09.02.2012

Kommentar zu Griechenland: Griechenland unterwirft sich der Troika

Von Stephan Kaufmann

Foto: dapd

Die griechische Regierung hat geliefert. Sie hat den geforderten Maßnahmen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zugestimmt - und damit einer fortschreitenden Verarmung ihrer Bevölkerung. Gerettet wird das Land dadurch nicht.

Zuletzt hatte die Troika – und insbesondere auch die Bundesregierung – den Griechen kein Hintertürchen mehr offen gelassen.  Diese kompromisslose Haltung trägt jetzt Früchte: Griechenland unterwirft sich, und allein darin besteht wohl der Ertrag der Übung.

Denn die griechische Wirtschaft, die Industrie oder die Arbeitnehmer werden durch die Maßnahmen nicht „gerettet“. Schon jetzt ist klar: Die avisierte massive Lohnsenkung wird die Rezession verschärfen und damit alle Berechnungen zum Schuldenabbau über den Haufen werfen. Über geringere Mindestlöhne und ein Absenken des gesamten Einkommensniveaus soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands gestärkt werden.

Was aber bringt eine Lohnsenkung in einem Land, dessen Industrieexporte gerade mal acht Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen? Vor allem einen Einbruch der inländischen Nachfrage. Dass harsche Sparprogramme in einer schrumpfenden Wirtschaft nicht greifen, diese Regel missachtet die Troika souverän.

Stabilität der Euro-Zone wahren

Für die Stabilität der Euro-Zone aber bringt die Unterwerfung Athens vielleicht schon etwas. Denn die Härte gegen das wirtschaftlich  unbedeutende Griechenland wie auch der neue Fiskalpakt  dienen einem Zweck: der Klärung der Machtverhältnisse in Europa. Das soll erreicht werden. Schließlich galt seit Beginn der Währungsunion der Streit innerhalb der Euro-Zone, das Geschacher und Gezanke stets als der entscheidende Nachteil des Euro gegenüber dem Dollar. Die Fluchtbewegungen der vergangenen Monate haben es gezeigt: Die Märkte vertrauen eher der Autorität der US-Regierung als einem Verein miteinander streitender Währungszonenmitglieder.

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