03.11.2011

Volksentscheid in Griechenland: Finanzminister stellt sich gegen Papandreou

Finanzminister Evangelos Venizelos distanziert sich von Ministerpräsident Papandreous Referendum.
Finanzminister Evangelos Venizelos distanziert sich von Ministerpräsident Papandreous Referendum.
Foto: AFP

Griechenlands Ministerpräsident steht wegen seinem Vorstoß, das Volk über das Hilfspaket der EU abstimmen zu lassen, international in der Kritik. Jetzt stellt sich auch sein eigener Finanzminister Evangelos Venizelos öffentlich gegen ihn.

Finanzminister Evangelos Venizelos distanzierte sich deutlich von Papandreous Plänen, ein Referendum zu den EU-Hilfen durchzuführen: „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“, betonte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone „kann nicht von einem Referendum abhängig sein“. Das Hilfsprogramm der EU müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos.

Venizelos distanziert sich von Papandreou

Damit stellte Venizelos die Macht Papandreous in Frage. Der griechische Ministerpräsident hatte zuvor angedeutet, die Abstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verknüpfen. „Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden“, hieß es in der in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs.

Es werde bei dem Referendum „in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen“. „Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, unterstrich Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

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EU setzt Papandreou unter Druck

Nach Berichten griechischer Medien "kocht" nach Papandreous Erklärung die Stimmung in der Regierungspartei Sozialistische Bewegung (Pasok).

Laut Ministerpräsident Papandreou soll der Volksentscheid voraussichtlich am 4. Dezember stattfinden. Nach Papandreous überraschend Ankündigung des Referendums hatten Kanzlerin Merkel und andere EU-Staatschefs Papandreou unter Druck gesetzt, möglichst Rasch eine Entscheidung herbeizuführen. Die Hilfsgelder für das hochverschuldete Griechenland wurden voerst auf Eis gelegt. (dpa)

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