Griechenland-Paket: Eurostaaten entscheiden über Griechenland-Paket

Die Euro-Finanzminister lassen das krisengeschüttelte Griechenland noch über das Wochenende zappeln: Die Eurogruppe vertagte ihre Entscheidung über das 130 Milliarden Euro schwere öffentliche Kreditpaket auf Montag. „Auf Basis der vorliegenden Fakten bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe alle nötigen Entscheidungen am 20. Februar fällen kann“, sagte der Chef der Gruppe, Jean-Claude Juncker, am Mittwochabend nach einer rund dreistündigen Telefonkonferenz. „Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch liegen (...) bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe in der Lage sein wird, alle nötigen Entscheidungen am Montag, den 20. Februar zu treffen“, schrieb der luxemburgische Premier.

Zudem habe die Gruppe weitere Einsparpotenziale in Athen identifiziert, um die Finanzlücke von 325 Millionen Euro wie von den internationalen Geldgebern gefordert zu schließen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Am Montag findet das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister statt.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos bestätigte, dass sich die Regierung auf die Einsparungen verständigt habe. Er fügte hinzu, der freiwillige Anleihentausch mit den Privatgläubigern werde ebenfalls am Montag verkündet, sofern die Eurogruppe das Rettungspaket absegne.

Schäuble misstrauisch

Kurz vor der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister hatte sich der Streit über die Rettung Griechenlands wieder verschärft. Das Misstrauen über die Reformbereitschaft des Landes ist groß, nachdem die Regierung viele Zusagen nicht gehalten hat. So erwägten die Euro-Staaten zeitweise, die Entscheidung für das zweite Hilfspaket auf die Zeit nach den griechischen Parlamentswahlen zu vertagen. Als weitere Option war offenbar im Gespräch, der Regierung in Athen zunächst einmal nur einen Vorschuss zu gewähren, damit sie im März ihre Schulden bedienen kann und das Land nicht unkontrolliert pleitegeht. Zu den treibenden Kräften hinter dieser Debatte gehöre Deutschland, hieß es.

Die griechischen Wähler werden voraussichtlich im April zu den Urnen gerufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte diesen Termin gestern in einem Interview mit dem Südwestrundfunk „sehr bedenklich“. Er fragte: „Wer stellt denn sicher, dass Griechenland danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?“ Indirekt regte Schäuble auch an, den Wahltermin zu verschieben.

Griechenland steht kurz vor dem Bankrott: In der zweiten Märzhälfte muss das Land 14,5 Milliarden Euro an Schulden bedienen. Das Geld dafür hat es jedoch nicht. Technisch kompliziert wird vor allem der geplante Schuldenschnitt, in dessen Rahmen Banken und Versicherungen freiwillig auf Forderungen in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro verzichten sollen. (mit Reuters, dpa)