08.12.2011

Euro-Krisengipfel: Kampfansage von Merkel

Von Markus Sievers und Barbara Klimke
Geben den Ton an: Merkel und Sarkozy.
Geben den Ton an: Merkel und Sarkozy.
Foto: AFP

In Brüssel treten die EU-Staaten zur entscheidenden Rettungsrunde für den Euro zusammen. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich wollen gegen alle Widerstände eine Änderung des EU-Vertrags durchsetzen. Ein schwieriges Unterfangen - auch wegen des Widerstands aus London.

Keine Tricks und Trickschen“ mehr, „keine faulen Kompromisse“ – mit diesem Versprechen an die Bundesbürger zieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Für viele in Europa kommt das, was Berliner Regierungskreise am Mittwoch als deutsche Verhandlungslinie skizzierten, dagegen einer Kampfansage gleich. Einige hätten eben noch immer nicht den „Ernst der Lage“ begriffen, heißt es dazu in der deutschen Hauptstadt. Merkel aber zeigt sich fest entschlossen, all denen in der EU-Kommission, in Großbritannien und kleinen Euro-Ländern Nachhilfe zu geben, die nicht auf ihrem Erkenntnisstand sind (oder die Dinge einfach anders sehen).

Was will Merkel?
Bessere Strukturen statt mehr Geld

Von EU-Gipfeln kam Merkel nach eigener Analyse zu oft mit der Botschaft nach Hause, dass die Bundesrepublik wieder mehr Geld für Krisenländer geben muss. Eine Wiederholung schließt sie kategorisch aus. Aus Brüssel kamen zwar Gerüchte, Merkel könnte doch einer Ausweitung der kurzfristigen Hilfen zustimmen. Dazu sagte in Berlin ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsbeamter denkbar knapp: „Nein.“ Weder soll der dauerhafte Rettungsfonds ESM, der Ende 2012 die heutige EFSF ablösen soll, mit Zentralbankgeld aufgepäppelt werden. Noch sollen EFSF und ESM parallel arbeiten, um die Gesamtsumme nach oben zu treiben. Wenn der zweite Fonds kommt, wird der erste geschlossen. „Es bleibt auf jeden Fall bei einer Obergrenze von 500 Milliarden Euro“, heißt es in Regierungskreisen. Stattdessen soll die Währungsunion eine bessere Architektur erhalten – das ist Merkels Position für die nächsten Tage, die spannend werden.

Cameron kündigt harte Verhandlungen an

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy können sich beim europäischen Gipfeltreffen auf ein warnendes Knurren aus der britischen Ecke einstellen. Premierminister David Cameron kündigt harte Verhandlungen über den von Deutschland und Frankreich angestrebten neuen EU-Vertrag an. Er werde jede Änderung blockieren, wenn sie denn nicht den Schutz britischer Interessen garantiere, verkündete Cameron bei einer Fragestunde im Parlament. Er stimmte der Aufforderung eines Hinterbänklers zu, dass es nötig sei, in Brüssel „den Charakter einer Bulldogge“ zu zeigen.

Die Schulden der Staaten

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Die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschef werden also einen wachsamen und ruhigen, aber im Ernstfall auch einen bärbeißigen britischen Premier erleben. So wie es eben dem Naturell des vierbeinigen britischen Maskottchens entspricht. „Je mehr die Länder der Eurozone verlangen, desto mehr werden auch wir verlangen“, erklärte Cameron. Teil der Verhandlungen müsse eine Schutzklausel für den in London so wichtigen Finanzsektor sein.

In einem Gastbeitrag für die Zeitung The Times legte er seine Position ausführlich dar: Die 17 Länder der Eurozone könnten durchaus eine eigenständige Lösung für die Schuldenkrise vorlegen, schreibt Cameron. Ähnlich sei die EU bereits beim Rettungsschirm vorgegangen. Grundsätzlich aber gehörten die Institutionen der EU allen Mitgliedsstaaten: „So wie Deutschland und andere Länder ihre Vorstellungen über eine Vertragsänderung zur Stärkung der fiskalischen Einheit haben, so hat auch Großbritannien seinen Vorstellungen über eine Vertragsänderung.“ Der Binnenmarkt müsse „fair und offen für britische Schlüsselindustrien bleiben, einschließlich der Finanzindustrie“. Wichtigstes Ziel sei es, die Euro-Krise zu meistern.

Ruf nach Volksabstimmung

Das Vereinigte Königreich profitiert von der EU. Deshalb nimmt Cameron davon Abstand, Neuverhandlungen über europäisches Arbeits- und Sozialrecht zu beginnen, wie die Hardliner seiner konservativen Partei verlangen. Die britischen Forderungen würden vielmehr „pragmatisch“ sein.

Europa ist ein Thema, das auf der Insel hochemotional verhandelt wird, und Cameron befindet sich in einer schwierigen Position. Er ist Chef einer Koalition aus europafreundlichen Liberaldemokraten und einer zunehmend europafeindlichen Tory-Partei.

Die Etappen der Euro-Krise

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Er selbst hat seinen Konservativen ein Referendum über die EU versprochen für den Fall, dass die bestehenden Verträge geändert werden. Dies zeichnet sich nun ab. Erst vor wenigen Wochen stellten sich 79 abtrünnige Tory-Hinterbänkler in der Europafrage gegen den Parteichef, und das Rumoren dauert an. Gestern forderten Londons populärer Bürgermeister Boris Johnson sowie ein Kabinettsmitglied lautstark eine Volksabstimmung.

Gleichzeitig aber steht Cameron unter dem Zwang, zum Wohle der EU einen Konsens in Brüssel zu finden. Kooperationsbereit nennt er deshalb einen Drei-Punkte-Plan für die Lösung der Euro-Krise: Die Staaten müssten, wie von Deutschland gefordert, zur strengen Haushaltskontrolle angehalten werden; eine zweite Kreditkrise sei zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern.

Trotz des vernehmlichen Knurrens und Kläffen muss man auch wissen: Bulldoggen können sehr verträgliche Tiere sein.

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