In Brüssel treten die EU-Staaten zur entscheidenden Rettungsrunde für den Euro zusammen. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich wollen gegen alle Widerstände eine Änderung des EU-Vertrags durchsetzen. Ein schwieriges Unterfangen - auch wegen des Widerstands aus London.
Keine Tricks und Trickschen“ mehr, „keine faulen Kompromisse“ – mit diesem Versprechen an die Bundesbürger zieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Für viele in Europa kommt das, was Berliner Regierungskreise am Mittwoch als deutsche Verhandlungslinie skizzierten, dagegen einer Kampfansage gleich. Einige hätten eben noch immer nicht den „Ernst der Lage“ begriffen, heißt es dazu in der deutschen Hauptstadt. Merkel aber zeigt sich fest entschlossen, all denen in der EU-Kommission, in Großbritannien und kleinen Euro-Ländern Nachhilfe zu geben, die nicht auf ihrem Erkenntnisstand sind (oder die Dinge einfach anders sehen).
Von EU-Gipfeln kam Merkel nach eigener Analyse zu oft mit der Botschaft nach Hause, dass die Bundesrepublik wieder mehr Geld für Krisenländer geben muss. Eine Wiederholung schließt sie kategorisch aus. Aus Brüssel kamen zwar Gerüchte, Merkel könnte doch einer Ausweitung der kurzfristigen Hilfen zustimmen. Dazu sagte in Berlin ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsbeamter denkbar knapp: „Nein.“ Weder soll der dauerhafte Rettungsfonds ESM, der Ende 2012 die heutige EFSF ablösen soll, mit Zentralbankgeld aufgepäppelt werden. Noch sollen EFSF und ESM parallel arbeiten, um die Gesamtsumme nach oben zu treiben. Wenn der zweite Fonds kommt, wird der erste geschlossen. „Es bleibt auf jeden Fall bei einer Obergrenze von 500 Milliarden Euro“, heißt es in Regierungskreisen. Stattdessen soll die Währungsunion eine bessere Architektur erhalten – das ist Merkels Position für die nächsten Tage, die spannend werden.
Rettung durch Fiskalunion
Nach den deutschen Vorstellungen sollen die EU-Institutionen als Kontrolleure und Zuchtmeister der Defizitsünder gestärkt werden. Man kann das Fiskalunion nennen, auch wenn der Begriff nicht ganz zutrifft. Auf eine echte Vergemeinschaftung mit europäischer (Wirtschafts-)Regierung, kontrolliert durch das EU-Parlament, läuft es nicht hinaus. Vielmehr sollen die Haushalte in nationaler Verantwortung bleiben. Nur die Staaten, die gegen die Schuldenregeln verstoßen, müssten Autonomie abgeben.
Schuldenbremse für Europa
Zur Disziplinierung der Schuldenländer setzt Deutschland gemeinsam mit Frankreich auf zwei Kernelelemente: Erstens müssen alle Euro-Staaten Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufnehmen. Der Europäische Gerichtshof soll die Einhaltung prüfen. Zweitens soll es schwerer werden, einem Defizitverfahren zu entgehen. Sanktionen kommen nach dem deutsch-französischen Plan automatisch. Es sei denn, der Sünderstaat kann dies im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit verhindern.
Ein neuer Vertrag
Für diese neuen Strukturen braucht die Europäische Union einen neuen Vertrag. Brüsk wies die Bundesregierung Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zurück, den Spielraum der geltenden Verträge zu nutzen. Eine „Ansammlung von Trippelschritten“ bringe die Eurozone nicht weiter. Am liebsten wäre Merkel eine Vertragsänderung durch alle 27 EU-Staaten. Doch das euroskeptische Großbritannien verlangt zumindest als Gegenleistung Ausnahmen für sich bei der Finanzmarktregulierung. Darauf will sich Merkel nicht einlassen, so dass nur die zweitbeste Möglichkeit bleibt: Nur die 17 Euro-Länder schließen einen Vertrag, der aber offen sein soll für die zehn EU-Nationen außerhalb der Währungsunion. Mit weniger aber will sich Merkel auf keinen Fall zufrieden geben.
