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Berliner Zeitung | Führender Kopf der Neonazi-Szene steht seit gestern vor dem Berliner Landesgericht: Priem bestätigt die Vorwürfe
17. May 1995
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Führender Kopf der Neonazi-Szene steht seit gestern vor dem Berliner Landesgericht: Priem bestätigt die Vorwürfe

Vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts hat gestern der Prozeß gegen einen führenden Kopf der deutschen Neonazi-Szene begonnen. Die Anklage wirft dem 47jährigen Arnulf Winfried Priem in 16 Fällen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Bildung eines "bewaffneten Haufens" sowie die Verunglimpfung des Staates vor.Die Sicherheitsvorkehrungen sind groß vor dem Saal 701. Einzeln müssen die Zuhörer eine Schleuse passieren. Erst nach gründlichen Leibesvisitationen und zweimaligem Ausweisen ist der Weg zum Gerichtssaal frei. Gesichert von Polizei- und Justizbeamten.Arnulf Priem sitzt nicht im Kampfanzug auf der Anklagebank. Anders als bei seiner Festnahme im August vergangenen Jahres ist der 47jährige an diesem Tag zivilisiert gekleidet. Geblieben ist der Zopf, der nach hinten gekämmten langen, dunklen Haare.Der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der verbotenen rechtsextremen Partei "Deutsche Alternative" (DA) bestätigt weitgehend die in der Anklage erhobenen Vorwürfe. So hatte er 1993 auf einem Parteitag in Dresden Rita Süssmuth und Richard von Weizsäcker als "Demokröten" bezeichnet. Waffen entdeckt Unwissende würde er gern erleuchten wollen. "Den Bundestag mit einem Flammenwerfer als Beispiel", so Priem wörtlich. Auch die Übergriffe auf ein Asylbewerberheim in Hoyerswerda ließ er nicht unkommentiert. Priem: "Ein Prozeß der Selbstreinigung, den wir ständig in Gang halten müssen." Die Reden des Neonazi-Führers endeten meist mit der ausgestreckten flachen Hand und "Sieg-Heil". "Weil die Stimmung so euphorisch war", begründet der Arbeitslose, der offenbar von sich einen naiven Eindruck vermitteln wollte. Bei der Wohnungsdurchsuchung am 13. August 1994, dem Tag der Festnahme, macht die Polizei besondere Beute. Zahlreiche Messer, Schlagwerkzeuge, vier Luftdruckgewehre, sieben Gasdruckpistolen und einen Molotow-Cocktail können die Beamten sicherstellen. Zudem finden sie 200 Gramm Sprengstoff in der Ofenröhre. Bei der Aktion werden insgesamt 26 Personen festgenommen. Priem hatte sie "zum Schutz vor Übergriffen" engagiert, weil unweit seiner Weddinger Wohnung eine Demonstration der Antifa-Bewegung stattgefunden hatte. Von den Waffen will Priem aber nichts gewußt haben.Seine Wohnung bezeichnet der Anführer der rechtsextremen Jugendgruppe "Wotans Volk" selbst vor Gericht als "Museum". Statt Gardinen benutzt der einschlägig Vorbestrafte Hakenkreuzfahnen. Über der Tür hängt ein Judenstern mit einem Dolch aufgepießt an der Wand. Geschirr und Bettwäsche zieren Siegesrunen und Hakenkreuze. 1967 abgeschoben Die Äußerungen von Arnulf Priem, der 1967 aus der DDR abgeschoben worden ist, befriedigen Richter Hans Jürgen Brünning nur selten. Verniedlichung wirft er dem Angeklagten vor. Auf die Frage, wie es denn mit ihm weitergehen solle, antwortete der Gründer von der "Kampfgruppe Priem", der Nachfolgeorganisation der Wehrsportgruppe Hoffmann: "Ich werde mich zurückziehen und als Geflügelzüchter tätig werden, denn ich bin schwach geworden."Das hatte er vor mehreren Jahren schon einmal vorgehabt. Doch als Michael Kühn verstarb, brauchte die Deutsche Alternative einen neuen Vorsitzenden. Seit Dezember 1992 ist die DA verboten. +++