Schuldenkrise: Grundsatzeinigung auf Rettungspaket für Griechenland

Die Summe der öffentlichen Hilfen des neu ausgehandelten Rettungspakets für Griechenland bleibe wie schon im Oktober angepeilt auf 130 Milliarden Euro beschränkt. Aber um den Schuldenstand bis 2020 auf ein beherrschbares Niveau zu senken, sollen aber die privaten Gläubiger einen höheren Forderungsverzicht in Kauf nehmen, erklärten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagmorgen in Brüssel. Bis 2020 soll der Schuldenberg Griechenlands von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 120,5 Prozent abgebaut werden.

Statt eines Abschlags von 50 Prozent auf den Nennwert der ausstehenden griechischen Staatsanleihen im Volumen von rund 200 Milliarden Euro war nun ein Verzicht von 53,5 Prozent im Gespräch. Auch eine zunächst geringere Verzinsung der neuen Staatspapiere wurde ausgehandelt. Bis 2020 werde eine Verzinsung von zwei und drei Prozent geboten, ab 2020 ein Kupon von 4,3 Prozent. Bisher war von 2012 bis 2020 ein Kupon von 3,0 und ab 2021 von 3,75 Prozent vorgesehen.

Als öffentlicher Gläubiger soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) einen Beitrag zur Entschuldung Griechenlands leisten und künftige Gewinne aus ihren Beständen griechischer Staatsanleihen an die Mitgliedstaaten ausschütten, wie es weiter hieß. Diese können das Geld an Griechenland weitergeben - wie genau, blieb zunächst offen. Der Euro legte in Reaktion auf die Einigung um gut einen Cent auf Kurse von knapp 1,33 Dollar zu.

Schäuble zufrieden mit „verantwortbarem“ Deal

Nach der Einigung auf ein neues Rettungspaket für Griechenland hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zufrieden gezeigt. Das Ergebnis sei „zu verantworten“, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel, denn Athen könne nun „auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung“ kommen.

Seit Mitte 2011 hatten die Euro-Staaten ein halbes Dutzend Mal Anlauf genommen auf das zweite Hilfsprogramm für das überschuldete Mittelmeer-Land. Griechenland muss dafür neue harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Nach dem jüngsten Bericht der Troika von EU, EZB und IWF ist aber auch damit nicht garantiert, dass Griechenlands wirtschaftlicher Niedergang aufgehalten wird.

Sollte die Regierung in Athen das Ruder nicht herumreißen können, würde ein Teufelskreis aus noch tieferer Rezession und steigender Staatsverschuldung drohen. „Es besteht eine grundlegende Spannung zwischen den Programmzielen des Schuldenabbaus und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, hieß es in dem Bericht. Der notwendige Kostenrückgang im Inland werde unweigerlich zu einer höheren Schuldenquote führen.

Sollte die Regierung in Athen die geforderten, wachstumsstärkenden Strukturreformen nicht schaffen, könnte die Schuldenquote in acht Jahren wieder bei 160 Prozent liegen, schreiben die Experten. (rtr/dapd)