22. Mai 2012
Griechenland-Hilfe: Was Deutschland für Griechenlands Rettung zahlt
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Der Bund der Steuerzahler fordert vom Bundestag aufgefordert, den neuen Griechenland-Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro nicht zuzustimmen. Bei dem zweiten Rettungspaket seien die Steuerzahler „einmal mehr die Verlierer“, kritisiert Verbandspräsident Karl Heinz Däke in der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fordert eine stärke Beteiligung der privaten Gläubiger, da die Banken bereits „einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt“ hätten.
Der größte Gegner der Euro-Rettung in der CDU, Wolfgang Bosbach, kündigt an, dem zweitem Rettungspaket für Griechenland nicht zuzustimmen. „Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der „Passauer Neuen Presse“. Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen in Milliardenhöhe für das hochverschuldete Griechenland freizugeben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht dagegen die einzelnen Bestandteile des Pakets gut gegeneinander abgewogen. Den deutschen Anteil an den 130 Milliarden beziffert er mit rund 28 Prozent.
Wer hat Recht? Wir erklären, welchen Anteil Banken, Steuerzahler und Versicherer für Griechenlands Rettung erbringen:
Genaue Zahlen über die Belastung der gesamten deutschen Kreditwirtschaft liegen nicht vor. Die 13 wichtigsten hiesigen Geldhäuser wiesen beim Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA zum Stichtag 30. September 2011 ein Griechenland-Engagement mit einem Nennwert von insgesamt knapp 6,4 Milliarden Euro aus. Im vierten Quartal des vergangenen Geschäftsjahres haben viele Banken jedoch einen Teil des Anleihewertes bereits abgeschrieben. (sal.)
Auf den deutschen Staat und seinen Geldgeber, die Steuerzahler, kommen keine direkten Kosten zu, wohl aber eine ganze Reihe indirekter Belastungen. Durch die Zinssenkung der Euro-Partner für Griechenland entgehen Deutschland Gewinne. Zudem dürfte die verstaatlichte HRE-Bad Bank FMS Wertmanagement zu Abschreibungen in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro gezwungen sein. Auch der Verzicht auf Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) bedeutet eine Einbuße im Haushalt und bei der Tilgung von Schulden seiner Sondervermögen. Die Gesamtsumme von 130 Milliarden Euro für Griechenland bleibt allerdings erhalten, daran ist Deutschland über den Euro-Rettungsfonds EFSF beteiligt. (msv.)
Auch die Europäische Notenbanken beteiligen sich an der Hilfe für Athen. Sie halten griechische Anleihen über schätzungsweise 50 Milliarden Euro. Dies ist aber nur der Nominalwert. Die Zentralbanken dürften diese Papiere 25 Prozent billiger erworben haben. Sollte Griechenland die Anleihen voll bedienen, so entstünde den Zentralbanken daraus ein Gewinn von geschätzten zwölf Milliarden Euro. Dieser Gewinn soll an Griechenland ausgeschüttet werden. Die Zentralbanken machen damit aber keinen Verlust, sie verzichten nur ein Gewinn. (kau.)
Die Staatsbank konnte die Verhandlungen über den Schuldenerlass relativ gelassen beobachten. Ihre griechischen Anleihen mit einem Nennwert von 250 Millionen Euro hat sie bereits im vergangenen Jahr um 73 Prozent abgeschrieben. Bei ihrer KfW-Milliardenhilfe für Griechenland handelt es sich eigenen Angaben zufolge um bilaterale Darlehen, die im Auftrag des Bundes aus dem Griechenland-I-Paket an Athen gezahlt werden und nicht Gegenstand des aktuell vereinbarten Schuldenerlasses sind. Bislang zahlte die KfW 15,2 Milliarden Euro aus dem im Mai des Jahres 2010 vereinbarten Paket aus. (sal.)
Die deutschen Versicherer dürften keine großen Probleme mit dem Schuldenerlass für Griechenland haben. Anleihen Athens machen lediglich 0,3 Prozent ihrer Kapitalanlagen aus. Unmittelbar seien die Lebensversicherer und ihre Kunden von der Staatsschuldenkrise im Euroraum daher vergleichsweise wenig betroffen, heißt es von Branchenverband. Die Allianz hatte im September zwar noch Griechenland-Anleihen über 497 Millionen Euro in den Büchern. Das waren aber nur 39 Prozent des Nennwerts. Die Assekuranz Munich Re ihre Papiere ebenfalls nur noch zu 23 Prozent des Nennwerts bilanziert. (kau.)
(erb)
