22. Mai 2012
Nach dem zweiten Hilfspaket: Sind die Griechen endlich gerettet?
Foto: dapd
Es ist vollbracht: Nach einer dreizehnstündigen Marathon-Sitzung haben sich die Finanzminister des Euro-Raums auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Die Staaten geben Kredite, die Zentralbanken verzichten auf Zinseinnahmen und die Banken auf Forderungen. Dennoch ist Griechenland nicht gerettet, sondern die Lösung des Problems nur vertagt. „Seit langem schiebt die Euro-Zone das Griechenland-Problem vor sich her“, kommentierte Carsten Brzeski, Ökonom bei der Großbank ING. „Die gute Nachricht ist jedoch: Es gibt noch etwas, was sie vor sich her schieben können.“
Die privaten Gläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer nominalen Rückzahlungsansprüche an das Land verzichten. Das entspricht 107 Milliarden Euro. Wie viel eine Bank abschreiben muss, hängt davon ab, zu welchen Kursen sie die Anleihen gekauft hat. Verhandlungsteilnehmer schätzen den Verlust auf de facto 73 Prozent.
Ein Anleihentausch ist der Weg, auf dem sich der Forderungsverzicht vollziehen soll. Das Tauschangebot gilt bis zum 11. März. Die neuen Papiere laufen 30 Jahre, ihr Zins beträgt durchschnittlich 3,65 Prozent. Beteiligen sich nicht genug Gläubiger freiwillig, sollen sie gezwungen werden.
Eine Verringerung des Zinsaufschlags auf die direkten Kredite, die die Euro-Partner Griechenland im ersten Hilfsprogramm über 110 Milliarden Euro gewährt haben, soll die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern.
Die Gewinne der Notenbanken der Euro-Länder, die sie mit griechischen Staatsanleihen bis zum Jahr 2020 erzielen, sollen über die nationalen Regierungen zur Sanierung Griechenlands verwendet werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit Mai 2010 griechische Anleihen für etwa 38 Milliarden Euro gekauft, die heute über 50 Milliarden Euro wert sein dürften. Diese Buchgewinne sollen nun ebenfalls Griechenland zugutekommen.
Ein Sonderkonto richtet die griechische Regierung ein, auf das sie jeweils den Betrag für den Schuldendienst des kommenden Quartals einzahlt. Der Vorrang von Zins und Tilgung vor anderen Ausgaben soll gesetzlich festgeschrieben werden.
Die griechische Regierung verpflichtete sich zu einem Sparpaket im Umfang von 3,3 Milliarden Euro. Seine Umsetzung werden Vertreter von IWF, EZB und EU ständig in Griechenland überwachen.
Der Internationale Währungsfonds wird sich laut Finanzminister Schäuble mit 13 Milliarden Euro an frischen Mitteln und zehn Milliarden Euro aus dem ersten Paket beteiligen. Die Entscheidung fällt aber erst in der zweiten März-Woche.
Ein Scheitern der Verhandlungen hätte große Gefahren mit sich gebracht. „Bereits am Mittwoch hätten wir vielleicht einen Ansturm auf die griechischen Banken gesehen, dem ein ungeordneter Zahlungsausfall und ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gefolgt wäre“, so Christian Schulz von der Berenberg Bank. Mit der neuen Hilfe für Athen sei die Gefahr einer Ansteckung von Ländern wie Italien oder Spanien geringer geworden.
Doch noch ist Europa nicht aus dem Schneider. Das Griechenland-Paket muss noch über viele Hürden getragen werden. Zum einen besteht das politische Risiko: In den kommenden Wochen müssen die Parlamente einiger Staaten – vor allem in Deutschland, den Niederlanden und Finnland - das zweite Hilfsprogramm billigen.
Nächstes Hindernis ist der Schuldenerlass. In den kommenden zwei Wochen müssen die privaten Gläubiger entscheiden, ob sie sich beteiligen. Die deutschen Banken dürften mitmachen, sie haben wohl schon den Wertverlust ihrer Griechen-Anleihen abgeschrieben. Damit der Erlass aber sein Ziel erreicht, müssen rund 90 Prozent der Gläubiger mitmachen – möglichst freiwillig. „Dies dürfte angesichts des auf 53,5 Prozent erhöhten Schuldenverzichts unwahrscheinlich sein“, kommentiert Yiagos Alexopoulos von der Bank Credit Suisse. Athen müsste dann in seine Anleiheverträge rückwirkend Umschuldungsklauseln einfügen und die Gläubiger so zu einem Schuldenverzicht zwingen. Denn ohne Schuldenerlass geben die Euro-Staaten kein Geld.
