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Flüchtlinge in Deutschland: Schaffen wir das wirklich?

Flüchtlinge bei der Ankunft am Bahnhof in Schönefeld (Archivbild).

Flüchtlinge bei der Ankunft am Bahnhof in Schönefeld (Archivbild).

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dpa

Prof. Dr. Christian Lütge, Professor für Wirtschaftsethik an der TU München

Angela Merkel hat in der Flüchtlingskrise die falschen Signale gesendet. Die Menschen sind natürlich nicht nur deswegen gekommen – aber als die Bundeskanzlerin Selfies mit Flüchtlingen aufgenommen hat, hat sie einen schweren Fehler begangen. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben gezeigt, wie viel ein Staat aufs Spiel setzt, wenn unkontrolliert eine große Anzahl Menschen ins Land gelassen wird. Dass wir aus humanitären Gründen unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen müssen, ist falsch. Multikulturalismus kann uns als Gesellschaft voranbringen. Aber wir brauchen in der Flüchtlingskrise eine Obergrenze.

Wir dürfen unsere Bevölkerung, aber auch die europäischen Partner, nicht überfordern. Deutschland trägt eine Verantwortung dafür, dass sich bestimmte Vorgänge in unserer Geschichte nicht wiederholen. Eine historische Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen haben wir deshalb nicht. Andere EU-Länder haben den Zuzug eingeschränkt. Indem wir die Grenzen öffnen, glauben wir, dass wir besser sind als sie. Darin liegt eine moralische Arroganz. Die Bundesregierung muss die Sorgen der eigenen Bürger, aber auch die anderer EU-Staaten, endlich ernst nehmen und klare Signale senden, um den Zuzug zu begrenzen.

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Stefanie Neuhaus, Studentin aus Köln

Ich mache mir keine Sorgen, weil immer mehr Menschen zu uns kommen. Und ich habe, trotz der Vorfälle zu Silvester, auch keine Angst, wenn ich abends am Kölner Hauptbahnhof unterwegs bin. Sehr wohl aber davor, dass jetzt alle Flüchtlinge als potenzielle Täter gesehen werden und dass das am Ende unserem Engagement schadet. Es gibt in Deutschland ja so viele Leute, die anpacken und sich einbringen wollen. Im Sommer habe ich die Facebook-Gruppe „Miteinander leben – Eine Chance für alle“ gegründet. Wir sind mittlerweile über 7 500 Mitglieder, die sich rund um Köln engagieren. Manchmal frage ich mich allerdings, wie die Integration funktionieren soll, wenn es für Privatpersonen so schwer ist, an die Menschen in den Unterkünften ranzukommen.

Viele unserer Ideen und Aktionen entstehen spontan. Aber mit einem Kuchen in einer Turnhalle vorbeizuschauen, um ein bisschen mit den Menschen zu reden – sowas ist wegen der Sicherheitsvorkehrungen oft nicht umsetzbar. Das finde ich sehr schade. Die Flüchtlinge brauchen doch genau diesen ungezwungenen Kontakt zu den Einheimischen. Ich wünsche mir, dass es einfacher wird, solche Brücken zu bauen. Dafür brauchen wir eine bessere Kooperation zwischen ehrenamtlichen Helfern, Privatpersonen und den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte. Und vor allem brauchen wir endlich weniger Bürokratie.

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Uwe Eßelborn, Bundespolizist aus Kleve (Nordrhein-Westfalen)

Meine Dienststelle ist in Kleve, in den vergangenen Wochen war ich aufgrund der Flüchtlingssituation aber zur Unterstützung der Kollegen zeitweise in Passau eingesetzt. 2015 war da eine große Herausforderung für die Bundespolizei. Von September bis Oktober kamen täglich mehrere Tausend Menschen über die österreichische Grenze, viele ohne Papiere. Im Schnitt hat in Passau jeder Beamte in den vergangenen Monaten 300 Überstunden gemacht.

Den Flüchtlingsstrom zu ordnen, war anfangs nicht leicht. Die österreichischen Behörden haben einfach alle an die Grenze gefahren und wir waren logistisch nicht sofort in der Lage, den Weitertransport für so viele Menschen zu organisieren. Das ging ja von null auf hundert. Jetzt läuft das besser. Aber die Busse kommen weiter rund um die Uhr. Mittlerweile lässt die Bundespolizei nur noch 50 Flüchtlinge pro Stunde durch. Die Kollegen arbeiten in Zwölf-Stunden-Schichten. Dass die Bundespolizei mehr Kapazitäten braucht, hat die Politik erkannt und entsprechend Personal bewilligt. Wichtig ist, dass es nicht wieder abgebaut wird.

