22. Mai 2012
Griechenland: Oppositionschef fordert Rücktritt Papandreous
Foto: dapd
Griechenlands umstrittene Pläne für ein Referendum über das neue Rettungspaket sind endgültig vom Tisch. Finanzminister Evangelos Venizelos habe dies in einem Telefonat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn mitgeteilt, erklärte das Finanzministerium in Athen am Freitag. „Venizelos hat seine Gesprächspartner über die Entscheidung informiert, kein Referendum abzuhalten“, hieß es.
Die Bemühungen für eine schnelle Lösung der politischen Krise in Griechenland haben am Donnerstagabend dagegen einen Rückschlag erlitten. Oppositionschef Antonis Samaras forderte bei einer Rede im Parlament den Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Erst danach könne es eine Übergangsregierung in Griechenland geben.
Die Partei von Samaras verließ demonstrativ den Parlamentssaal. „Ich habe ihn (Papandreou) aufgefordert erst zurückzutreten. Danach kann es eine Übergangsregierung in Griechenland geben“, sagte Samaras. Sein Vorschlag sei weiterhin eine Regierung für kurze Zeit, „damit wir nicht bankrottgehen“. Nachdem eine Übergangsregierung das Hilfsprogramm unter Dach und Fach gebracht habe, werde es vorgezogene Wahlen in Griechenland geben.
Beobachter werteten die Äußerungen Samaras so, dass damit die Möglichkeiten für die Bildung einer Übergangsregierung erheblich erschwert werden. Noch am Nachmittag hatte es in Athen nach einem Telefongespräch zwischen Papandreou und Samaras Hoffungen gegeben, dass die Krise schnell beendet werden könnte.
In der griechischen Regierungskrise hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert. „Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte Papandreou am Donnerstagabend im Parlament in Athen. „Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.“
Papandreou warf Samaras vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. „Haben wir etwa eine Regierung parat hier vor der Tür?“, fragte Papandreou. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.
Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Sollte Papandreou sie verlieren, müssen in Griechenland binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.
Taumelnder Ministerpräsident
Der im Sog der Schuldenkrise taumelnde griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist von seiner umstrittenen Forderung nach einem Referendum über das Sparpaket abgerückt. „Ich bin auch zufrieden ohne Referendum, das nie ein Mittel zum Selbstzweck war“, sagte Papandreou am Donnerstag in Athen. Zugleich stemmte sich der Regierungschef mit aller Macht gegen einen Rücktritt. Zwar erklärte er sich bereit, mit der Opposition über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu sprechen. Zurücktreten werde der Ministerpräsident aber nicht, sagte ein Minister.
Die Troika aus EU, IWF und EZB droht Athen damit, die zugesagten Hilfskredite zu stoppen. Griechenland wäre dann pleite. Denn im November und Dezember muss es Altschulden über fast acht Milliarden Euro zurückzahlen. Was würde passieren?
Griechenland stellt den Schuldendienst ein. Die Ratingagenturen stellen den Zahlungsausfall fest. Am härtesten trifft es die griechischen Banken, die ihrem Staat über 50 Milliarden Euro geliehen haben. Davon müsste mindestens die Hälfte abgeschrieben werden. Das Eigenkapital der Banken ist aufgezehrt. Die Kreditinstitute können sich auch von der EZB kein Geld mehr leihen, da die Zentralbank die griechischen Staatsanleihen nicht als Sicherheit akzeptiert. Die Griechen stürmen die Banken, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die Regierung müsste die Kreditinstitute verstaatlichen, die Abhebungen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen. Abgeschnitten von Krediten gehen Unternehmen bankrott. Die Wirtschaft stürzt ins Chaos. Führt Athen die Drachme wieder ein, so kann es abwerten und den Export stimulieren. Gleichzeitig aber werden Waren aus dem Ausland teurer, Griechenland kann sich wichtige Importgüter nicht mehr leisten. Kapital flieht ins Ausland. Zudem muss der Staat noch drastischer sparen, da er allein auf die – schrumpfenden – Steuereinnahmen angewiesen ist. Renten und Gehälter sinken drastisch. Um Ausgaben zu senken, entlässt die Regierung weitere Beamte. Da sie sich von heimischen Banken kein Geld leihen kann, wirft sie die Notenpresse an. Folge: Die Inflation galoppiert. Geschäfte verlangen Zahlung in Euro oder Dollar – wer keine hat, muss zusehen, wo er bleibt. Der Staat richtet „Euro-Shops“ – analog zu den Intershops in der DDR – ein, um Euros abzusaugen. Es entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die verschärfte Krise dauert viele Jahre.
