Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel macht Standard & Poor's keinen Hehl daraus, dass sie Druck auf die verhandelnden Politiker ausüben will.
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Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel macht Standard & Poor's keinen Hehl daraus, dass sie Druck auf die verhandelnden Politiker ausüben will. Wir erklären Ihnen, was das bedeutet und welche Folgen sich daraus entwickeln.
Die Aufregung ist groß: Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat Europa wegen der Schuldenkrise auf die Rote Liste gesetzt. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel droht sie Deutschland und praktisch allen anderen Euro-Staaten mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. In einem beispiellosen Schritt versah S&P diese Länder mit einem negativen Ausblick. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen dazu:
Die Agentur nennt fünf Gründe: Die sich verschärfenden Kreditkonditionen in der Eurozone, die anziehenden Risikoprämien, die offensichtliche Uneinigkeit der Politiker bei der Lösung der Euro-Krise, die hohen Verschuldungsniveaus der Staaten und privaten Haushalte in weiten Teilen der Eurozone sowie das Risiko, dass es zu einer Rezession kommt. Die Wahrscheinlichkeit dafür beziffert S&P auf immerhin 40 Prozent.
Sind das nur vorgeschobene Gründe?
Schön, wenn es so wäre. Die Ratingagentur gibt ein realistisches Bild der Verspannungen und krisenhaften Lage in Europas Bankensystem, dem Kreislaufsystem der Wirtschaft. Die Banken leihen Unternehmen weniger Geld (verschärfte Kreditkonditionen), Kredite werden im Gros teurer, die Staaten müssen höhere Zinsen zahlen (steigende Risikoprämien), das Risiko einer Rezession schätzen einige Analysten sogar deutlich höher als mit 40 Prozent ein. S&P fürchtet, dass nächstes Jahr alles noch schlimmer wird. Denn in einer Rezession steigen Staatsschulden sprunghaft an, weil Steuereinnahmen zurückgehen und mehr Sozialausgaben fällig werden.
Die Etappen der Euro-Krise
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Die Etappen der Euro-Krise
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspakts auszuarbeiten.
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23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.
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Obwohl der griechische Premierminister Giorgos Papandreu sofort drastische Einschnitte vor allem in der Sozial- und Rentenpolitik anordnet, muss Griechenland die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten. 2. Mai 2010: Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen.
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7. Mai 2010: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen, in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone. 10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF. Angela Merkel will die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland an harte Auflagen knüpfen. Am Ende schnürt die EU ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro - davon zahlt Deutschland 22,4 Milliarden.
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18. Oktober 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Forderung nach automatischen Sanktionen fallen und erhält Rückendeckung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Vertragsänderungen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an einem permanenten Rettungsmechanismus. Der Beschluss zur Einbeziehung von Investoren jagt die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Euro-Sorgenkinder in die Höhe.
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Vor Ort eskaliert die Situation: Aus Ärger über die harten Einschnitte ihrer Regierung rufen die Griechen einen Generalstreik aus.
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Tausende Menschen sind auf den Straßen, manche verbrennen EU-Flaggen, so wie hier.
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Trotz der Kredite kann Griechenland nicht aufatmen: Das Land muss sich in den nächsten Monaten von Grund auf sanieren. Auch, wenn das unbequem für die Bevölkerung wird.
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Während der Proteste zünden Demonstranten auch eine Bank an. Dabei sterben drei Angestellte in den Flammen - ein Jahr später werden Blumen zum Gedenken niedergelegt.
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29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine Gläubigerbeteiligung. Die Finanzmärkte reagieren nervös, Irland gerät immer stärker unter Druck. 21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
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Über Jahre hinweg galt Irland als wirtschaftlicher Musterschüler der EU. Als Grund für die jetzigen Probleme sehen Experten unter anderen die außergewöhnlich niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, mit deren Hilfe der Inselstaat über Jahre Firmengründer aus dem Ausland anlockte. 28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
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Ein anderer Grund für Irlands Probleme sind die Milliardenkredite, die der irische Staat seinen Banken in der Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers gewähren musste.
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Der Antrag auf EU-Finanzhilfen hat in Irland auch eine Regierungskrise ausgelöst: Die Grünen kündigten ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen von Premier Brian Cowen.
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Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sorgt sich um die Stabilität des Euro.
16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.
4. Februar 2011: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für Merkels „Pakt für den Euro“. Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs der Währungsunion zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
14. Februar: Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich darauf, den permanenten Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
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15. März 2011: Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Das Parlament muss der Reform bis zum Sommer zustimmen. Experten fürchten, die "griechische Krankheit" könnte als nächstes Portugal erwischen.
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Das Kabinett von Premierminister Jose Socrates hat für Portugal gerade einen harten Sparhaushalt beschlossen und hofft, so die Krise noch abwenden zu können.
23. März 2011: Einen Tag vor dem EU-Gipfel bricht die portugiesische Regierung im Streit über ein geplantes Sparprogramm auseinander.
25. März 2011: Der EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpaket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer „Euro-Pakt-Plus“, mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
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Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.
3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.
