Ticker zur Schuldenkrise: Generalstreik in Griechenland nach Einigung

22.45 Uhr: Merkel will Parteien informieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Freitagmorgen die Partei- und Fraktionschefs über den Stand der Griechenland-Hilfen unterrichten. Das Treffen mit den Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken soll um 8 Uhr im Kanzleramt stattfinden, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Danach finden Fraktionssitzungen statt. Als wenig wahrscheinlich gilt, dass sich der Bundestag noch am Freitag konkret mit weiteren Athen-Hilfen befasst. Im Gespräch ist eine Sondersitzung in der kommenden Woche.

20.45 Uhr: Generalstreik am Freitag

Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung beginnt in Griechenland am Freitagmorgen ein neuer Generalstreik. Der Ausstand soll nach dem Willen der wichtigesten Gewerkschaften des Landes 48 Stunden dauern. Zuletzt hatte am Dienstag ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm gelegt. Die Gewerkschaften wehren sich gegen ein Sparprogramm der Regierung, das unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, Kürzungen bei Zusatzrenten und die Streichung von etwa 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahresende vorsieht. Die Maßnahmen sind notwendig, damit Griechenland neue Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro erhalten kann.

20.38 Uhr: Griechenland keine Gefahr für Versicherer

Auf Europas Versicherer kommen nach Ansicht der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA kaum weitere Belastungen durch den geplanten Schuldenschnitt Griechenlands zu. Die Versicherer hätten bereits 2011 hohe Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen vorgenommen, erklärte der EIOPA-Vorsitzende Gabriel Bernardino am Donnerstag. „Bis auf weiteres glaube ich nicht, dass es andere, schwierigere Auswirkungen für die Versicherungsbranche geben wird.“
Auch für griechische Versicherer gab der EIOPA-Vorsitzende Entwarnung. Sie hielten zwar mehr griechische Staatsanleihen als ihre Wettbewerber, doch die Aufseher hätten die Lage im Griff.
Griechenland verhandelt derzeit über einen Schuldenschnitt. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen dabei auf rund 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Das überschuldete Euro-Land soll dadurch um rund 100 Milliarden Euro entlastet werden - insgesamt steht Griechenland mit über 350 Milliarden Euro in der Kreide.

20.08 Uhr: Währungskommissar fordert neue Gesetze

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Einigung der griechischen Regierung mit den internationalen Schuldeninspektoren über neue Sparmaßnahmen bestätigt. „Es gibt ein Abkommen mit der Troika“, sagte er am Abend in Brüssel. Der Durchbruch sei „nicht eine Minute zu früh“ zustande gekommen, aber „viele Tore werden in der Nachspielzeit geschossen.“ Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Rehn die Bedingungen für ein zweites Rettungspaket aber noch nicht erfüllt. „Jetzt ist es an der griechischen Regierung, die Euro-Partner mit Gesetzen davon zu überzeugen, dass das zweite Programm funktionieren kann.“

18.55 Uhr: Persilschein vom IWF gefordert

Die Euro-Finanzminister sind am Donnerstagabend in Brüssel zusammengekommen, um über neue Finanzhilfen an Griechenland zu beraten. Ungeachtet einer Vereinbarung in Athen über ein neues Sparpaket herrschte zum Auftakt des Sondertreffens Skepsis darüber, dass noch am Abend Entscheidungen für das neue Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro fallen könnten.
Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter wies darauf hin, dass der in die Griechenland-Rettung eingebundene Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigen müsse, dass Griechenland mit dem bis 2020 laufenden Schuldenabbau „im Plansoll“ sei. „Diese Äußerung brauchen wir vom IWF.“ Sie fügte hinzu: „Wenn der IWF kein Vertrauen hat, dann haben auch wir kein Vertrauen.“
Die internationalen Geldgeber wollen erreichen, dass der überhöhte Schuldenstand Griechenlands von rund 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende des Jahrzehnts auf rund 120 Prozent sinkt. Erlaubt sind in der EU eigentlich höchstens 60 Prozent.

18.49 Uhr: Demo gegen Sparprogramm

Mehr als 6000 Menschen haben am Donnerstagabend an zwei Plätzen im Zentrum Athens gegen das neue harte Sparprogramm zur Stabilisierung der griechischen Finanzen demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich. In ihrer Mehrheit waren die Demonstranten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME sowie Mitglieder anderer linker Organisationen und Parteien.
Das harte Sparprogramm sieht allein dieses Jahr Kürzungen und Einsparungen in Höhe von mehr als 3,1 Milliarden Euro vor. 15 000 Staatsbedienstete sollen gehen. Viele Löhne im privaten Sektor sollen um 22 Prozent gekürzt werden. An diesem Freitag und am Wochenende waren umfangreiche Streiks vor allem im Bereich Verkehr geplant.

18.13 Uhr: Schäuble erwartet keine Ergebnisse

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet bei dem Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Brüssel keine Entscheidung über das zweite Hilfsprogramm für Griechenland. „Es wird keine Ergebnisse geben“, sagte Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel. „Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit.“ Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister stand die Lage des hochverschuldeten Landes auf der Tagesordnung.
Schäuble fügte hinzu: „Aber ich glaube, es ist gut, dass wir einen Zwischenstand haben, und dass wir Griechenland und auch den Verhandlungspartnern Griechenlands klar sagen, was die Voraussetzungen sind für ein zweites Griechenland-Abkommen. Das werden wir heute tun.“ Für das zweite Programm mit Notkrediten sind 130 Milliarden Euro vorgesehen.

17.50 Uhr: Personelle Konsequenzen

Die Einigung auf neue harte Spar-Einschnitte hat erste personelle Konsequenzen in der griechischen Regierung. Der politische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos (Sozialisten), trat aus Protest gegen das Sparprogramm zurück. Er sei wegen der darin enthaltenen harten Kürzungen sozialer Programme zurückgetreten, hieß es in einer Erklärung des Politikers, die der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag. Darüber sei er weder informiert gewesen, noch habe ihn jemand gefragt.

17.20 Uhr: Lagarde lobt Griechenland

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Einigung der griechischen Koalition auf die Sparbedingungen der Euro-Partner gelobt. „Das sind ermutigende Nachrichten aus Athen“, sagte Lagarde vor dem Auftakt eines Euro-Finanzministertreffens am Donnerstag in Brüssel. „Nach der sehr harten Arbeit, die gerade erledigt wurde, ist das positiv.“ Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sieht indes noch keinen Durchbruch für die Freigabe des neuen Rettungspaketes. „Wir müssen erst sehen, ob wirklich alles in Ordnung ist, ob Griechenland wirklich ausreichende Maßnahmen ergreift.“

17 Uhr: Abschließende Einigung

Athen beugt sich weitestgehend den strikten Sparplänen der Troika aus EU, IWF (Internationaler Währungsfond) und EZB (Europäischen Zentralbank). „Es gibt eine abschließende Einigung“, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bestätigte in Frankfurt am Main, dass er von Ministerpräsident Lucas Papademos über die Einigung informiert wurde.

„Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde“, sagte Draghi am Donnerstagnachmittag in Frankfurt. Die überparteiliche Einigung auf zusätzliche Einschnitte ist eine Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Euro-Land.

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