EZB als stiller Helfer
Auch wenn Merkel verhindern möchte, dass die Europäische Zentralbank Staatsdefizite direkt finanziert, so ist sie doch auf die Unterstützung der Geldpolitik angewiesen. Zur raschen Eindämmung der gefährlichen Spannungen hat sie in ihrem Konzept nichts zu bieten. Daher muss die EZB wohl weiter Staatsanleihen von Italien, Spanien, Portugal und anderen kriselnden Staaten aufkaufen, um die Zinsen zu drücken. EZB-Chef Mario Draghi hat seine Bereitschaft dazu bereits angedeutet.
Das Fazit
Mit ihrer Strategie geht Merkel ein hohes Risiko ein. Ein erneutes Scheitern der europäischen Politik wäre ein katastrophales Signal an die Märkte. Die Investoren bekundeten am Tag vor dem Treffen ihr Vertrauen zumindest in die deutsche Finanzkraft: Trotz des drohenden Verlustes der Bestnote sammelte der Bund problemlos zu günstigen Konditionen Geld ein.
Cameron kündigt harte Verhandlungen an
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy können sich beim europäischen Gipfeltreffen auf ein warnendes Knurren aus der britischen Ecke einstellen. Premierminister David Cameron kündigt harte Verhandlungen über den von Deutschland und Frankreich angestrebten neuen EU-Vertrag an. Er werde jede Änderung blockieren, wenn sie denn nicht den Schutz britischer Interessen garantiere, verkündete Cameron bei einer Fragestunde im Parlament. Er stimmte der Aufforderung eines Hinterbänklers zu, dass es nötig sei, in Brüssel „den Charakter einer Bulldogge“ zu zeigen.
Schon auf dem zweiten Platz findet sich der erste Europäer: Italien hat laut Deutscher Bank 127 Prozent Schulden gemessen am BIP für 2010 (laut Eurostat: 119 % / IWF 2011: 120,3 %) . An die Sparbemühungen glauben die Banker offenbar auch nicht, denn für 2020 gehen sie von 131 Prozent aus.
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Griechenland kommt gleich dahinter mit 123 Prozent des BIP (Eurostat 2010: 142,8% / IWF 2011: 152,3%) - doch hier sieht die Prognose bis 2020 noch düsterer aus: 171 Prozent.
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Frankreich steht derzeit bei 92 Prozent des BIP (2020: 114%)
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Gleichauf liegen die USA mit ebenfalls 92 Prozent Staatsverschuldung gemessen am BIP - allerdings sieht die Prognose mit 133 Prozent für 2020 deutlich schlechter aus.
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Schon früh zählte Portugal zu den Krisenstaaten - doch mit 91 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 93 Prozent / IWF 2011: 90,6%) liegt es unter den USA. (2020: 132) Dagegen liegt die Prognose für Ungarn bei 97 Prozent für 2020 (2010: 90%)
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Mit derzeit 83 Prozent liegt Großbritannien eigentlich im Mittelfeld - doch die Prognose für 2020 geht deutlich hoch auf 124.
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Deutschland folgt umgehen mit 82 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 83,2 / IWF 2011: 80,1) auf. Für 2020 werden immerhin 97 Prozent vorhergesagt.
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Irland wird laut Prognose seine Staatsverschuldung auch nicht in den Griff bekommen, sondern von 81 (Eurostat 96,2% / IWF 2011: 114,1%) auf 118 Prozent steigern.
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Indien verzeichnet 2010 eine Staatsverschuldung von 89 Prozent des BIP - bis 2020 soll sie sogar auf 52 Prozent zurückgehen.
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Ungarn hat laut EU und OECD 2011 eine Schuldenquote von 75,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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Spanien hat 68 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 60,1% / IWF 2011: 63,9%), die sich auf 93 Prozent steigern soll.
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Polen hat eine Staatsverschuldung von 63 Prozent und vorhergesagt werden für 2020 dann 77 Prozent.
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China hat eine Staatsverschuldung von 46 Prozent (2020: 34%) - Südafrika liegt sogar mit 39 Prozent noch etwas darunter.
