22. Mai 2012
Frühere Außenministerin Bakoyannis: "Die Griechen fühlen sich erniedrigt"
Foto: dapd/Petros Giannakouris
Mit seinen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Griechen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heftige Reaktion provoziert. Staatspräsident Karolos Papoulias warf Deutschland vor, sein Volk zu demütigen. Die ehemalige Außenministerin Dora Bakoyannis erklärt die Empörung ihrer Landsleute.
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Dora Bakoyannis ist Vorsitzende der neu gegründeten griechischen Partei Demokratische Allianz. Bis Mai 2010 gehörte
sie der konservativen Partei Nea Dimokratia an. Als sie für das Sparpaket stimmte und sich damit dem Kurs der Parteiführung widersetzte, wurde sie ausgeschlossen.
Die heute 57-Jährige ist die Tochter des früheren griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis. Im Exil in Zeiten der griechischen Militärdiktatur besuchte sie die Deutsche Schule in Paris. Sie studierte Politik- und Rechtswissenschaften zunächst in München und später in Athen.
Die Politikerin war bereits Kulturministerin, Oberbürgermeisterin von Athen und von 2006 bis 2009 Außenministerin. Die Mutter zweier Kinder verlor ihren ersten Mann durch ein Attentat: Pavlos Bakoyannis wurde im Jahre 1989 von Terroristen der Untergrundorganisation „17.November“ ermordet.
Frau Bakoyannis, hat der deutsche Finanzminister die Griechen beleidigt?
Wir verstehen, dass Griechenland seine Hausaufgaben erledigen muss. Das ist ein berechtigtes Anliegen unserer europäischen Partner. Wir verstehen die Kritik, dass die alte Regierung Papandreou die Reformen nicht angepackt hat. Inzwischen haben die Griechen alles getan, was von ihnen verlangt wurde. Man kann nicht einem ganzen Volk das Misstrauen aussprechen.
Die Bundesregierung pocht auf Verbindlichkeit der Zusagen, bevor sie Geld gibt. Ist das nicht fair?
Mittlerweile hat das griechische Parlament das sehr harte Sparpaket zweimal verabschiedet. Die Chefs der beiden Regierungsparteien haben die Erklärungen unterschrieben, die unsere Partner verlangt haben. Auch die 325 Millionen Euro, die noch gespart werden sollten, sind gefunden worden. Wenn sich das Volk jetzt auch noch anhören muss, es brauche eine andere Regierung, dann müssen wir sagen: Das geht nicht. Über ihre Regierung entscheiden die Griechen und niemand anderes in Europa.
Schäuble legt den Griechen eine Verschiebung des Wahltermins nahe. Denn eine neue Regierung könnte sich möglicherweise nicht an Zusagen der alten Regierung gebunden fühlen.
Ein ausländischer Politiker darf einem Volk und den Parteien eines anderen Landes nicht diktieren, wann Wahlen stattfinden können. Wir sind ein demokratisches Land. Und das entscheidet selber, wann es Wahlen abhalten möchte. Möglicherweise war es gut gemeint. Aber die Griechen empfinden solche Worte als erniedrigend.
Es geht um viel Geld und um gebrochene Versprechen. Ist das Misstrauen nicht berechtigt?
Die Sorgen der Deutschen kann ich verstehen. Ich beklage auch, dass die Regierung Papandreou Versprechen gebrochen hat. Auf der anderen Seite muss Griechenland härtere Auflagen erfüllen, als jemals von einem Land nach dem Krieg verlangt wurde. Die Wirtschaft steckt seit fünf Jahren in einer Rezession. Eine Million Menschen sind arbeitslos. Vielen Griechen ist das Einkommen um die Hälfte gekürzt worden. Wir haben den Mindestlohn auf 480 Euro gesenkt. Man kann einem Volk in einer so schweren Zeit nicht auch noch den Respekt versagen.
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Die Deutschen fürchten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Kann die griechische Wirtschaft sich je wieder berappeln?
Griechenland hat Potenzial. Unser Schiffbau ist stark. Wir haben große Möglichkeiten im Tourismus, in der Pharmabranche und vielem mehr. Außer dem Sparprogramm brauchen wir aber einen kleinen Marshall-Plan, um mit Hilfe der europäischen Strukturfonds das Wachstum anzukurbeln.
Aus Griechenland kommen Berichte über zunehmende Deutschland-Feindlichkeit. Wie würden Sie die Stimmung in Ihrem Land beschreiben?
Unser Land hat eine enge Bindung zu Deutschland. Viele, die in den 60er-Jahren nach Deutschland ausgewandert sind, leben wieder hier. Dennoch ist vieles schwer zu ertragen, was wir aus Deutschland hören, auch aus den Medien. Viele griechische Politiker haben harte Selbstkritik geübt und zahlen innenpolitisch einen hohen Preis für ihre Entscheidungen, das Sparprogramm zu unterstützen. Sie hätten von Europa Unterstützung erwartet und keine Beleidigungen.
Aber die Kritik scheint sich auf Deutschland zu konzentrieren. Warum eigentlich?
Deutschland dominiert das Geschehen in Europa. Möglicherweise sind sich nicht alle Deutschen im Klaren, welche politische Verantwortung sie damit tragen. Kritik kam auch aus anderen Ländern, aber die harten und scharfen Töne kamen meistens aus Deutschland. Mein Gefühl ist, dass dies nicht repräsentativ ist für die deutsche Bevölkerung. Aber es gibt politische Kreise, die mit solchen Äußerungen innenpolitisch gewinnen wollen.
Welche Rolle spielt bei der Wut in Griechenland die deutsche Vergangenheit?
Schauen Sie: Mein Vater war Premierminister in Griechenland. 50 Jahre nach der Schlacht von Kreta wollte der damalige Kanzler Helmut Kohl am Gedenken an die Opfer teilnehmen. Das hat vielen Ländern nicht gepasst. Aber mein Vater, den die Deutschen zweimal zum Tode verurteilt hatten, hat Kohl eingeladen. Und die Menschen auf Kreta haben ihm zugejubelt. Europa bringt alle Völker zusammen, wenn wir es richtig machen.
Sie waren bis 2009 griechische Außenministerin. Welche Rolle hat das Thema Schulden bei ihren Gesprächen in Berlin gespielt?
Das war nie ein Thema. Das wissen Bundeskanzlerin Merkel und andere deutsche Politiker. Kein Gesprächspartner weder in Berlin noch in Brüssel hat mir je gesagt, der Haushalt sei nicht in Ordnung.
Das Gespräch führte Markus Sievers.
