Schuldenkrise: Sparen unter Aufsicht

Ein Wochenende lang geisterte das Gespenst eines Sparkommissars für Griechenland durch Europa. Nach scharfen Protesten aus Athen, aber auch aus anderen europäischen Hauptstädten bemühten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), es einzufangen. Allerdings distanzierten sie sich lediglich von der Wortwahl. An der Absicht, massiv in die Haushaltsrechte des kleinen Euro-Landes einzugreifen, halten sie fest. So dürfte es aber kaum gelingen, den außenpolitischen Schaden zu beheben.

„Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, sagte dazu Merkel in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels am Montag in der belgischen Hauptstadt. Sie wolle keine kontroverse Debatte. „Alles geht nur, indem Griechenland und andere Staaten miteinander diskutieren.“ Der Begriff „Sparkommissar“ sei irreführend, betonte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Es werde lediglich über den Umgang mit Fällen gesprochen, in denen Hilfsprogramme über einen langen Zeitraum und immer wieder aus der Spur liefen. Dafür könne man eine „Institution“ schaffen, um die Aufsicht über solche Euro-Staaten zu verbessern.

Empört reagierten ausländische Politiker auf die Forderung unter anderem von Unionsfraktionschef Volker Kauder, einen „Staatskommissar“ zur Überwachung des griechischen Haushaltes einzusetzen. „Dies ist nicht akzeptabel, weder für Griechenland noch für mich“, betonte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte Verständnis für die Kritik. „Ich bin sehr unglücklich über den Ton in dieser Debatte. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, sollten wir eine Ermutigungsdebatte führen, keine Entmutigungsdebatte“, sagte der FDP-Politiker.

Das Problem dabei: Zwar distanzieren sich Merkel und Schäuble von dem unschönen Begriff Sparkommissar, weil sie fürchten, er könne unschöne Assoziationen zur deutschen Vergangenheit wecken. In der Sache aber dringen sie genau auf die Härte, für die diese Wortwahl steht. In einem Papier der Bundesregierung werden dafür verschiedene Ideen diskutiert. So könnte das griechische Parlament sich verpflichten, der Tilgung der Schulden Vorrang vor allem anderen Ausgaben einzuräumen. Alternativ sei denkbar, dass die Euro-Staaten einen Kommissar einsetzen, der den griechischen Haushalt beaufsichtigen würde. Laut den Überlegungen sollte er ein Vetorecht erhalten, um Verstöße gegen die Auflagen der Unterstützerstaaten zu blockieren.

Hintergrund ist der ständig wachsende Unterstützungsbedarf des kleinen Euro-Landes. Die deutsche Bundesregierung macht dafür Versäumnisse der Regierung in Athen verantwortlich. Diese verweist darauf, dass die Wirtschaft gerade wegen der harten Sparpolitik stärker einbricht als gedacht.

Bis zu Beginn des EU-Gipfels am Montag waren die Verhandlungen zwischen den privaten Gläubigern und Griechenland über einen größeren Schuldennachlass nicht abgeschlossen. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Gespräche ist Voraussetzung, damit das nächste öffentliche Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden kann. Ohne dieser Gelder droht dem Land im März die Pleite.