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Flüchtlinge im Mittelmeer: Bundesmarine versenkt Schlepperboote

Diese Flüchtlinge werden das italienische Festland erreichen. Sie werden von Rettungskräften in Sicherheit gebracht.

Diese Flüchtlinge werden das italienische Festland erreichen. Sie werden von Rettungskräften in Sicherheit gebracht.

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dpa/EPA/ALESSANDRO DI MEO

Die deutschen Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Rettung der Flüchtlinge zu versenken und tun dies bereits. Bei dem Einsatz im Mittelmeer seien vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt worden, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Sonntag. Das Versenken der Boote sei nicht der Zweck der Operation, sondern diene dazu, eine Gefahr für andere Schiffe zu verhindern, hieß es.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, stützte das Vorgehen. „Das ist die vernünftigste Methode“, sagte er der Berliner Zeitung. „Es hat in erster Linie etwas mit Seesicherheit zu tun. Man kann und darf kein herrenloses Boot auf offener See zurück lassen.“ Es an Bord zu hieven, sei aufwendig und im Zweifel teuer. Auch gebe es dafür keinen zwingenden Grund. Das Vorgehen der Marine sei somit „seerechtlich unbedenklich und nicht zu beanstanden“, betonte der SPD-Politiker.

Es habe nichts mit der Frage zu tun, die in der EU diskutiert werde, ob man Schleuserboote an der Küste Libyens oder innerhalb der 12-Meilen-Zone mit militärischer Gewalt versenken, beschlagnahmen oder aus dem Verkehr ziehen dürfe, fügte Arnold hinzu. „Das sind zwei unterschiedliche Baustellen.“

Der Einsatz von Militär zur Zerstörung von Schmugglerbooten an Libyens Küste ist umstritten. Neben rechtlichen Fragen ist unklar, wie die Boote erkannt werden sollen. Die militärischen Zugriffsbefugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrates noch offen, verlautet im Auswärtigen Amt. Nach Auffassung der Bundesregierung müssten „zahlreiche rechtliche und praktische Fragen“ geklärt werden. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU über die Pläne der EU-Kommission.

Grüne und Linke lehnen sie ab. „Die offensive Bekämpfung der Schlepper im Rahmen einer neuen europäischen Militärmission ist eine hochgefährliche und völlig falsche Antwort auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer“, erklärte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dieser Zeitung. „Statt mit dem Feuer zu spielen, sollten die Mitgliedstaaten der EU endlich legale und sichere Einwanderungswege nach Europa ebnen.“ Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte, ein Militäreinsatz sei „unvereinbar mit den Wertegrundlagen“ der EU.

Angesichts der Flüchtlingskrise in Südostasien wächst der Druck auf die Staaten der Region, sich dem Problem zu stellen.



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