Schuldenkrise in Griechenland: Merkel und Sarkozy erhöhen Druck auf Athen

Ein Sparkommissar bleibt den Griechen erspart. Dafür muss ihre Regierung auf Druck Frankreichs und Deutschlands ein Extra-Konto einrichten, damit erst die Kreditgeber ihr Geld bekommen, bevor es die Politiker in Athen für Soziales, Pensionen oder Gehälter ausgeben können. Diesen drastischen Eingriff in die Haushaltsautonomie des Euro-Mitgliedes kündigten Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem jüngsten Treffen in Paris an.

„Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen“, sagte Sarkozy. Merkel versicherte, sie unterstütze die Idee. Sie sprach allerdings davon, dass nur die Mittel für die Zinszahlungen auf das Extra-Konto gehen sollen.

Zweifel an der Entschlossenheit Griechenlands

Merkel und Sarkozy rechtfertigten diese neue Form des Spardiktates mit ihrem Zweifel an der Entschlossenheit der Griechen, von den überhohen Defiziten herunterzukommen und die Auflagen der Unterstützerstaaten und des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. „Unsere griechischen Freunde müssen zu ihrer Verantwortung stehen“, umschrieb Sarkozy das Misstrauen gegenüber Athen. Merkel drückte offen ihren Ärger darüber aus, dass sich die Verhandlungen in Griechenland über Reformen hinziehen. „Ich kann nicht ganz verstehen, worin der Nutzen weiterer Tage liegen soll.“ Ihre Gespräche über das weitere Vorgehen vertagten die Regierungsparteien am Montag in Athen ohne Angabe von Gründen auf den heutigen Dienstag.