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Mexiko kann auf eine sehr niedrige Staatsverschuldung von 24 Prozent blicken - die sich bis 2020 sogar fast halbieren soll.
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Gerade einmal zehn Prozent beträgt die Staatsverschuldung in Russland - dem einzigen Land, das bis 2020 sogar auf 0 Prozent kommen soll.
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Für Estland liegt keine Prognose vor - derzeit beträgt die Staatsverschuldung 6,3 Prozent des BIP laut IWF (6,6% laut Eurostat).
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Luxemburg hat laut Eurostat 18,4 Prozent Staatsverschuldung 2010.
Die Staaten der Welt leben auf Pump - teilweise liegt die Staatsverschuldung bei rund 200 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wir zeigen ausgewählte Beispiele und die von der Deutschen Bank in einer Analyse prognostizierten Schulden für 2020. Japan übertrifft dabei alle anderen Länder: Die Staatsverschuldung lag 2010 bei 197 Prozent des BIP - bis 2020 könnte der Schuldenberg 246 Prozent des BIP erreichen.
Die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschef werden also einen wachsamen und ruhigen, aber im Ernstfall auch einen bärbeißigen britischen Premier erleben. So wie es eben dem Naturell des vierbeinigen britischen Maskottchens entspricht. „Je mehr die Länder der Eurozone verlangen, desto mehr werden auch wir verlangen“, erklärte Cameron. Teil der Verhandlungen müsse eine Schutzklausel für den in London so wichtigen Finanzsektor sein.
In einem Gastbeitrag für die Zeitung The Times legte er seine Position ausführlich dar: Die 17 Länder der Eurozone könnten durchaus eine eigenständige Lösung für die Schuldenkrise vorlegen, schreibt Cameron. Ähnlich sei die EU bereits beim Rettungsschirm vorgegangen. Grundsätzlich aber gehörten die Institutionen der EU allen Mitgliedsstaaten: „So wie Deutschland und andere Länder ihre Vorstellungen über eine Vertragsänderung zur Stärkung der fiskalischen Einheit haben, so hat auch Großbritannien seinen Vorstellungen über eine Vertragsänderung.“ Der Binnenmarkt müsse „fair und offen für britische Schlüsselindustrien bleiben, einschließlich der Finanzindustrie“. Wichtigstes Ziel sei es, die Euro-Krise zu meistern.
Ruf nach Volksabstimmung
Das Vereinigte Königreich profitiert von der EU. Deshalb nimmt Cameron davon Abstand, Neuverhandlungen über europäisches Arbeits- und Sozialrecht zu beginnen, wie die Hardliner seiner konservativen Partei verlangen. Die britischen Forderungen würden vielmehr „pragmatisch“ sein.
Europa ist ein Thema, das auf der Insel hochemotional verhandelt wird, und Cameron befindet sich in einer schwierigen Position. Er ist Chef einer Koalition aus europafreundlichen Liberaldemokraten und einer zunehmend europafeindlichen Tory-Partei.
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspakts auszuarbeiten.
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23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.
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Obwohl der griechische Premierminister Giorgos Papandreu sofort drastische Einschnitte vor allem in der Sozial- und Rentenpolitik anordnet, muss Griechenland die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten. 2. Mai 2010: Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen.
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7. Mai 2010: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen, in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone. 10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF. Angela Merkel will die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland an harte Auflagen knüpfen. Am Ende schnürt die EU ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro - davon zahlt Deutschland 22,4 Milliarden.
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18. Oktober 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Forderung nach automatischen Sanktionen fallen und erhält Rückendeckung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Vertragsänderungen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an einem permanenten Rettungsmechanismus. Der Beschluss zur Einbeziehung von Investoren jagt die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Euro-Sorgenkinder in die Höhe.
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Vor Ort eskaliert die Situation: Aus Ärger über die harten Einschnitte ihrer Regierung rufen die Griechen einen Generalstreik aus.
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Tausende Menschen sind auf den Straßen, manche verbrennen EU-Flaggen, so wie hier.
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Trotz der Kredite kann Griechenland nicht aufatmen: Das Land muss sich in den nächsten Monaten von Grund auf sanieren. Auch, wenn das unbequem für die Bevölkerung wird.
