22. Mai 2012
Referendum in Griechenland: Schuldenschnitt steht wieder in Frage
Foto: dapd
Der sozialistische Ministerpräsident Griechenlands, Giorgos Papandreou, hat mit seiner Ankündigung, eine Volksabstimmung über das in Brüssel vor einer Woche beschlossene Hilfspaket abhalten zu wollen, im Ausland und in Griechenland selbst alle überrascht. Noch aber sind viele Frage offen. Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten:
Das Kabinett hat dem Plan des Ministerpräsidenten in der Nacht zu Donnerstag erst nach einer achtstündigen Sitzung zugestimmt. Mindestens drei Minister, so war zu hören, sollen ihn abgelehnt haben. Kritisiert wurde der Ministerpräsident, weil dieser offenbar niemanden in seine Pläne eingeweiht hatte. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia lehnt das Referendum strikt ab, weil es nur Verwirrung bringe. Parteichef Antonis Samaras sagte am Mittwoch, Papandreou versuche, die Griechen zu erpressen, indem er sagt, „entweder stimmt ihr dem Hilfsprogramm zu oder wir gehen raus aus Europa“. Die Nea Dimokratia betreibt Fundamentalopposition, ohne eine wirtschaftspolitische Alternative vorzulegen.
Nach jüngsten Umfragen lehnen ungefähr 60 Prozent der Griechen die faktisch von der EU-EZB-IWF-Troika diktierte Wirtschaftspolitik ab. Bislang kam die Troika alle drei Monate nach Athen , um die Umsetzung der Sparmaßnahmen zu überprüfen und die nächste Kredit-Tranche freizugeben. In Brüssel wurde verabredet, dass die Troika in Athen quasi permanent die Entwicklung begleitet. Auch das lehnt eine Mehrheit der Griechen als Eingriff in die Souveränität ihres Landes ab. In einem Monat kann sich vieles ändern. Die Regierung wird vermutlich dem Volk einbläuen, dass eine Ablehnung des Referendums zu einer Staatspleite und zur Wiedereinführung der Drachme führen würde.
Eine Umfrage von Ende September hat ergeben, dass nur 15 Prozent der Griechen erwarten, dass sich eine Rückkehr zur alten Drachme wirtschaftlich positiv auswirken würde, 66 Prozent hingegen befürchten negative Folgen.
Noch ist es möglich, dass EU und Internationaler Währungsfonds die Tranche über acht Milliarden Euro zurückhalten. Die EU hat die Auszahlung zwar schon formell beschlossen, der IWF jedoch noch nicht. Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland pleite. Dieses Risiko dürften EU und Währungsfonds nicht eingehen. Es wird daher zur Auszahlung kommen. Anders ist dies bei der siebten Tranche über fünf Milliarden Euro, die für Dezember ansteht. Dieses Geld könnte zurückgehalten werden, bis das Ergebnis des Referendums feststeht. In diesem Falle könnte sich Athen nach Berechnungen der Commerzbank dann noch bis Frühjahr 2012 finanzieren, indem Rechnungen nicht bezahlt und Ausgaben gestreckt werden. Im März jedoch muss die griechische Regierung Schulden über 14 Milliarden Euro zurückzahlen – dieses Geld hat sie nicht.
Solange die Volksabstimmung nicht vorüber oder abgesagt ist, kann das griechische Parlament weder über das Umschuldungsangebot noch über das zweite Hilfspaket für Griechenland – und die weiteren Sparprogramme – abstimmen. Dies wäre aber die Voraussetzung für eine Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen der EU und des Schuldenverzichts durch die Banken. Alles liegt also auf Eis. Die deutschen Banken wollen den eigentlich zugesagten Forderungsverzicht gegenüber Griechenland vom Ausgang des dortigen Referendums abhängig machen. Das sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, am Mittwoch: „Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist.“ Der geplante Schuldenerlass ist übrigens deutlich kleiner als vielfach behauptet. Letztlich dürften die griechischen Schulden durch ihn um nur 25 Milliarden Euro sinken.