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6. Mai 2011: Ein informelles Treffen einiger Euro-Finanzminister in Luxemburg befeuert die Debatte über die Schuldenkrise. Gerüchte über Erwägungen der griechischen Regierung, aus dem Euro auszutreten, werden dementiert.
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13. Juni 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die griechische Kreditwürdigkeit um drei Stufen - von B auf CCC.
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05. Juli 2011: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter müssen entscheiden, ob die Griechenlandhilfen gegen das Grundgesetz oder gegen europäisches Recht verstoßen.
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Der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wird lauter - ebenso die Kritik an den drei großen US-Ratingagenturen.
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15. Juli 2011: Beim zweiten europäischen Banken-Stresstests fallen acht Kreditinstitute durch. Deutsche Banken sind nicht darunter.
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21. Juli 2011: Beim Sondergipfel beschließen die Eurostaaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland.
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21. September 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Kreditinstituten ab und droht damit, dass dies auch bei acht weiteren Häusern geschehen könnte. Italien hat derzeit 1890 Milliarden Euro Schulden, das sind 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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29. September 2011: Der Bundestag stimmt über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reist in den Tagen zuvor nach Berlin, um Kanzlerin Merkel von den Sparanstrengungen Griechenlands zu überzeugen.
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Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
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Ist die Herabstufung kurz vor dem Eurogipfel nicht der Beweis dafür, dass die US-Ratingagentur lediglich Politik macht?
Das kann man so sehen. Und Analyst Moritz Krämer, der die jüngste Entscheidung mit verantwortet, macht gar keinen Hehl daraus, dass S&P kurz vor dem EU-Gipfel Druck auf die Politik ausüben wollte: „Unser Signal an die Politiker ist, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, die Situation zu verändern.“ Mit derselben Berechtigung kann man jedoch auch lästern, dass S&P mal wieder das tut, was es immer tut: Dem Markt hinterher laufen. Die kräftigen Verluste bei europäischen Staatsanleihen, die Ansteckung solider Länder wie Frankreich und Österreich, die Mühe des Euro-Rettungsschirms EFSF sich Geld zu leihen, all das ist seit rund drei Wochen traurige Realität.
Wie kann die Bonität der Bundesrepublik in Zweifel gezogen werden, wenn Investoren für deutsche Staatspapiere nicht einmal mehr Zinsen verlangen?
Das ist in der Tat kurios. Am Montag wurden sechsmonatige Schatzwechsel für den irrsinnig niedrigen Zins von 0,0005 Prozent versteigert. Darin zeigt sich nur das andere Gesicht der Euro-Krise. Weil immer mehr Anleger sich vor dem Zusammenbruch fürchten, legen sie das Geld in den Papieren an, die nach dem Zusammenbruch des Euros gegenüber der heimischen Währung aufgewertet werden dürften. Das sind nun mal die deutschen Anleihen, da eine neue D-Mark sicher gegenüber allen anderen neuen nationalen Währungen gewinnen würde. Die Minizinsen sind Ausdruck der Kapitalflucht, nicht aber der Einschätzung der Bonität deutscher Papiere. Diese hat gelitten, seit die AAA-Staaten Frankreich und Österreich angesteckt worden sind. Woran man das erkennt? An der Renditedifferenz zu US-Staatsanleihen oder an den Kreditausfallversicherungen auf die deutsche Staatsschuld.
Glossar: Die Kürzel der Euro-Krise
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Glossar: Die Kürzel der Euro-Krise
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI („Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten.
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G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet.
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Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet „Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission.
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SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der „Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren.
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IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot.
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EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident.
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ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen.
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EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen.
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Die häufigsten Begriffe der Eurokrise - was sich dahinter verbirgt: EFSF: Einer der häufigsten Begriffe in der Schuldenkrise. Er bezeichnet den Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder. Die Abkürzung steht für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Ermöglicht wird damit ein Fonds, der schuldengeplagten Euro-Staaten mit Krediten hilft. Die EFSF kann Hilfen von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben. Ihre Effizienz soll noch vergrößert werden: Ein Modell dafür ist ein sogenannter Hebel. Er soll die Schlagkraft des Fonds erhöhen, indem ein Teil der Anleihen notleidender Staaten von der EFSF gegen Ausfall versichert wird - dafür würden dann keine direkten Kredite mehr vergeben.
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CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder „Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil „Zahlungsausfall“ („Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. (dpa)
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Was passiert, wenn Deutschland sein AAA verliert?
Dann bekommt es bei S&P die zweitbeste Note AA+, behält aber bei den beiden anderen großen Agenturen die Bestnote. Erst wenn eine weitere Agentur die Bonität herabstuft, könnten einige Fonds gezwungen sein, ihre Bundesanleihen zu verkaufen. Es gebe zwar keine gesetzlichen Regelungen, die die Versicherer verpflichtet, in AAA-Anleihen zu investieren, sagt Peter Schwark vom Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, allerdings würden die Anlagestrategien mancher Unternehmen vorsehen, dass ein bestimmter Anteil an AAA-Anleihen gehalten werden muss. Doch auch das ist nicht in Stein gemeißelt.
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