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Während der Proteste zünden Demonstranten auch eine Bank an. Dabei sterben drei Angestellte in den Flammen - ein Jahr später werden Blumen zum Gedenken niedergelegt.
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29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine Gläubigerbeteiligung. Die Finanzmärkte reagieren nervös, Irland gerät immer stärker unter Druck. 21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
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Über Jahre hinweg galt Irland als wirtschaftlicher Musterschüler der EU. Als Grund für die jetzigen Probleme sehen Experten unter anderen die außergewöhnlich niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, mit deren Hilfe der Inselstaat über Jahre Firmengründer aus dem Ausland anlockte. 28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
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Ein anderer Grund für Irlands Probleme sind die Milliardenkredite, die der irische Staat seinen Banken in der Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers gewähren musste.
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Der Antrag auf EU-Finanzhilfen hat in Irland auch eine Regierungskrise ausgelöst: Die Grünen kündigten ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen von Premier Brian Cowen.
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Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sorgt sich um die Stabilität des Euro.
16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.
4. Februar 2011: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für Merkels „Pakt für den Euro“. Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs der Währungsunion zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. 14. Februar: Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich darauf, den permanenten Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
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15. März 2011: Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Das Parlament muss der Reform bis zum Sommer zustimmen. Experten fürchten, die "griechische Krankheit" könnte als nächstes Portugal erwischen.
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Das Kabinett von Premierminister Jose Socrates hat für Portugal gerade einen harten Sparhaushalt beschlossen und hofft, so die Krise noch abwenden zu können.
23. März 2011: Einen Tag vor dem EU-Gipfel bricht die portugiesische Regierung im Streit über ein geplantes Sparprogramm auseinander.
25. März 2011: Der EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpaket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer „Euro-Pakt-Plus“, mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
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Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.
3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.
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6. Mai 2011: Ein informelles Treffen einiger Euro-Finanzminister in Luxemburg befeuert die Debatte über die Schuldenkrise. Gerüchte über Erwägungen der griechischen Regierung, aus dem Euro auszutreten, werden dementiert.
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13. Juni 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die griechische Kreditwürdigkeit um drei Stufen - von B auf CCC.
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05. Juli 2011: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter müssen entscheiden, ob die Griechenlandhilfen gegen das Grundgesetz oder gegen europäisches Recht verstoßen.
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Der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wird lauter - ebenso die Kritik an den drei großen US-Ratingagenturen.
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15. Juli 2011: Beim zweiten europäischen Banken-Stresstests fallen acht Kreditinstitute durch. Deutsche Banken sind nicht darunter.
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21. Juli 2011: Beim Sondergipfel beschließen die Eurostaaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland.
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21. September 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Kreditinstituten ab und droht damit, dass dies auch bei acht weiteren Häusern geschehen könnte. Italien hat derzeit 1890 Milliarden Euro Schulden, das sind 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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29. September 2011: Der Bundestag stimmt über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reist in den Tagen zuvor nach Berlin, um Kanzlerin Merkel von den Sparanstrengungen Griechenlands zu überzeugen.
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
Er selbst hat seinen Konservativen ein Referendum über die EU versprochen für den Fall, dass die bestehenden Verträge geändert werden. Dies zeichnet sich nun ab. Erst vor wenigen Wochen stellten sich 79 abtrünnige Tory-Hinterbänkler in der Europafrage gegen den Parteichef, und das Rumoren dauert an. Gestern forderten Londons populärer Bürgermeister Boris Johnson sowie ein Kabinettsmitglied lautstark eine Volksabstimmung.
Gleichzeitig aber steht Cameron unter dem Zwang, zum Wohle der EU einen Konsens in Brüssel zu finden. Kooperationsbereit nennt er deshalb einen Drei-Punkte-Plan für die Lösung der Euro-Krise: Die Staaten müssten, wie von Deutschland gefordert, zur strengen Haushaltskontrolle angehalten werden; eine zweite Kreditkrise sei zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern.
Trotz des vernehmlichen Knurrens und Kläffen muss man auch wissen: Bulldoggen können sehr verträgliche Tiere sein.