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Fragen und Antworten: Faktencheck zum Mindestlohn

Mindestlohn statt Lohndumping: Keine Branche soll ausgenommen werden.

Mindestlohn statt Lohndumping: Keine Branche soll ausgenommen werden.

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imago stock&people

Ab wann gilt der Mindestlohn?

Vom 1. Januar 2015 soll bundesweit ein gesetzlicher Brutto-Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde gelten. Branchen, die einen niedrigeren Tarifvertrag haben, haben bis Ende 2016 Zeit für die Anpassung.

Wer soll davon profitieren?

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind 3,7 Millionen Menschen betroffen. Für Jugendliche unter 18 Jahren soll die Regelung nicht gelten, um Fehlanreize zur Aufnahme einer besser bezahlten Hilfstätigkeit statt einer Ausbildung zu verhindern. Teile der Union und der Wirtschaft halten die Altersgrenze für zu niedrig, weil 60 Prozent der Lehrlinge über 18 Jahre alt sind.

Gibt es Ausnahmen?

Jein. Das Ministerium betont, dass keine Branche ausgenommen wird. Das stimmt. Schon im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass ehrenamtlich Tätige, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, nicht betroffen sind. Auch normale Praktikanten will die große Koalition nicht treffen. Nun wird präzisiert, dass Pflichtpraktika für Schüler und Studenten sowie bis zu vierwöchige Berufsorientierungspraktika nicht nach dem Mindestlohn bezahlt werden müssen.

Was ist mit Langzeitarbeitslosen?

Hier hat es eine überraschende Änderung gegeben. Nahles sieht nun vor, Langzeitarbeitslose bei der Rückkehr ins Berufsleben für ein halbes Jahr vom Mindestlohn freizustellen. Das lehnen die Gewerkschaften ab. Die Arbeitgeber fordern, für ein volles Jahr einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro zuzulassen.

Werden Rentner von der Regelung ausgenommen?

Sicher nicht. Eine solche Regelung würde nach Meinung des Ministeriums zu unerwünschten Verdrängungserscheinungen am Arbeitsmarkt führen. Sie verstieße wohl auch gegen das Gleichbehandlungsgebot und käme einer Altersdiskriminierung gleich. Die Forderung wird in der politischen Debatte nicht mehr ernsthaft erhoben.

Welche Branchen sind betroffen?

Der Mindestlohn trifft die Wirtschaftszweige unterschiedlich. In der Metallindustrie gibt es praktisch keine Jobs, die schlechter bezahlt werden. Besonders betroffen sind hingegen beispielsweise die Landwirtschaft, die Floristik, das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Friseurhandwerk, die Taxi-Branche, die Callcenter und die Zeitungsverlage wegen ihrer Zusteller. Ausnahmen für ganze Branchen lehnt Nahles entschieden ab. Sie verspricht jedoch „passgenaue Lösungen“.

Welche Empfehlung gibt das Ministerium diesen Branchen?

Sie könnten Tarifverträge abschließen und damit die zweijährige Übergangsfrist in Anspruch nehmen, während der ein niedrigerer Stundenlohn gezahlt werden darf. Die Verträge müssten freilich bundesweit gelten. Für Wirtschaftszweige, die lediglich regional arbeiten - wie die norddeutsche Fischindustrie – wird nach einer Hilfskonstruktion gesucht. Ab dem 1. Januar 2017 müsste aber in jedem Fall der Mindestlohn gezahlt werden.

Löst das alle Probleme?

Kaum. Massiven Protest gibt es da, wo kein Stundenlohn, sondern Stücklohn bezahlt wird. Das soll auch künftig möglich sein. Allerdings müsste sich der Stücklohn bei einer angemessenen Arbeitsbelastung auf 8,50 Euro pro Stunde summieren. Die Zeitungsverleger warnen, das Nahles-Gesetz würde die Zustellung im ländlichen Raum gefährden.


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