22. Mai 2012
Schuldenkrise: Die Griechenland-Retter feilschen
Foto: rtr
Zwar hat Athen die Sparvorgaben zugesichert. Zudem scheinen die Verhandlungen über einen Schuldenerlass weitgehend abgeschlossen. Dennoch bleibt unklar, ob das Geld ausreicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) begann damit, ihre Griechenland-Anleihen in andere Papiere umzutauschen, um Verlusten aus einem Schuldenschnitt zu entkommen.
Bei ihrem Treffen will die Euro-Gruppe das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro beschließen. Teil des Pakets ist die Finanzierung eines Schuldenerlasses für Griechenland. Die privaten Gläubiger sollen dabei auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Ohne diese Hilfe droht Griechenland ein ungeordneter Zahlungsausfall.
Die griechische Regierung hat inzwischen die Voraussetzungen für neue Hilfen erfüllt. Von ihr werden zusätzliche Einsparungen über 3,3 Milliarden Euro dieses Jahr verlangt. Ausgabenkürzungen über drei Milliarden hat sie vorgelegt. Nun hat sie auch beschlossen, wie die restlichen 325 Millionen gespart werden sollen: Der Rüstungsetat schrumpft um 100 Millionen, der Rest wird durch Kürzungen im Gesundheitssystem und durch vorgezogene Lohnsenkungen finanziert.
Geheimer Bericht der Troika
Doch wird noch immer bezweifelt, ob die 130 Milliarden reichen. Denn im griechischen Haushalt tun sich neue Löcher auf. Grund: Die Rezession ist deutlich härter als erwartet. „Der Hilfsbetrag muss mit ziemlicher Sicherheit aufgestockt werden“, so James Nixon von der französischen Bank Société Générale. Zudem ist nicht sicher, ob sich am Schuldenerlass alle privaten Gläubiger beteiligen. Selbst wenn, dürfte die Entlastung nicht ausreichen.
Ein geheimer Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds scheint zum gleichen Schluss zu kommen: Auch nach einem erfolgreichen Schuldenerlass liege die griechische Staatsschuld 2020 noch bei 129 Prozent der Wirtschaftsleistung – und damit über der Marke von 120 Prozent, die die Troika als dauerhaft finanzierbar einstuft. Die EU-Staaten jedoch sperren sich bislang gegen eine Aufstockung der Hilfen. Daher könnte Athen versuchen, über eine Zwangsumschuldung alle Gläubiger ins Boot zu holen und so den Schuldenerlass zu vergrößern.
Dies ginge über die Einführung rückwirkender Umschuldungsklauseln (CAC) in Anleiheverträgen. Dies träfe auch die EZB, die Griechenland-Anleihen im Nominalwert von etwa 50 Milliarden Euro besitzt. Die EZB begann daher damit, ihre Anleihen umzutauschen in neue Papiere, die vor einer Umschuldung geschützt wären. Das schützt die EZB vor Verlusten.
Ohne Beteiligung öffentlicher Gläubiger dürfte der Schuldenerlass für Athen zu gering ausfallen. Experten raten daher zu diesem Schritt: Die EZB gibt ihre Griechen-Anleihen an den Euro-Rettungsschirm EFSF weiter und kommt so ohne Verlust aus dem Engagement. Der EFSF könnte Athen die Differenz zwischen Nominalwert und stark gesunkenen Marktwert der Anleihe erlassen. Das könnte Griechenland bis zu 15 Milliarden Euro ersparen.