Einige Ökonomen sehen die Lösung in einem Austritt aus der Währungsunion. Die neue Drachme würde um mindestens 50 Prozent abgewertet. Dies verbilligt griechische Exporte, die das Land aus der Krise ziehen. Dies wäre das „argentinische Szenario“, das allerdings sehr unwahrscheinlich ist. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Griechen ihre Euro gegen die neue Währung tauschen. Der Drachme dürfte jede Akzeptanz fehlen. Besser könnte für Griechenland ein Verbleib in der Euro-Zone sein – wenn es auf Hilfe von außen zählen kann. Denkbar wäre: Die EU-Kommission ändert die Vergaberichtlinien und pumpt Geld aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds nach Griechenland. Eine neue Regierung in Athen schließt bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten zur Unterstützung Griechenlands. Diese Unterstützung erhält Athen, da es als EU-Mitglied die geplante Änderung der EU-Verträge blockieren kann. Durch die Zuschüsse aus dem Ausland gelingt es Griechenland, sich aus dem Krisenloch zu befreien. Eine günstige Lösung gibt es für das Land nicht. Auch im besten Fall würde die Wirtschaft über mindestens zwei Jahre in einer tiefen Rezession versinken. Es müsse alles getan werden, um den Euro zusammen zu halten. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es immer wieder erklärt. Doch nun ist der Bruch der Währungsunion kein Tabu mehr. Ein Austritt von Griechenland aus dem Euro gilt immer noch als ein gewaltiges Risiko, das freiwillig niemand eingehen möchte. Doch mittlerweile bereiten sich Deutschland und Frankreich genau auf diese Eskalation der Krise vor, sollten die Griechen gegen die Sparauflagen aufbegehren. „Wir sind gewappnet“, beteuert daher Kanzlerin Merkel.
Günstigster Fall: Einige Ökonomen sehen die Lösung in einem Austritt aus der Währungsunion. Die neue Drachme würde um mindestens 50 Prozent abgewertet. Dies verbilligt griechische Exporte, die das Land aus der Krise ziehen. Dies wäre das „argentinische Szenario“, das allerdings sehr unwahrscheinlich ist. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Griechen ihre Euro gegen die neue Währung tauschen. Der Drachme dürfte jede Akzeptanz fehlen. Besser könnte für Griechenland ein Verbleib in der Euro-Zone sein – wenn es auf Hilfe von außen zählen kann. Denkbar wäre: Die EU-Kommission ändert die Vergaberichtlinien und pumpt Geld aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds nach Griechenland. Eine neue Regierung in Athen schließt bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten zur Unterstützung Griechenlands. Diese Unterstützung erhält Athen, da es als EU-Mitglied die geplante Änderung der EU-Verträge blockieren kann. Durch die Zuschüsse aus dem Ausland gelingt es Griechenland, sich aus dem Krisenloch zu befreien. Eine günstige Lösung gibt es für das Land nicht. Auch im besten Fall würde die Wirtschaft über mindestens zwei Jahre in einer tiefen Rezession versinken. Von Stephan Kaufmann
Die Finanzmärkte reagierten mit Kursgewinnen auf die Aussicht, dass das Referendum vom Tisch sein könnte. Gleichwohl hielt sich die Furcht vor einer Pleite des Eurolandes - mit unabsehbaren Folgen für die Finanzstabilität Europas und der Welt. Die EU-Kommission machte klar, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nur mit einem gleichzeitigen Austritt des Landes aus der Europäischen Union möglich wäre. Dies schreibe der EU-Vertrag vor, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. EU-Spitzenpolitiker forderten das überschuldete Land unmissverständlich auf, endlich Farbe zu bekennen: „Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Krisentreffen am Mittwochabend in Cannes.
Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten Papandreou dabei deutlich gemacht, dass die Geduld der Europartner am Ende sei. Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über acht Milliarden Euro wurde vorerst gestoppt. Die Griechenland-Krise überschattet auch den zweitägigen G20-Gipfel, der am Donnerstag in Cannes begann. Bei dem Treffen wurde nach Angaben eines hochrangigen Vertreters die Kosten einer Staatspleite Griechenlands berechnet. Zudem wurde laut spanischen Regierungsvertretern darüber beraten, wie Kreditlinien für hoch verschuldete Länder erhöht werden könnten. Infolge der Turbulenzen senkte die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag überraschend ihren Leitzins.
Ex-EZB-Mann Papademos als neuer Premier gehandelt
In Athen überschlugen sich die Ereignisse unterdessen. Am Morgen rief Papandreou das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Zuvor hatte auch Finanzminister Evangelos Venizelos durchblicken lassen, dass er gegen das Referendum sei. Der Chef der Meinungsforschungsinstituts Alco, Kostas Papagopoulos, sagte: „Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht.“ Dann sprach sich Oppositionsführer Antonis Samaras dafür aus, dass eine Übergangsregierung das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen solle. Papandreou sagte, er sei froh, dass die Diskussion über ein Referendum „viele Leute zur Vernunft gebracht haben“. Er werde sich jetzt mit Samaras über die weiteren Schritte beraten.
Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten Kreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen sagten, will die Gruppe Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen. Ursprünglich hatte Papandreou für Freitag eine Vertrauensabstimmung angesetzt, um im Erfolgsfall den Weg für das Referendum freizumachen. Samaras sagte, das derzeitige Parlament solle das vergangene Woche vom Euro-Gipfel beschlossene Hilfspaket ratifizieren. Damit wäre ein Referendum ohnehin überflüssig. Zudem sollte die letzte Tranche des ersten Hilfspakets in Höhe von acht Milliarden Euro noch vor Neuwahlen freigegeben werden.
"Endlich mal ein Machtwort"
Merkel hatte am Mittwochabend in Cannes deutlich gemacht, dass die Eurozone schlimmstenfalls auf eine Pleite Griechenlands vorbereitet sei: „Wir sind gewappnet.“ Die größte Herausforderung hierbei besteht darin, die wirtschaftlich stärkeren, aber ebenfalls hochverschuldeten Eurostaaten Italien und Spanien vor einer Ansteckung zu bewahren. Der bestehende Rettungsfonds EFSF reicht derzeit nicht aus, um die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone aufzufangen. Die erst vergangene Woche für diesen Fall vereinbarte Hebellösung zur Steigerung der verfügbaren Mittel kann derzeit noch nicht angewendet werden, da die technischen Details weiterhin ausstehen. Zudem ist der Hebel Teil des Gesamtpakets, dessen Umsetzung durch Papandreous Referendums-Vorstoß auf Eis liegt.
Die Anzeichen für einen Fall Papandreous und ein daraus folgender Verzicht auf das Referendum trieben die Aktienkurse am Donnerstag in die Höhe. Der Dax übersprang wieder die 6000-Punkte-Marke. Auch die meisten europäischen Indizes zogen merklich an, die Wall Street eröffnete ebenfalls im Plus. Vor allem in Athen trauten sich die Anleger wieder an die Börse und kauften Bankenwerte , die mitunter knapp sieben Prozent zulegten. „Viele Anleger sind auch einfach erleichtert, dass Merkel und Sarkozy endlich mal ein Machtwort gesprochen haben“, sagte ein Händler. (dpa/rtr)
