Griechenland-Einigung: Geschafft: Das zweite Rettungspaket ist beschlossen

Das Wichtigste war: Das Ergebnis stand, bevor die Nacht vorbei war. Die Finanzminister der Euroländer schafften es rechtzeitig vor der Eröffnung der wichtigsten Finanzmärkte, das zweite Rettungspaket für Griechenland zu verabschieden. Müde, aber durchaus zufrieden klang es, was der deutsche Minister Wolfgang Schäuble sagte, als er in Brüssel um kurz nach fünf vor die Kameras trat: "Ein Ergebnis, das zu verantworten ist."

Schäuble hat Grund zur Zufriedenheit - und Grund zu weiterer Sorge. Mit dem Rettungspaket, das Hilfen von 130 Milliarden Euro für das überschuldete Griechenland vorsieht, konnte der deutsche Finanzminister einige seiner wichtigsten Forderungen durchsetzen. Das betrifft zunächst die privaten Gläubiger, die auf etwas mehr Geld verzichten sollen als zunächst geplant, nämlich auf 53,5 Prozent statt 50 Prozent des Nennwerts ihrer griechischen Staatsanleihen. Außerdem bekommen sie in den nächsten acht Jahren geringere Zinszahlungen. Auch die Europäische Zentralbank soll auf einen Teil der Gewinne aus griechischen Staatsanleihen verzichten.

Schäuble: Hilfspaket ist "kein Selbstläufer"

Fast noch wichtiger dürfte für Schäuble gewesen sein, dass die Eurozone den Druck auf Athen aufrecht hält. Die griechische Regierung muss bis Ende Februar noch zahlreiche Sparmaßnahmen bei Gesundheit, Renten und dem Arbeitsmarkt auf den Weg bringen; auch die Reform der Steuerverwaltung soll bis dahin beschlossen sein. Die Eurogruppe will sich Anfang März von den Ergebnissen überzeugen - sonst fließt das Geld nicht. "Das ist kein Selbstläufer, die Vorbedingungen müssen erfüllt werden", sagte Schäuble.

Die Bundesregierung setzte sich auch mit einer für den griechischen Stolz besonders schmerzhaften Neuerung durch: Athen willigte am Ende ein, ein Treuhandkonto für einen Teil der Steuereinnahmen einzurichten, aus dem die Zahlungen an die Gläubiger bedient werden sollen. Bis 2020 soll der Schuldenberg Griechenlands von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 120,5 Prozent abgebaut werden.

Staatsbankrott abgewendet - vorerst

Die Staatspleite ist damit vorerst abgewendet. Am 20. März werden griechische Anleihen im Volumen von 14,5 Milliarden Euro fällig. Hätte es diesen Termin nicht gegeben, so kann man vermuten, hätten sich die Finanzminister vermutlich auch dieses Mal nicht geeinigt. Immerhin hatten sie es seit Sommer 2011 schon rund ein halbes Dutzend Mal versucht.

Doch kommt Griechenland jetzt wirklich wieder auf die Beine? Reicht es, die Schuldenlast von 160 auf knapp über 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu verringern? Wirtschaftsexperten bezweifeln es. Aber von noch mehr Milliarden für Athen will Wolfgang Schäuble an diesem Tag ganz sicher nichts hören. (mit dpa/rtr)