschuldeten Griechenland die Hoheit über seine Haushaltspolitik zu entziehen und einem EU-Kontrolleur zu übertragen. Bei vielen Euro-Partnern kam das nicht gut an. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete den Vorschlag als «inakzeptabel». So etwas sei nur möglich, wenn es eine solche Regelung für alle Staaten gebe. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: «Beleidigen muss man niemanden in der Politik.»