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Severin Höhmann, SPD-Politiker aus Prenzlauer Berg

Bei allem Verständnis dafür, dass in Politik und Verwaltung Fehler passieren können: In Berlin wurden die Bürger zuletzt auf eine harte Probe gestellt. Dass durch die vielen Flüchtlinge so ein Verwaltungschaos am Lageso entstand, hat mich als Bürger so erschüttert wie als Politiker. Es wäre hier und in vielen anderen Städten aber noch schlimmer gekommen, gäbe es nicht all die Freiwilligen. Als in wenigen Stunden eine Schulturnhalle in meiner Nachbarschaft umfunktioniert wurde, fanden sich sofort über 100 Helfer, die mit angepackt haben.

Ressentiments gegen die Unterkunft neben Grundschule und Kinderspielplatz gab es nicht. Aber die positive Stimmung ist fragil. Nach der Silvesternacht kommt zum Verwaltungsversagen hinzu, dass Frauen in Köln so schutzlos Übergriffen ausgeliefert waren. Das führt zu Verunsicherung. Ich wünsche mir eine entschiedenere Politik, die nicht nur Bekenntnisse zu Werten verlangt, sondern diese auch durchsetzt – am Lageso genauso wie am Kölner Hauptbahnhof und auch in den vielen Orten, in denen Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt wurden.

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Insa Christiane Hennen, Kunsthistorikerin aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

Mit anderen Privatleuten fahre ich regelmäßig zu einer Gemeinschaftsunterkunft in Coswig bei Wittenberg und besuche die etwa 100 Flüchtlinge dort. Es gibt kaum Verständigungsprobleme, weil wir immer einen Übersetzer finden. Meistens kommt ein Syrer mit. Viele Männer in dem Heim sprechen Englisch und manche schon etwas Deutsch. Mit ihnen haben wir auch über die Vorfälle zu Silvester in Köln gesprochen. Die, mit denen ich geredet habe, haben sich davon distanziert. Es ist wichtig, dass wir über Werte diskutieren. Wir müssen erklären, was unsere Gesellschaft ausmacht. Und dazu gehört die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Solche Gespräche helfen gegen diffuse Ängste.

Frau Merkel hat Recht: Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge freundlich zu empfangen. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Zuwanderung ist eine Chance, vor allem für uns in den neuen Bundesländern. Wittenberg hat schon im 16. Jahrhundert davon profitiert, dass gebildete Leute aus anderen Ländern an die Universität kamen. Auch unter den Menschen, die heute zu uns kommen, sind viele, die gebildet sind oder lernen wollen. Wir sollten nicht alles zerreden, weniger misstrauisch sein und jeden Menschen ernst nehmen. Dazu gehört auch, offen Probleme anzusprechen. Von Politik und Verwaltung wünsche ich mir, dass sie uns besser über Verfahrenswege informieren und Ehrenamtliche mehr einbeziehen.

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Richard Arnold (CDU), Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg)

In den nächsten Monaten werden noch viele Menschen zu uns kommen. Sie zu integrieren, ist die eigentliche Herausforderung. Bisher waren unsere Gesetze eher darauf ausgerichtet, Ankömmlinge abzuhalten und auszugrenzen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Als wir merkten, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, war der Reflex: Wir brauchen schärfere Asylgesetze. Wie knallhart die jetzt umgesetzt werden, erleben wir in den Kommunen. Da wird dann jemand über Nacht abgeschoben, der bei uns eine Ausbildung macht oder seinen Lebensunterhalt selbst verdient – nur weil er männlich ist, über 30 und aus dem Kosovo stammt. In solchen Fällen muss ein Spurwechsel möglich sein, diese Menschen müssen raus aus dem Asylverfahren.

Wer integriert ist, den müssen wir weiter fördern. Aber wir brauchen auch eine Debatte, wann wie viele Menschen kommen dürfen. Ich wünsche mir ein verständliches Einwanderungsgesetz mit einer klaren Symbolik, etwa einer Einwanderungsampel. Wir reichen allen Menschen in Not die Hand und heißen alle willkommen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Mit Blick auf Köln sage ich aber auch mit allem Nachdruck und aller Deutlichkeit: Wer anderen nicht mit Respekt, Achtung und Würde begegnet, hat bei uns keine Heimat.