Griechenland: Parlamentarier fliegen aus eigenen Reihen

Zahlreiche Gruppierungen von Vermummten und gewalttätigen Autonomen haben in der Nacht zum Montag weite Teile des Stadtzentrums Athens verwüstet. „Wir haben enorme Schäden“, sagte der Bürgermeister der griechischen Hauptstadt Giorgos Kominis im Fernsehen. Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagmaplatz vor dem Parlament sahen am Montagmorgen wie ein Trümmerfeld aus.

Begleitet von den Ausschreitungen hat das griechische Parlament am frühen Montagmorgen den von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten weiteren Sparmaßnahmen zugestimmt. Das Gesetz sieht weitere drastische Ausgabenkürzungen vor. Die Einsparungen sind Bedingung für die Auszahlung eines zweiten Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro, ohne das Griechenland im März zahlungsunfähig wäre.

Für das Gesetz stimmten 199 Abgeordnete, 74 votierten dagegen. Die griechische Regierungskoalition schloss anschließend 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Abstimmungsverhalten genannt. Die Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.

Ein dritter Koalitionspartner, die rechtsgerichtete LAOS-Partei, war de facto bereits am Freitag aus der Regierung ausgeschieden, nachdem sich ihr Vorsitzender öffentlich gegen eine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen ausgesprochen hatte. Sie sehen unter anderem die Streichung jeder fünften Stelle im öffentlichen Dienst und die Kürzung des Mindestlohns um mehr als ein Fünftel vor. Gegenstand der Debatte war auch eine Einigung mit privaten Gläubigern, durch die Griechenland mindestens 100 Milliarden Euro seiner Schulden in Höhe von 360 Milliarden Euro erlassen bekäme.

Hunderttausend Demonstranten verwüsten Athen

Mehr als 100.000 Demonstranten protestierten am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen die geplanten Sparmaßnahmen - zunächst friedlich, dann schlugen die Proteste in gewaltsame Randale um. Mindestens 45 Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer verwüsteten Dutzende Geschäfte und Banken. Die Randalierer attackierten die Polizei, die anschließend sofort Tränengas einsetzte.

Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. Nach Krankenhausangaben wurden 74 Menschen verletzt, 45 mutmaßliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 40 kamen in Gewahrsam.

Zu Beginn der Abstimmung rief Ministerpräsident Lukas Papademos zur Ruhe auf und verwies auf die katastrophale finanzielle Lage des Landes. „Vandalismus und Zerstörung haben in einer Demokratie keinen Platz und werden nicht toleriert“, sagte er. „Zu dieser entscheidenden Zeit können wir uns den Luxus dieser Art von Protest nicht leisten. Ich glaube, jedem ist bewusst, wie ernst die Lage ist.“ (dapd)